Horst Seehofer sorgte j\u00fcngst f\u00fcr Schlagzeilen, als er wieder einmal eine grundlegende Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs forderte und dies mit der Androhung einer Klage beim Bundesverfassungsgericht untermauerte. Man kann darin, gerade angesichts des gew\u00e4hlten Zeitpunktes, nat\u00fcrlich ein Wahlkampfman\u00f6ver sehen. Wenn man die bayrischen Forderungen aber nur hierauf reduziert, macht man es sich zu einfach.<\/p>\n
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Es ist n\u00e4mlich richtig, da\u00df der deutsche Finanzausgleich, mit seiner extremen Anhebung der Finanzkraft schwacher L\u00e4nder fast auf den L\u00e4nderdurchschnitt, Anreize zu einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesen L\u00e4ndern aush\u00f6hlt. Wenn Bayern als Geberland Studiengeb\u00fchren verlangt, das fiskalisch ziemlich verlotterte Berlin aber auf solche Einnahmen lieber verzichtet, dann ist es kein Wunder, da\u00df die Bayern sich \u00fcbers Ohr gehauen f\u00fchlen.<\/p>\n
Wenn man im Bundesstaat Transfers f\u00fcr sich beansprucht, aber gleichzeitig nicht selbst erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung seiner Finanzkraft unternimmt, dann spielt man ein in der langen Frist riskantes Spiel. Ein solches Verhalten ist war kurzfristig im Rahmen der gegebenen, formalen Spielregeln v\u00f6llig rational. Letztendlich aber erodiert die Politik manch eines Nehmerlandes die gef\u00fchlte Legitimit\u00e4t eben dieser Spielregeln und provoziert das Mobilisieren politischen Widerstandes gegen ein Transfersystem, das zunehmend als ungerecht und auch unklug empfunden wird.<\/p>\n
So gesehen immerhin haben die europ\u00e4ischen S\u00fcdl\u00e4nder den deutschen Sorgenl\u00e4ndern wie Berlin und Bremen einiges voraus: Sie implementieren echte, innenpolitisch wenig popul\u00e4re Reformen! Das mag zu langsam passieren, auch immer noch zu zaghaft, aber immerhin. Nun ist diese Reformbereitschaft andererseits nat\u00fcrlich auch kein Wunder, denn es gibt in Europa — noch! — kein etabliertes, routiniert nach festen Regeln arbeitendes Transfersystem wie den L\u00e4nderfinanzausgleich. Vielmehr m\u00fcssen Transfers noch von Fall zu Fall mit politischem Wohlverhalten erkauft werden.<\/p>\n
Das hat Nachteile: Es zwingt die Nehmerl\u00e4nder immer wieder in die Rolle von Bittstellern und es erleichtert der Boulevardpresse, die Geberl\u00e4nder als \u00f6konomische Besatzungsm\u00e4chte zu karikieren. Aber immerhin bleiben im fallweisen politischen Verhandeln verglichen mit einem b\u00fcrokratischen Verfahren st\u00e4rkere Anreize f\u00fcr eine sinnvolle Reformpolitik erhalten. Will man sich ernsthaft vorstellen, wie eine dysfunktionale politische Elite wie die Griechische sich unter den Bedingungen des deutschen L\u00e4nderfinanzausgleichs verhalten w\u00fcrde?<\/p>\n
Neben den praktischen Anreizwirkungen gibt es bei Umverteilungssystemen aber noch ein weiteres, vielleicht noch schwerwiegenderes Problem. Gehen wir nochmal nach Bayern: In Mentalit\u00e4t und Kultur ist die Distanz zwischen M\u00fcnchen auf der einen und Berlin oder Hannover auf der anderen Seite nicht gerade klein. Man ist sich doch eher fremd. Diese Distanz aber reduziert auch die Bereitschaft, den anderen mit Transfers zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Man mu\u00df hier zwei Dinge auseinander halten: Hilfsbereitschaft in akuten Notsituationen, wie etwa nach Erdbeben oder Tsunamis, ist eine Sache. Die Bereitschaft, dauerhaft in institutionalisierten Transfersystemen Unterst\u00fctzung zu leisten ist dagegen etwas v\u00f6llig anderes. Hier deutet die empirische Literatur ziemlich deutlich darauf hin, da\u00df mit zunehmender kultureller Distanz die Bereitschaft der B\u00fcrger abnimmt, ein solches dauerhaftes Umverteilungssystem zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Damit m\u00f6gen zwar einem M\u00fcnchner vielleicht Transfers nach Italien noch eher zu vermitteln sein als Transfers nach Berlin. Aber diese Konstellation ist in Europa doch eher die Ausnahme. Grunds\u00e4tzlich kann man davon ausgehen, da\u00df eine ausgebaute, Europa umfassende Transferunion bei den B\u00fcrgern auf wenig Gegenliebe sto\u00dfen w\u00fcrde. In gewisser Weise ist das Infragestellen des deutschen L\u00e4nderfinanzausgleichs daher ein Menetekel f\u00fcr jedes Bestreben, Europa als Transferunion zu gestalten.<\/p>\n
Man mag das bedauern, man mag auch Appelle an die \u00d6ffentlichkeit richten, zum Zwecke der weiteren europ\u00e4ischen Integration Herzen und Geldbeutel zu \u00f6ffnen. Nur \u00e4ndern solche Appelle selten etwas. Ins Leere laufen hier auch Forderungen, Angela Merkel m\u00fcsse den B\u00fcrgern ihre Europapolitik intensiver erkl\u00e4ren und sie von weiteren Integrationsschritten \u00fcberzeugen. Solche tief sitzenden Einstellungen wird auch ein begnadeter politischer Rhetoriker kurz- und mittelfristig nicht entscheidend beeinflussen k\u00f6nnen. Auch der integrationsfreundlichste Europapolitiker wird damit leben m\u00fcssen, da\u00df er der Bev\u00f6lkerung nicht verordnen kann, eine Transferunion f\u00fcr erstrebenswert zu halten.<\/p>\n
Gef\u00e4hrlich w\u00e4re in diesem Zusammenhang auch der europapolitisch beliebte Weg, Integrationsschritte erst einmal als Elitenprojekt durchzusetzen und dann zu hoffen, da\u00df die Bev\u00f6lkerung sich schon daran gew\u00f6hnen wird. Niemand wird behaupten, da\u00df der L\u00e4nderfinanzausgleich in Deutschland ein Gef\u00fchl des Zusammenhaltes stiftet. Das Gegenteil scheint eher der Fall zu sein. W\u00e4hler aus den Geberl\u00e4ndern schauen mi\u00dftrauisch auf die Politik der Nehmerl\u00e4nder, w\u00e4hrend man in den Nehmerl\u00e4ndern \u00fcber eine gef\u00fchlte Arroganz der Geberl\u00e4nder klagt. Wenn der Finanzausgleich \u00fcberhaupt einen Effekt jenseits des rein Fiskalischen hat, dann wirkt er wohl eher als Spaltkeil.<\/p>\n
Genau das macht die politischen Sonntagsreden so gef\u00e4hrlich, in denen die aktuelle Krise als Anla\u00df genommen wird, die Grundlegung einer neuen, gesamteurop\u00e4ischen „Solidarit\u00e4t“ zu fordern. Sobald man diese wohlklingenden Appelle in praktische Politik \u00fcbersetzt, wird man eine zunehmende Europaskepsis ernten und alles bisher Erreichte gef\u00e4hrden. Umfragen in Gro\u00dfbritannien deuten bereits an, da\u00df im Falle eines Referendums eine Mehrheit f\u00fcr einen EU-Austritt m\u00f6glich w\u00e4re. Wie w\u00fcrde ein solches Referendum in Deutschland ausgehen, wenn die Bundesrepublik das Hauptgeberland einer gesamteurop\u00e4ischen Transferunion ist?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Horst Seehofer sorgte j\u00fcngst f\u00fcr Schlagzeilen, als er wieder einmal eine grundlegende Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs forderte und dies mit der Androhung einer Klage beim Bundesverfassungsgericht … <\/p>\n