Das Faszinierende an der aktuellen Diskussion ist, dass sich die genannten Schlagworte wundersch\u00f6n anh\u00f6ren, weil sie suggerieren, dass in gemeinsamen Ans\u00e4tzen ein Mehrwert f\u00fcr alle liege \u2013 ganz nach dem Motto \u201eGemeinsam sind wir st\u00e4rker\u201c. Sie verdecken allerdings zweierlei: Zum Einen, dass der scheinbare Konsens nur daraus resultiert, dass die Bef\u00fcrworter und Gegner mit den Begriffen ganz verschiedene Inhalte verbinden. Zum Anderen, dass hinter diesen differierenden Sichtweisen gewaltige Konfliktpotentiale stecken, weil es bei allen \u201eUnions-L\u00f6sungen\u201c massive Umverteilungswirkungen geben w\u00fcrde, also Gewinner und Verlierer.<\/p>\n
Das beginnt bereit bei dem Konzept der \u201eFiskalunion\u201c,<\/em><\/strong> das auf zwei S\u00e4ulen ruhen soll: Erstens auf einer sch\u00e4rferen Kontrolle der nationalen Fiskalpolitiken sowie zweitens auf der Einf\u00fchrung einer gemeinsamen Haftung von Staatsschulden, um dadurch die Furcht vor Staatsbankrotten zu bannen und die Zinslasten in den Staatshaushalten der hoch verschuldeten L\u00e4nder zu senken. Eine \u201efiskalische Union\u201c w\u00fcrde letztlich darin bestehen, dass die Entscheidungen der an dieser Union beteiligten L\u00e4nder \u00fcber Ausgaben, Steuern, Abgaben und Verschuldung gemeinsam treffen w\u00fcrden. Das wurde von einigen Euro-L\u00e4ndern wie (zumindest bislang) vor allem Deutschland (und einer Minderheit anderer EU-L\u00e4nder) dahingehend interpretiert, dass die Einhaltung der Haushaltsdisziplin versch\u00e4rft werden und einer k\u00fcnftigen Verschuldung Einhalt geboten werden m\u00fcsste; in diese Richtung zielen die insbesondere im Fiskalpakt vom 09.12.2011 enthaltenen Absichtserkl\u00e4rungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung verfassungsrechtlicher nationaler \u201eSchuldenbremsen\u201c nach deutschem Vorbild und eine prinzipiell vorgesehene Versch\u00e4rfung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes\u00c2\u00a0 in Bezug auf den Abbau von Haushaltsdefiziten und Schuldenst\u00e4nden. Andere L\u00e4nder \u2013 und dazu z\u00e4hlt un\u00fcbersehbar die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten des \u201eFiskalpakts\u201c \u2013 haben eher die M\u00f6glichkeiten der erleichterten Finanzierung ihrer Schulden im Auge und rechnen vermutlich auch damit, dass auch ein ,geh\u00e4rteter\u201c Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt hinreichende Spielr\u00e4ume f\u00fcr Umgehungen und Ausnahmeregelungen f\u00fcr die nationale Finanz- und Schuldenpolitik lassen werde. Zu solchen Vorstellungen gesellt sich dann zunehmend die Forderung nach \u201eEurobonds\u201c, d.h. mit Kern nach Anleihen mit gemeinsamer Haftung aller Euro-L\u00e4nder. Diese Idee wird schon seit einiger Zeit von Kommissionspr\u00e4sident Manuel Barroso<\/em>, dem Europ\u00e4ischen Parlament, Vertretern der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Schuldnerl\u00e4nder (neben Griechenland v.a. Spanien und Italien) sowie neuerdings auch von EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi<\/em>, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker<\/em>, aber auch von der OECD und US-amerikanischen Politikern und \u00d6konomen (z.B. von dem Wirtschafts-Nobelpreistr\u00e4ger George Stiglitz<\/em>) propagiert.<\/p>\n Auch das Konzept der \u201eBankenunion\u201c<\/em><\/strong> ist ebenso vielschichtig wie unklar. Damit verbinden sich erstens Gedanken einer Euro-weiten Bankenaufsicht, die Fehlentwicklungen im Bankensektor wie aktuell insbesondere in Spanien verhindern soll, damit droht allerdings eine Spaltung des Finanzmarktes, wenn L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien nicht mitmachen sollten. Zweitens stellen sich neue Haftungsfragen, wenn die europ\u00e4ische Aufsicht versagt und dann eine ,vergemeinschaftete\u201c\u02dc Restrukturierung und Abwicklung von Banken erfolgen soll. Den Kern und ,Schlussstein\u201c\u02dc einer Bankenunion soll aber schlie\u00dflich drittens eine gemeinsame Einlagensicherung bilden. Damit wird deutlich, dass es \u2013 wie bei Eurobonds im Rahmen einer \u201eFiskalunion\u201c \u2013 letztlich um eine Vergemeinschaftung von Risiken gehen soll, die sich zugunsten von L\u00e4ndern mit Banken in Problemlagen und zu Lasten solider L\u00e4nder mit stabilen Bankensystemen auswirken w\u00fcrde. Bislang hat sich die Bundesregierung allerdings gegen eine solche versteckte Poolung von Bankenrisiken und die damit verbundene Aufl\u00f6sung des Zusammenhangs von Entscheidung und Haftung ausgesprochen. Freilich gibt es auch unter \u00d6konomen durchaus nicht nur Gegner, sondern auch Bef\u00fcrworter einer Bankenunion (z.B. Clemens Fuest<\/em> aus Oxford), wenngleich unter strengen Auflagen, die in der Realit\u00e4t freilich nur geringe Realisierungschancen haben w\u00fcrden.<\/p>\n Den Kern der Hoffnungen auf die Segnungen europ\u00e4ischer ,Gemeinschaftsl\u00f6sungen\u201c\u02dc bildet schlie\u00dflich das bereits seit einigen Jahren immer wieder postulierte Wunschbild einer \u201eTransferunion\u201c<\/em><\/strong> in der EU, bei dem die ,Starken\u201c\u02dc den ,Schwachen\u201c\u02dc helfen sollen. Was allerdings eine \u201eTransferunion genau bedeuten soll, bleibt vielfach unklar. Unter einer Transferunion k\u00f6nnen n\u00e4mlich ganz verschiedene Konstrukte verstanden werden. Eine Transferunion im engsten Sinne<\/em> hie\u00dfe, dass ein institutionalisierter Mechanismus mit direkten und offenen Transfers zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern geschaffen w\u00fcrde; in Deutschland existiert ein derartiger Mechanismus beispielsweise mit dem L\u00e4nderfinanzausgleich (i.e.S.), in den die wohlhabenden \u2013 d.h. steuerstarken \u2013 Bundesl\u00e4nder einzahlen, um die L\u00e4nder mit geringeren Steuereinnahmen zu alimentieren. Einen Extremfall einer solchen Transferunion bildet eine (uneingeschr\u00e4nkte) Schuldenunion, bei der alle Mitglieder gemeinschaftlich f\u00fcr die Schulden (und Defizite) eines anderen Mitglieds haften und deshalb im Notfall \u2013 d.h. im Fall der Zahlungsunf\u00e4higkeit \u2013 gezwungen w\u00e4ren, unbegrenzte Transfers zur Schuldenbedienung zu leisten;\u00c2\u00a0 eine solche Schuldenunion existiert wohlgemerkt (trotz der sog. \u201eBundesgarantie\u201c) \u00c2\u00a0nicht einmal im deutschen Bundesstaat. Eine Transferunion im engeren Sinne<\/em> w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus versteckte Umverteilungseffekte zwischen den \u00f6ffentlichen Haushalten \u2013 d.h. im EU-Fall: zwischen den EU-L\u00e4ndern \u2013 einschlie\u00dfen, z.B. solche Beg\u00fcnstigungs- bzw. Belastungswirkungen, die aus nicht marktgerechten Zinsen f\u00fcr Kredite resultieren. Eine EU-Transferunion im weitesten Sinne<\/em> schlie\u00dflich k\u00f6nnte alle Umverteilungseffekte (hier: innerhalb der EU) erfassen. In den aktuellen Euro-Diskussionen geht es freilich im Kern um die gemeinsame Haftung aller EU-Mitgliedsl\u00e4nder f\u00fcr ihre jeweiligen Staatsschulden, wodurch man sich niedrigere Risikopr\u00e4mien und damit niedrigere Zinsen f\u00fcr die hochverschuldeten Krisenl\u00e4nder erhofft.<\/p>\n Auf dem Weg in die Transferunion \u2013 oder schon mittendrin?<\/em><\/strong><\/p>\n Geht man von der o.g. Definition einer Transferunion im weitesten Sinne aus, so k\u00f6nnte man angesichts der seit Langem praktizierten erheblichen \u2013 politisch aber durchaus gewollten\u00c2\u00a0 \u2013 Umverteilungen im Rahmen der EU-Agrarpolitik und der EU-Strukturpolitik bereits von einer solchen Union sprechen. Seit der Einrichtung der \u201eRettungspakete\u201c zur Finanzierung der Euro-Krisenl\u00e4nder sind aber nun die indirekten Umverteilungswirkungen hinzugekommen, die sich aus den nicht marktgerechten Zinsen und der ,geborgten Bonit\u00e4t\u201c\u02dc f\u00fcr die an die Krisenl\u00e4nder gew\u00e4hrten Kredite ergeben. Das gilt f\u00fcr die bilateralen Hilfsma\u00dfnahmen zugunsten Griechenlands ebenso wie f\u00fcr die multilateralen Hilfen aus dem EFSF f\u00fcr Irland, Portugal und nunmehr auch Spanien. Die Transferpolitiken innerhalb der EU haben damit eine neue Qualit\u00e4t erreicht, da\u00c2\u00a0 nun eine Transferunion im engeren Sinne \u2013 teils mit offenen, teils mit versteckten Transfers \u2013 entstanden ist. Beg\u00fcnstigt werden dabei freilich nicht mehr die ,armen\u201c\u02dc Mitgliedsl\u00e4nder (wie bei den EU-Strukturfonds) bzw. die L\u00e4nder mit hohen Agraranteilen (wie bei der EU-Agrarpolitik), sondern solche L\u00e4nder, die durch leichtsinnige Schuldenpolitik in Leistungsbilanzkrisen und als Folge davon in Solvenzprobleme bis an die Grenze der Zahlungsunf\u00e4higkeit geraten sind. Insofern haben die Europapolitiker in der Tat bereits eine Transferunion im engeren Sinne entstehen lassen, womit gleichzeitig massive Verletzungen fundamentaler Prinzipien der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion einhergegangen sind. Das gilt einmal f\u00fcr die im Maastrichter Vertrag verankerte No-Bail-Out-Klausel gem. Art. 125 AEUV, gegen die zumindest faktisch durch die Rettungsschirm-Politik versto\u00dfen worden wird (selbst wenn die Auslegung von Art. 125 AEUV unter Europarechtlern nicht ganz unumstritten ist). Zum zweiten aber auch gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch EZB bzw. ESZB gem. Art. 123 AEUV, das durch die ausufernden Ank\u00e4ufe von \u201eRamschanleihen\u201c der Krisenl\u00e4nder durch die EZB seit zwei Jahren massiv verletzt wird; die Begr\u00fcndung der Transaktionen mit dem Argument angeblicher \u201egeldpolitischer Verwerfungen\u201c vermag diese Verst\u00f6\u00dfe gegen das \u2013 ebenfalls im Maastrichter Vertrag und im AEUV als fundamentale Gesch\u00e4ftsgrundlage der W\u00e4hrungsunion verankerte \u2013 Postulat der (instrumentellen) Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n Insgesamt bleibt als Zwischenfazit: Die EU \u2013 sowie speziell die Euro-Zone \u2013 befinden sich bereits mitten in einer Transferunion nicht nur im weiteren, sondern sogar schon im engeren Sinne. Umso wichtiger ist es, die Frage zu pr\u00fcfen, ob der noch wesentlich weiter gehende Schritt in eine Transferunion im engsten Sinne mit voller Gemeinschaftshaftung und damit verbundenen potentiellen Transfers vertretbar w\u00e4re oder aber un\u00fcberschaubare Risiken bergen w\u00fcrde.<\/p>\n Gibt es eine Rechtfertigung f\u00fcr Finanztransfers im Euro-Raum?<\/em><\/strong><\/p>\n Die Wirtschaftswissenschaften bieten durchaus gewisse Argumente, mit denen sich Finanztransfers in einer W\u00e4hrungsunion unter\u00c2\u00a0 bestimmten Voraussetzungen begr\u00fcnden lassen k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen aus wohlfahrtstheoretischer Sicht zweckgebundene Finanztransfers die allokative Effizienz im gemeinsamen W\u00e4hrungsraum erh\u00f6hen, wenn dadurch z.B. positive Effekte in wachstumstr\u00e4chtigen Regionen ausgel\u00f6st werden. Distributiv motovierte Transfers k\u00f6nnen zu einer Verringerung von Wohlstandsunterschieden bei solchen Staaten beitragen, die unterproportional von der W\u00e4hrungsunion profitieren; hierf\u00fcr w\u00e4ren ungebundene Finanztransfers geeignet. Eine m\u00f6gliche stabilisierungspolitische Begr\u00fcndung kann darin liegen, makro\u00f6konomische Instabilit\u00e4ten bzw. Krisen als Folge der W\u00e4hrungsunion zu mindern, etwa bei \u201eirrationalen\u201c Reaktionen der Finanzm\u00e4rkte; Finanztransfers erhielten dann den Charakter eine Versicherungsmechanismus\u201c\u02dc. Eine solche Rechtfertigung wird in der gegenw\u00e4rtigen Krisendiskussion zuweilen auch von den Bef\u00fcrwortern einer \u201eSchuldenunion\u201c vorgebracht.<\/p>\n Allerdings sind die aktuellen Finanztransfers an die Krisenl\u00e4nder wohlfahrts\u00f6konomisch nicht \u00fcberzeugend begr\u00fcndbar. Was die allokativen und\/oder distributiven Ziele von Transfers betrifft, so werden sie bereits \u00fcber die vorhandenen Instrumente der EU-Strukturpolitik verfolgt; das auf dem j\u00fcngsten EU-Gipfel beschlossene zus\u00e4tzliche Paket von Strukturhilfen f\u00fcr Krisenl\u00e4nder l\u00e4uft insofern nur auf eine Aufstockung der existierenden (zudem weitgehend ineffizienten) Fazilit\u00e4ten hinaus, kann allerdings allenfalls langfristig wirken und zur L\u00f6sung der kurzfristigen Probleme nichts beitragen. Nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen auch Versuche, die Politik der \u201eRettungsschirme\u201c mit stabilisierungspolitischen Makrozielen (Preisniveaustabilit\u00e4t, Vollbesch\u00e4ftigung, Wirtschaftswachstum) oder aber mit der Notwendigkeit einer \u201eStabilisierung des Euro\u201c zu rechtfertigen. Bei den gegenw\u00e4rtigen Turbulenzen handelt es sich nicht um eine Krise \u201edes Euro\u201c, sondern um Schuldenkrisen einzelner Euro-L\u00e4nder. Und die These, eine Transferunion (mit einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden) k\u00f6nnte m\u00f6gliche Ansteckungseffekte bei anderen Probleml\u00e4ndern (\u201eDominoeffekte\u201c) verhindern, basiert entscheidend auf der Annahme, dass Finanzm\u00e4rkte grunds\u00e4tzlich irrational seien. Insgesamt erscheinen die wohlfahrts\u00f6konomischen Rechtfertigungsversuche f\u00fcr eine Ausweitung der EU-Transfermechanismen bis hin zu einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden wenig \u00fcberzeugend.<\/p>\n Die prim\u00e4ren Motive f\u00fcr die permanente Ausweitung der Rettungsschirme sowie der Hilfsma\u00dfnahmen durch EZB-Ank\u00e4ufe liegen offenkundig vielmehr im polit\u00f6konomischen<\/em> Bereich. Aus der Sicht der Neuen Politischen \u00d6konomie k\u00f6nnen Finanztransfers in einer W\u00e4hrungsunion (integrations)politischen Kompensationszielen im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen mehr und weniger profitierenden Mitgliedstaaten der W\u00e4hrungsunion dienen. Finanztransfers sind dann nicht nur aus Sicht der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder erw\u00fcnscht, weil sie diesen bei der Bew\u00e4ltigung kurzfristiger (oder langfristiger) Finanzierungsprobleme helfen, sondern k\u00f6nnen auch den Geberl\u00e4ndern als Mittel dienen, um die (vermuteten) Vorteile der gemeinsamen W\u00e4hrung zu erhalten. Es handelt sich also letztlich um politische Konzessionsentscheidungen der Geber gegen\u00fcber den Empf\u00e4ngern.<\/p>\n Risiken einer Transferunion<\/em><\/strong><\/p>\n Allerdings m\u00fcssen die unterstellten politischen \u201eVorteile\u201c der Geberl\u00e4nder gegen die \u00f6konomischen Kosten der Transferpolitik abgewogen werden. Diese liegen bei den Rettungsschirmen aktuell ,nur\u201c\u02dc in den (impliziten) Zinsvorteilen und der ,geborgten Bonit\u00e4t\u201c\u02dc f\u00fcr die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder, auf lange Sicht aber vor allem darin, dass die Kredite wahrscheinlich (zumindest teilweise) in verlorene Zahlungen umgewandelt werden m\u00fcssen. Die darin liegenden finanziellen Risiken z.B. f\u00fcr die Bundesrepublik haben inzwischen mit der mehrfachen Ausweitung des EFSF (Europ\u00e4ische Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t) und der geplanten Errichtung des ESM (Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus) eine Gr\u00f6\u00dfenordnung erreicht, die das Volumen des Bundeshaushalts weit \u00fcbersteigen. Hinzu kommen die m\u00f6glichen Verluste aus den Interventionen der EZB und den Target-Krediten, die sich ebenfalls f\u00fcr Deutschland im schlimmsten Fall auf dreistellige Milliardenbetr\u00e4ge summieren k\u00f6nnten. Es liegt auf der Hand, dass Zahlungsverpflichtungen eines solchen Ausma\u00dfes die Bundesrepublik \u00fcberfordern m\u00fcssten. Im Fall einer Bankenunion mit gemeinschaftlicher Einlagensicherung w\u00fcrden sich die Risiken f\u00fcr die deutschen Banken \u2013 und in letzter Konsequenz erneut f\u00fcr den deutschen Steuerzahler \u2013 sogar auf mehrere Billionen Euro belaufen.<\/p>\n Neben den finanziellen Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte bzw. f\u00fcr den Steuerzahler liegen die Gefahren einer ausgeweiteten EU-Transferunion aber vor allem in der hohen Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Transferunion ein zus\u00e4tzliches Moral Hazard-Verhalten von Krisenl\u00e4ndern provozieren w\u00fcrde. Wenn sich n\u00e4mlich ein potentielles Schuldnerland auf die Mithaftung der \u00fcbrigen L\u00e4nder verlassen kann, entfallen das grundlegende marktwirtschaftliche Prinzip, dass Entscheidung und Haftung zusammenfallen m\u00fcssen, und damit der Anreiz, weitere Verschuldung zu begrenzen. Das gilt ebenso f\u00fcr Eurobonds mit gemeinschaftlicher Haftung aller Euro-Staaten, hinter denen sich letztlich der R\u00fcckgriff auf die Ersparnisse der solideren Mitgliedsl\u00e4nder verbergen w\u00fcrde. Eine Gemeinschaftshaftung bzw. Eurobonds w\u00fcrden daher die Neigung zum Schuldenmachen nicht verringern, sondern zweifellos verst\u00e4rken. Deshalb ist, wie Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann k\u00fcrzlich treffend formuliert hat, \u201edie Ausweitung der Gemeinschafthaftung \u2026 keine Antwort auf eine drohende Reformm\u00fcdigkeit in Europa, im Gegenteil\u201c. Eine fromme Illusion ist auch der Glaube, man m\u00fcsse nur auf EU-Ebene hinreichend strenge Kontrollen f\u00fcr die nationalen Finanzpolitiken etablieren, um die Risiken einer Gemeinschafthaftung f\u00fcr Staatsschulden (und ggfs. auch f\u00fcr Bankenschulden) in den Griff zu bekommen. Selbst wenn dazu entsprechende Klauseln in einem neuen EU-Vertrag verankert w\u00fcrden, geh\u00f6rt viel Blau\u00e4ugigkeit dazu zu glauben, dass man dadurch die Schuldens\u00fcnder zu einer soliden Haushaltspolitik zwingen k\u00f6nne. Die katastrophalen Erfahrungen mit dem Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt unterstreichen, dass es immer Mittel und Wege geben wird, noch so strikte Vorschriften zu umgehen. Auch die Geschichte der ,Euro-Rettungsversuche\u201c\u02dc ist, wie erw\u00e4hnt, eine Geschichte permanenter Rechtsbr\u00fcche durch Kommission, Rat und auch durch die EZB. Und die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen des neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Hollande, man werde die im Dezember im Rahmen des \u201eFiskalpaktes\u201c f\u00fcr alle Euro-L\u00e4nder vereinbarte nationale Schuldenbremse nach deutschem Vorbild keinesfalls in der franz\u00f6sischen Verfassung verankern, demonstriert erneut den mangelnden Willen, eine solche Vorschrift mit einer stengen Bindungswirkung f\u00fcr die nationale Schuldenpolitik ernsthaft respektieren zu wollen.<\/p>\n Transferunion als Zentralisierungsmotor<\/em><\/strong><\/p>\n Selbst wenn aber eine Transferunion inklusive Haftungsgemeinschaft mit tats\u00e4chlich wirksamen strengen Kontrollen durch EU-Organe ,abgesichert\u201c\u02dc werden k\u00f6nnte, erg\u00e4be sich daraus das integrationspolitische Problem einer unvermeidlichen (weiteren) Verlagerung fundamentaler finanzpolitischer und allgemein-politischer Kompetenzen von der Ebene der Mitgliedstaaten auf die\u00c2\u00a0 EU-Ebene. Derzeit haben euphemistische Schlagworte derart, dass man zur L\u00f6sung der Euro-Krise \u201emehr Europa brauche\u201c, nicht nur bei Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Kommission und des EP, sondern auch bei vielen Politikern der Mitgliedstaaten \u2013 sowie nicht zuletzt\u00c2\u00a0 auch in Deutschland (z.B. Finanzminister Sch\u00e4uble) \u2013 Hochkonjunktur. Dabei wird suggeriert, dass mit einer weiteren Zentralisierung in Europa auf jeden Fall ein \u2013 wie es im Sprachgebrauch der Europ\u00e4ischen Kommission gerne hei\u00dft \u2013 \u201eeurop\u00e4ischer Mehrwert\u201c verbunden sein. Nun gibt es in der \u00f6konomischen Theorie durchaus gewisse Argumente f\u00fcr eine fiskalische Zentralisierung- so bei europaweiten externen Effekten oder im Fall von europ\u00e4ischen Skalenertr\u00e4gen. Dem stehen aber mindestens ebenso gewichtige Argumente der Finanztheorie f\u00fcr eine dezentrale Erf\u00fcllung finanzpolitischer Aufgaben gegen\u00fcber (\u201eDezentralisierungstheorem\u201c). Bereits die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten spiegelt nach Auffassung des Verfassers eine ineffiziente Kompetenzverteilung wider, die im Kern nur auf die erw\u00e4hnten Kompensationseffekte zur\u00fcckzuf\u00fchren, aber \u00f6konomisch nicht zu rechtfertigen ist. Die Etablierung z.B. eines europ\u00e4ischen Finanzministers w\u00fcrde diese Fehlkonstruktionen weiter verst\u00e4rken. Eine EU-Transferunion, begleitet von einer Schuldengemeinschaft, w\u00fcrde daher nicht nur keinen Beitrag zur L\u00f6sung der ,Euro-Krise\u201c\u02dc leisten, sondern auch die Zentralisierung in Europa bef\u00f6rdern. Wenn man aber die Geschichte der europ\u00e4ischen Integration als eine Erfolgsgeschichte betrachten kann, dann deswegen, weil sie auf einem Wettbewerb der Mitgliedstaaten beruht und Zentralisierungstendenzen weitgehend in Grenzen gehalten worden sind. Es w\u00e4re fatal, wenn dieses positive Erbe der europ\u00e4ischen Integration durch den angeblichen Segen einer Transferunion zur \u201eRettung des Euro\u201c gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.<\/p>\n Die verzweifelte Suche nach Auswegen aus der seit zwei Jahren andauernden Schulden- und Finanzkrise in der EU gebiert immer neue Wunschbilder, die sich in Euphemismen … <\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"