Einige Liberale hatten und haben ein schwieriges Verh\u00e4ltnis zur Demokratie. Vielfach wird sie als Herrschaft (oder Tyrannei) der Mehrheit, als Basar der Partikularinteressen, als Geschacher oder \u00e4hnliches dargestellt, bei prominenten libert\u00e4ren Autoren schl\u00e4gt ihr regelrechte Ablehnung entgegen. Zweifelsfrei ist der Zusammenhang zwischen der von Liberalen bef\u00fcrworteten Marktwirtschaft und der Demokratie komplex, und es ist sicher berechtigt, der \u201erealexistierenden Demokratie\u201c unserer westlichen Welt einen Konflikt mit der Entfaltung der Marktwirtschaft vorzuwerfen. Das Buch von Gerhard Wegner hat demgegen\u00fcber zum Ziel, die vielschichtige Beziehung zwischen \u00f6konomischer und politischer Freiheit systematisch zu untersuchen und zu zeigen, unter welchen Bedingungen diese Beziehung nicht nur nicht als konflikt\u00e4r, sondern als notwendigerweise komplement\u00e4r angesehen werden kann.<\/p>\n
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Zu diesem Zweck entwickelt Wegner zun\u00e4chst eine Systematik verschiedener Spielarten des Liberalismus im 20. Jahrhundert. Die zentrale Gabelung in dieser Klassifikation ist die Unterscheidung zwischen politischem und \u00f6konomischem Liberalismus. Ersteren verortet er in der Tradition von John Rawls und verwendet einzelne konzeptionelle Bausteine aus ihm, um die Frage zu stellen, inwieweit die zweite Liberalismus-Spielart, der \u00f6konomische Liberalismus, die Kriterien einer normativen politischen Theorie erf\u00fcllt. Der \u00f6konomische Liberalismus ist Wegners zentraler Untersuchungsgegenstand, und so nimmt er innerhalb des \u00f6konomischen Liberalismus eine weitere Unterscheidung: zwischen substantiellem und prozeduralem \u00f6konomischem Liberalismus. Der substantielle Liberalismus ist demnach derjenige, der aus der Denktradition Friedrich August von Hayeks und Milton Friedmans resultiert und der die klassisch-liberale Philosophie der Staatszur\u00fcckhaltung zu revitalisieren versucht. Dieses Pl\u00e4doyer f\u00fcr Zur\u00fcckhaltung des Staates in seiner Beziehung zur Marktwirtschaft ist bei der zweiten Spielart des \u00f6konomischen Liberalismus, dem prozeduralen Liberalismus, nicht unmittelbar vorhanden: Dieses in der Tradition von James Buchanan stehende Paradigma zielt prim\u00e4r darauf, die Staatsordnung mit Verfahren auszustatten, welche die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger optimal und ohne Verzerrungen abbilden, ohne dabei die Ergebnisse des so gestalteten politischen Prozesses substantiell voraussagen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Es gibt in Wegners Ausf\u00fchrungen einen fundamentalen Unterschied zwischen der Position des klassischen Liberalismus im 18. und 19. Jahrhundert einerseits und derjenigen des \u00f6konomischen Liberalismus im 20. Jahrhundert andererseits. W\u00e4hrend die klassischen Liberalen ihre Forderungen an einen Staat richteten, in dem meistens eine Herrscher-Person oder eine relativ schmale Herrschafts-Schicht f\u00fcr die Gestaltung der Politik ausschlaggebend war, m\u00fcssen die Neoliberalen ihre Konzepte an den B\u00fcrger der Demokratie adressieren. Inwieweit k\u00f6nnen aber im heutigen Kontext Konzepte Legitimation beanspruchen, welche einen in seinen Leistungen beschr\u00e4nkten Staat fordern, w\u00e4hrend die B\u00fcrger der westlichen Demokratien \u00fcber Jahrzehnte hinweg einen immer weiter ausufernder Wohlfahrtsstaat unver\u00e4ndert bei jeder Wahl best\u00e4tigt haben? Warum ist Buchanans \u201ekonstitutionelle Revolution\u201c auch unter Ronald Reagan ausgeblieben? Warum ist es weder Ronald Reagan noch Margaret Thatcher gelungen, in ihren \u201eneoliberalen Revolutionen\u201c den Staat ma\u00dfgeblich zu verkleinern? Wie gehen Liberale mit dem offensichtlich vorhandenen und ziemlich stabilen gesellschaftlichen Konsens um, der dem Wohlfahrtsstaat zugrunde zu liegen scheint?<\/p>\n
Wegners Antwort auf diese Herausforderung ist eine radikaldemokratische im Sinne Buchanans: Demokratie ist f\u00fcr ihn eine zweite Form der Autonomieaus\u00fcbung, in welcher – neben der ersten Autonomieform der \u00f6konomischen Freiheit in der Marktwirtschaft – die politische Freiheit gelebt wird. Wenn sie mit Regeln wie dem Einstimmigkeitsprinzip ausgestattet wird und nur das kollektiv beschlossen wird, was solchen Kriterien gen\u00fcgt, ist die Demokratie eine katallaktische Arena wie die Marktwirtschaft. Konsens wird in der Sicht Buchanans nur selten \u00fcber einzelne diskretion\u00e4re Politiken m\u00f6glich sein, sehr wohl aber \u00fcber die der Politik zugrunde liegenden Regeln der Wirtschaftsverfassung. Falls die Einstimmigkeit als zentrales Prinzip des politischen Prozesses herrscht, erhofft sich der prozedurale \u00f6konomische Liberalismus Buchanans davon eine Reparatur des mangelhaften Ergebnisses der realexistierenden Demokratie, in der sich Gruppen systematisch Vorteile auf Kosten anderer verschaffen.<\/p>\n
Welche Rolle verbleibt f\u00fcr den substantiellen \u00f6konomischen Liberalismus? Wegner bestreitet zwar, dass dieser mit den Mehrheits-Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger \u00fcber die letzten Jahrzehnte konform gewesen sein kann, sonst w\u00e4ren die liberalen Reformen ab den 1970er Jahren nicht so schnell im Sande verlaufen. Allerdings hat der Liberalismus in der Hayek\u2019schen Tradition f\u00fcr Wegners Demokratieverst\u00e4ndnis eine unverzichtbare Funktion. Das zentrale Problem in der Demokratie (neben den bekannten Public-Choice-Argumenten) verortet Wegner im epistemisch voraussetzungsvollen Charakter der Bildung politischer Pr\u00e4ferenzen in der Demokratie. Es mag sein, dass mehr B\u00fcrger ein liberales Modell der Staatszur\u00fcckhaltung bef\u00fcrworten, als sich in politischen Ergebnissen manifestiert, aber die Kosten illiberaler Wirtschaftspolitik sind f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger nicht unmittelbar und oft nur ex post feststellbar. Die Rolle des substantiellen \u00f6konomischen Liberalismus besteht deshalb darin, bei der Bildung der Pr\u00e4ferenzen beratend Angebote zu machen und durch Theorien und Empirie auf die Kosten illiberaler Wirtschaftspolitik hinzuweisen. Die B\u00fcrger sollen auf diese Weise ihre politischen Entscheidungen in der Demokratie verst\u00e4rkt theorie- und empiriebasiert treffen und somit Nutzen und (besonders) Kosten bereits ex ante absch\u00e4tzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Falls also politische Freiheit innerhalb ad\u00e4quater Regeln (also entlang der Verfahren des prozeduralen \u00f6konomischen Liberalismus) und durch informierte B\u00fcrger (unterst\u00fctzt durch Angebote des substantiellen \u00f6konomischen Liberalismus) gelebt wird, muss sie nach Wegners sehr \u00fcberzeugender Darstellung keineswegs in Konflikt zur \u00f6konomischen Freiheit stehen, wie es Demokratieskeptiker bef\u00fcrchten. Sein Pl\u00e4doyer besonders f\u00fcr einen substantiellen \u00f6konomischen Liberalismus als Ideologiekritik und als Begleitung der Pr\u00e4ferenzbildung der B\u00fcrger ist deckungsgleich mit Hayeks lebenslangem Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Beteiligung von Liberalen an der \u201ebattle of ideas\u201c, die \u00fcber die Zukunft der westlichen Zivilisation entscheidet. Der \u00d6konom, ob liberal oder nicht, ist in diesem Bild ein Streiter f\u00fcr sein jeweiliges Verst\u00e4ndnis von der Arbeitsteilung zwischen Staat und Markt und versucht den B\u00fcrger davon zu \u00fcberzeugen, solche Konzepte bei seinen politischen Entscheidungen zu ber\u00fccksichtigen und sich gut \u00fcber die Konsequenzen seiner politischen Handlungen zu informieren. Wenn Liberale Staat und Demokratie einfach ablehnen und sich in die Schmollecke zur\u00fcckziehen, gilt der Satz des vor wenigen Tagen verstorbenen Ordoliberalen Hans Willgerodt, der an die Adresse gerade solcher Positionen gerichtet ist: \u201eWenn Liberale sich nicht um den Staat k\u00fcmmern wollen, \u00fcberlassen sie ihn den anderen, die sich dann um die Liberalen k\u00fcmmern werden.\u201c Genau in diesem Sinne ist Wegners Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Komplementarit\u00e4t zwischen Marktwirtschaft und Demokratie zu verstehen: Es ist ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die notwendige Selbstaufkl\u00e4rung demokratischer Entscheidungen durch \u00f6konomische Klugheitsregeln im Sinne eines langfristig angelegten gesellschaftlichen Lernprozesses.<\/p>\n