Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien, die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft im Euro-Raum, zum Notfall geworden und ben\u00f6tig massive EU-Hilfen. Das Land befindet sich im Teufelskreis von Bankenkrise und Staatsschuldenkrise. Ende Juni hat der Rat der Europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs dem Antrag der Rajoy-Regierung vom 25. Juni auf finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die notwendige Bankensanierung (insbesondere Sparkassen) stattgegeben und beschlossen, aus den bestehenden europ\u00e4ischen Rettungsfonds (EFSF und ESM) Kredite mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro zu sanften Zins- und Tlgungskonditionen bereitzustellen. Der Deutsche Bundestag hat die erforderliche Zustimmung zur Gew\u00e4hrung der notwendigen deutschen B\u00fcrgschaften erteilt.<\/p>\n
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Spanien wird im Gegenzug bis Ende des Jahres sein Bankensystem der \u00dcberwachung durch ein zu diesem Zweck eingerichtetes Strategic Coordination Committee (zusammengesetzt aus Vertretern der Europ\u00e4ischen Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank, des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Europ\u00e4ischen Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde) unterstellen und damit Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der spanischen Notenbank (Banco de Espa\u00c3\u00b1a) abgeben. Das ist sinnvoll, weil sichergestellt werden muss, dass die unerl\u00e4sslichen Umstrukturierungsma\u00dfnahmen auch tats\u00e4chlich ergriffen werden (einschlie\u00dflich der Abwicklung von nicht \u00fcberlebensf\u00e4higen Kreditinstituten). Au\u00dferdem wird eine Bad Bank gegr\u00fcndet, in die s\u00e4mtliche toxischen Aktiva (im Wesentlichen notleidende Hypothekenkredite) eingebracht werden sollen. Die Gl\u00e4ubiger und Aktion\u00e4re der Banken, die Hilfen in Anspruch nehmen, m\u00fcssen an den eingetretenen Verlusten beteiligt werden, was ganz im Einklang mit dem Euckenschen Prinzip von Verantwortung und Haftung steht. Richtig ist zudem, dass Spanien die vom EcoFin-Rat Anfang Juli abgegebenen konkreten Empfehlungen zur St\u00e4rkung des Wachstumspotentials der heimischen Wirtschaft mittels m\u00f6glichst marktkonformer Ma\u00dfnahmen z\u00fcgig umsetzen muss; betroffen sind u.a. die \u00f6ffentliche Neuverschuldung, das Steuersystem, die Renten- und Krankenversicherung, der Arbeitsmarkt einschlie\u00dflich Arbeitslosenversicherung, die Energiewirtschaft und der Dienstleistungsbereich samt der Freien Berufe (Grundlage des Hilfskredits ist ein ausf\u00fchrliches \u201eMemorandum of Understanding\u201c, das alle Details der Vereinbarung mit den Zusagen der europ\u00e4ischen Institutionen und den Verpflichtungen der spanischen Regierung auflistet).<\/p>\n
Ob es bei dem sektorspezifischen Hilfsprogramm bleibt oder Spanien am Ende nicht doch als gesamtes Land unter dem Rettungsschirm schl\u00fcpfen muss (wie seinerzeit die drei anderen Peripheriestaaten), ist v\u00f6llig offen. Die Regierung bestreitet dies mit dem Hinweis auf die realwirtschaftlichen Fundamentalfaktoren, die viel besser seien als in Griechenland, Irland und Portugal. Aber bessere Fundamentalfaktoren zu haben hei\u00dft nicht, dass diese gut und nachhaltig sind (s.u.). Im Memorandum of Understanding hei\u00dft es zu Recht: \u201eEs gibt eine enge Verkn\u00fcpfung zwischen den makro\u00f6konomischen Ungleichgewichten, den \u00f6ffentlichen Finanzen und der Solvenz des Finanzsektors\u201c (Ziffer 29). Die spanische Regierung selbst sch\u00e4tzt die allgemeine Wirtschaftslage sehr d\u00fcster ein: nach ihrer j\u00fcngsten Konjunkturprognose (vom 20. Juli) d\u00fcrfte das reale Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,5 H und im kommenden um 0,5 vH schrumpfen und die Arbeitslosigkeit auf einem sehr hohen Niveau verharren (deutlich \u00fcber 20 vH der Erwerbst\u00e4tigen). In einem rezessiven Umfeld trotzdem das gesamtstaatliche\u00c2\u00a0 Haushaltsdefizit (Gebietsk\u00f6rperschaften und Sozialversicherung) in diesem Jahr auf 6,3 vH in Relation zum Bruttoinlandsprodukt reduzieren zu wollen (von 8,9 vH in 2011) und weiter auf 4,5 vH in 2013 und 2,8 vH 2014, wie der EU-Kommission versprochen, d.h. das jetzt geplante Konsolidierungsvolumen von insgesamt 90 Mrd. Euro zu realisieren, kommt einer Herkulesaufgabe gleich. Die M\u00e4rkte jedenfalls scheinen eine Insolvenzgefahr f\u00fcr nicht unwahrscheinlich zu halten, wie an den unentwegt steigenden Risikopr\u00e4mien auf Staatsanleihen abzulesen ist. Am 23. Juli wurde mit 632 Basispunkten gegen\u00fcber dem 10-j\u00e4hrigen Bund-Referenzwert ein neuer historischer H\u00f6chststand registriert; f\u00fcr neu emittierte Staatsanleihen mit k\u00fcrzeren Laufzeiten, verlangten\u00c2\u00a0 die Investoren zuletzt sogar h\u00f6here Zinss\u00e4tze als f\u00fcr\u00c2\u00a0 l\u00e4ngerfristige. Ein inverse, ja selbst schon eine flache Zinsstrukturkuve in einem mit Schulden geplagten Land ist kein gutes Omen.<\/p>\n
Bisheriger Reformprozess zu zaghaft<\/em><\/strong><\/p>\n Wieso hat sich die internationale Kreditw\u00fcrdigkeit Spaniens im Laufe von nur wenigen Monaten so verschlechtert? Zwar war das Land schon seit geraumer Zeit von fundamentalen gesamtwirtschaftlichen Fehlentwicklungen, allesamt hausgemacht, gekennzeichnet. Eine \u00fcberh\u00f6hte Verschuldung der Unternehmen und privaten Haushalte, die bei allen Gebietsk\u00f6rperschaften aus dem Ruder gelaufenen \u00f6ffentlichen Haushalte, eine untragbare Auslandsverschuldung, enorme Schw\u00e4chen bei der Produktivit\u00e4t und internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie, der Zusammenbruch der Baubranche nach einer mehrj\u00e4hrigen beispiellosen spekulativen Immobilienblase, ein \u00dcberma\u00df an marktwidrigen Regulierungen und strukturkonservierenden Subventionen u.dgl.m. hatten das Land wirtschaftlich auf Talfahrt geschickt und den Finanzsektor (einst vom fr\u00fcheren sozialistischen\u00c2\u00a0 Ministerpr\u00e4sidenten Zapatero als \u201eeinen der sicherste der Welt\u201c ger\u00fchmt!) durch eine Flut fauler Kredite \u00c2\u00a0ins Wanken gebracht. Gleichwohl hatte der Regierungswechsel Ende des vergangenen Jahres die Erwartung einer Wende zum Besseren gen\u00e4hrt, auch bei mir (vgl. meinen Kommentar in diesem Blog vom 6.1.12<\/a>).<\/p>\n Die Hoffnung basierte darauf, dass die neue Regierung als fachlich kompetent galt, dass sie sich eindeutig zur Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und \u00fcberf\u00e4lliger Strukturreformen in der Wirtschaft und im Staatssektor bekannte, dass sie \u00fcber einen mittelfristigen Plan f\u00fcr ihr wirtschaftspolitisches Handeln verf\u00fcgte und dass sie im Parlament eine solide absolute Mehrheit hatte, die es erlauben sollte, die anstehenden radikalen Ma\u00dfnahmen, von denen viele unpopul\u00e4r sein w\u00fcrden, weil sie liebgewonnene Besitzst\u00e4nde in Frage stellen und der Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Anpassungslasten aufb\u00fcrden mussten, durchzusetzen. Am Anfang war tats\u00e4chlich viel Elan zu versp\u00fcren. Die M\u00e4rkte quotierten dies mit einem R\u00fcckgang der Risikopr\u00e4mie von 334 Basispunkten beim Amtsantritt von Mariano Rajoy am 21. Dezember 2011 bis auf 306 Basispunkten Anfang Februar dieses Jahres, nachdem\u00c2\u00a0 die Regierung erste Ausgabenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen beschlossen hatte,\u00c2\u00a0 mit der Bankenreform und der Reform\u00c2\u00a0 des Arbeitsmarktes begonnen wurde und die gesetzlichen Details f\u00fcr die Schuldenbremse, die seit Ende der letzten Legislaturperiode in der Verfassung verankert\u00c2\u00a0 ist, feststanden (Obergrenze f\u00fcr das gesamtstattliche strukturelle Defizit: im Normalfall null, in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situationen bis zu 0,4 vH in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, ab 2020).<\/p>\n Aber dann stellte sich heraus, dass es keinen Masterplan gab. In der Zeit der parlamentarischen Opposition hatte die Volkspartei ihre Hausaufgaben offenbar nicht gemacht, selbst dann nicht, als sie sich allen Umfragen zufolge auf einen klaren Wahlsieg einstellen konnte. Nach \u00dcbernahme der Regierung allein die gro\u00dfen Ziele zu verk\u00fcnden, insbesondere die Bek\u00e4mpfung der extrem hohen Arbeitslosigkeit, das reichte nicht, um bei den Marktteilnehmern Zukunftsvertrauen zu schaffen und sicherzustellen, dass keine gravierenden Zeitinkonsistenzprobleme auftreten w\u00fcrden. Wider Erwarten verlie\u00df die Regierung das Zutrauen in die eigene Gestaltungskraft. Der von partikularen Interessengruppen, allen voran den beiden radikalen Gewerkschaften (UGT, CCOO), organisierte Widerstand auf den Stra\u00dfen gegen die Spar- und Reformpl\u00e4ne der Regierung, hat die Regierung offenbar so verunsichert, dass in den vergangenen Monaten nur noch ein halbherziges Handeln zu verzeichnen war. Zumal in den meisten der 17 Autonomen Regionen und sehr vielen Kommunen die Zentralregierung wenig oder gar keine Unterst\u00fctzung bekommen hat, namentlich bei der unabdingbaren Reduktion von Staatsausgaben. Beispielhafte Ausnahmen sind die Regionalregierungen von Madrid und Castilla-La Mancha, w\u00e4hrend die Regierungen von Andalusien, Katalonien und dem Baskenland offen den haushaltspolitischen Ungehorsam verk\u00fcndeten, obwohl sie \u00fcberschuldet sind. Im Lande ist unstrittig, dass auf regionaler Ebene rund 600 \u00f6ffentlich-rechtliche Gesellschaften geschlossen werden m\u00fcssten, weil sie nachweislich absolut unn\u00fctz sind und nur fiskalische Kosten verursachen; erst bei zweien ist dies bisher geschehen. Im Argen liegt auch der Bereich des regionalen Fernsehens: 13 Autonome Regionen unterhalten eine eigene staatliche Fernsehanstalt, darunter vier mit mehreren Programmen (allein 5 in Katalonien); alle sind hoch defizit\u00e4r.<\/p>\n In diesem Umfeld verhedderte sich die Regierung in Detaildiskussionen und erweckte den Eindruck des Improvisierens, zum Teil mit widerspr\u00fcchlichen Aussagen vor allem zwischen dem Wirtschaftsminister (De Guindos) und dem Finanzminister (Montoro). Die Kommunikationspolitik ist verbesserungsf\u00e4hig. Zum Beispiel wurde im Mai nach der Verstaatlichung der wegen der vielen faulen Immobilenkredite angeschlagenen Bankia, der zweitgr\u00f6\u00dften Sparkasse und viertgr\u00f6\u00dften Bank des Landes, der Rekapitalisierungsbedarf innerhalb weniger Tage von 9 Mrd. Euro auf 19 Mrd. und schlie\u00dflich auf 23 Mrd. hochgeschraubt. Offiziell hier es, Spanien k\u00f6nne die Sanierung des Bankensektors aus eigener Kraft bewerkstelligen (drei weitere Sparkassen wurden verstaatlicht); zwei Wochen nach dieser Erkl\u00e4rung stellte die Regierung den Antrag auf EU-Hilfen. Das musste die Finanzm\u00e4rkte verunsichern und f\u00fcr den spanischen Staat die Refinanzierungskosten nach oben treiben. Auch die erwarteten Einnahmen aus den beschlossenen Steuererh\u00f6hungen wurden unterschiedlich quantifiziert: das Wirtschaftsministerium gab am 13. Juli f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Investoren und Analysten einen Betrag von\u00c2\u00a0 34,4 Mrd. Euro (Zeitraum 2012-14) bekannt, das Finanzministerium teilte einige Tage sp\u00e4ter dem Parlament mit, dass es 25,1 Mrd. Euro sein w\u00fcrden. Eine Differenz von 9,3 Mrd. Euro ist kein l\u00e4sslicher Fehler. Ein Bem\u00fchen um\u00c2\u00a0 die Wiederherstellung von Glaubw\u00fcrdigkeit sieht anders aus.<\/p>\n Dass auf dem j\u00fcngsten EU-Gipfel Ende Juni Rajoy (gemeinsam mit Monti) seinen Ratkollegen die Finanzhilfen f\u00fcr die Rekapitalisierung maroder spanischer Banken abtrotzte ist in der spanischen \u00d6ffentlichkeit als eine gro\u00dfer politischer Sieg gegen die als unzumutbar empfundene Dominanz der wohlhabenden Nordl\u00e4nder gefeiert worden. Als Kritik musste sich Rajoy \u201enur\u201c gefallenlassen, dass es ihm nicht gelungen war, seinen Plan einer direkten Finanzhilfe an die Banken, gleichsam am Staat vorbei, durchzusetzen, wodurch die Regierung aus der Haftung gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Gl\u00e4ubigern entlassen worden w\u00e4re. An den Finanzm\u00e4rkten ist nicht Ruhe eingekehrt. Die Risikopr\u00e4mie ist von 475 Basispunkten am 29. Juni auf die erw\u00e4hnten 632 Basispunkte\u00c2\u00a0 drei Wochen sp\u00e4ter angestiegen. Die Regierung macht daf\u00fcr Europa verantwortlich, insbesondere das Z\u00f6gern der EZB beim Ankauf spanischer Staatsanleihen auf dem Sekund\u00e4rmarkt und die Weigerung Deutschlands zur Einf\u00fchrung von Euro-Bonds. Dass dies wegen der Gefahr fehlerhafter Verhaltensanreize problematisch w\u00e4re und dass mit einem Kurieren an Symptomen noch nie der Weg aus einer Krise gelungen ist, interessiert in Madrid niemanden.<\/p>\n Viel Zeit bleibt nicht<\/em><\/strong><\/p>\n Die in Spanien zu erledigenden Aufgaben sind die gleichen wie vor einem halben Jahr. Sie sind dringlicher geworden, weil kostbare Zeit vertan wurde. Die Regierung muss jetzt unverz\u00fcglich ein umfassendes Reformprogramm mit einem Fahrplan f\u00fcr alle notwendigen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fundamentalkorrekturen vorlegen, der in der vierj\u00e4hrigen Legislaturperiode mit Verve umzusetzen w\u00e4re.<\/p>\n Die Haushaltskonsolidierung bleibt eine zentrale Aufgabe. Einen wichtigen Schritt hat die Regierung j\u00fcngst mit der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer getan (was sie noch Anfang des Jahres entgegen dem Ratschlag vieler \u00d6konomen mit dem Argument abgelehnt hatte, der private Verbrauch w\u00fcrde beeintr\u00e4chtigt und die Schwarzarbeit stimuliert). Ab September steigt der Normalsatz von 18 vH auf 21 vH und der erm\u00e4\u00dfigte Satz von 8 vH auf 10 vH (f\u00fcr verschiedene G\u00fcter sogar auf 21 vH); unver\u00e4ndert bleibt f\u00fcrs Erste der bestehende super-erm\u00e4\u00dfigte Satz (4 vH), der auf Grundnahrungsmittel, Medikamente, B\u00fccher und Sozialwohnungen angewandt wird. Andere indirekten Steuern wie die Tabaksteuer werden ebenfalls angehoben. Nachlegen muss die Regierung auf der Ausgabenseite, insbesondere beim Abbau von Personal und von Subventionen, eingeschlossen die umfangreichen staatlichen Zuwendungen an die Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde, die sich eigentlich aus den Beitr\u00e4gen ihrer Mitglieder finanzieren sollten. Das Konsolidierungsverh\u00e4ltnis zwischen Ausgabensenkungen und Steuermehreinnahmen m\u00fcsste deutlich zu Gunsten der Ausgabenseite verbessert werden. Derzeit h\u00e4lt es sich in etwa die Waage, aber\u00c2\u00a0 als wirklich vertrauenschaffend gilt in spanischen Expertenkreisen eine Relation ab 70:30.<\/p>\n Zum Lackmus-Test wird werden, ob es der Rajoy-Regierung gelingt, bei den Regionalregierungen und den Kommunen die gebotene Haushaltsdisziplin zu erwirken. Die gesetzlichen Vorgaben mit Obergrenzen f\u00fcr die Neuverschuldung sind geschaffen worden: f\u00fcr die Autonomen Regionen 1,5 vH in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in 2012, 0,7 vH in 2013 und 0,1 vH in 2014; die Kommunen d\u00fcrfen in diesem Jahr ein Defizit von 0,3 vH ausweisen, m\u00fcssen jedoch ab dem n\u00e4chsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben. Entscheidend sind aber die Sanktionen im Falle von Fehlverhalten. Die einzige wirksame Ma\u00dfnahme w\u00e4re, den Geldhahn zuzudrehen und keine Liquidit\u00e4tshilfen im Falle einer deklarierten Haushaltsnotlage, wof\u00fcr es schon die\u00c2\u00a0 ersten Antragsteller gibt, zu gew\u00e4hren; die Autonomen Regionen k\u00f6nnen sich angesichts ihrer niedrigen Bonit\u00e4t kaum am Kapitalmarkt zu tragbaren Konditionen finanzieren und m\u00fcssten Ausgaben k\u00fcrzen.<\/p>\n <\/strong>Im Bereich der erforderlichen Strukturreformen stellt sich mit gro\u00dfer Dringlichkeit die Reform des Staatsgebiets. Das Modell der Autonomen Regionen hat sich nicht bew\u00e4hrt und zu einer Quelle f\u00fcr ineffizientes Haushaltsgebaren, ausufernde B\u00fcrokratie, schamlose Korruption und absurde regionale Regulierungen, die den heimischen Binnenmarkt zersplittern, verkommen. Hierunter leiden das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung einer produktiven Besch\u00e4ftigung. Auf kommunaler Ebene potenzieren sich diese Probleme. In Spanien gibt es erheblich mehr Landes- und Kommunalpolitiker als in Deutschland, obwohl die Bev\u00f6lkerung nur halb so gro\u00df ist. Der spanische Staat ist schlicht zu teuer, ein schlankerer Staat mit weniger Autonomen Regionen und selbst\u00e4ndigen Gemeinden, ist ein Muss.<\/p>\n