{"id":9946,"date":"2012-08-28T00:01:44","date_gmt":"2012-08-27T23:01:44","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9946"},"modified":"2012-08-27T15:34:16","modified_gmt":"2012-08-27T14:34:16","slug":"die-offentlichen-finanzen-der-moe-lander-weiterhin-eine-erfolgsgeschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=9946","title":{"rendered":"Die \u00f6ffentlichen Finanzen der MOE-L\u00e4nder: weiterhin eine Erfolgsgeschichte?"},"content":{"rendered":"

\u201eOsteuropa reformiert, S\u00fcdeuropa beklagt sich\u201c titelte Spiegel Online, als dort neulich ein Interview mit dem bulgarischen Finanzminister Simeon Djankov ver\u00f6ffentlicht wurde.\u00c2\u00a0 \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich auch Bulgariens Pr\u00e4sident Rossen Plevneliev in seinen Gespr\u00e4chen mit deutschen Medien,\u00c2\u00a0 wobei die Aussagen stets in einem Punkt kulminieren: solide Staatsfinanzen als Markenzeichen erfolgreicher Transformation. Ist diese These von den MOE-L\u00e4ndern als fiskalische Mustersch\u00fcler stichhaltig?<\/p>\n

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Um dieser Frage nachzugehen, muss klar zwischen der Politik bis vor dem Ausbruch der Krise in 2008-2009 und den Erfahrungen der letzten krisenhaften Jahre unterschieden werden. Seit Anbruch des neuen Jahrtausends legten die MOE-L\u00e4nder allesamt eine ausgesprochen beachtliche Wachstumsperformance an den Tag, welche diese L\u00e4nder in den Augen vieler Beobachter zu neuen Tigerstaaten werden lie\u00df. Von fast allen wurde allerdings \u00fcbersehen, dass dieses Wachstum nicht unbedingt als nachhaltige Prosperit\u00e4t einzustufen war, sondern in vielen L\u00e4ndern in nicht unerheblichem Ma\u00dfe auch blasenhaften Charakter aufwies. Die g\u00fcnstige und \u00fcppige Liquidit\u00e4t der westlichen Zentralbanken erzeugte eben nicht nur im S\u00fcden Europas einen Boom, sondern schwappte genauso in den Osten und l\u00f6ste auch in den dortigen \u00d6konomien und besonders in ihren zinsempfindlichen Sektoren Blasen aus, die zun\u00e4chst unbemerkt blieben. Als dann die Party zu Ende war, begann eine sehr schmerzvolle Anpassungszeit, die in den meisten L\u00e4ndern bis heute andauert. Diese zwei grundverschiedenen konjunkturellen Phasen wirkten sich naturgem\u00e4\u00df auch auf die fiskalische Situation der L\u00e4nder aus.<\/p>\n

Zun\u00e4chst zeichnete sich Mittel- und Osteuropa tats\u00e4chlich durch eine durchweg liberale Handhabung der \u00f6ffentlichen Finanzen aus, ja, die \u201ejungen Wilden\u201c l\u00f6sten in den alten EU-15-L\u00e4ndern mit ihrer Steuerpolitik geradezu Befremden oder gar \u00c4ngste aus. Von einem \u201erace to the bottom\u201c war vielfach die Rede, solches Verhalten sei innerhalb der gleichen Union gar nicht zul\u00e4ssig, es d\u00fcrfe nicht sein, dass L\u00e4nder, die so viele Mittel aus Br\u00fcssel erhalten, derart niedrige \u201edumpingartige\u201c Steuers\u00e4tze haben. Im Mittelpunkt standen dabei nicht nur die niedrigen Steuers\u00e4tze, sondern eine weitere, noch gr\u00f6\u00dfere Ungeheuerlichkeit f\u00fcr alle Apostel der \u201esozialen Gerechtigkeit\u201c: Die L\u00e4nder im Osten erdreisteten sich, in ihrer Einkommensbesteuerung auf den progressiven Tarifverlauf zu verzichten und f\u00fchrten eins nach dem anderen eine Flattax ein. Im Jahr 2005 trug der damalige slowakische Finanzminister bei den Hayek-Tagen in T\u00fcbingen \u00fcber eben diese proportionale Besteuerung in seinem Land vor, als sich gerade Bundeskanzler Schr\u00f6der \u00fcber die sehr viel gem\u00e4\u00dfigteren Vorschl\u00e4ge des \u201eProfessors aus Heidelberg\u201c echauffierte. Folgende Tabelle verdeutlicht den Siegeszug der Flattax in die Einkommensbesteuerung der MOE-L\u00e4nder.<\/p>\n

\"Flattax\"<\/a>
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Das starke Wachstum der ersten Jahre im neuen Jahrtausend trug aber gleichzeitig dazu bei, dass trotz dieser im europ\u00e4ischen Vergleich sehr bescheiden anmutenden Einkommensteuers\u00e4tze und \u00e4hnlich niedriger Belastung bei der K\u00f6rperschaftsteuer die L\u00e4nder eine wesentliche Konsolidierung ihrer Verschuldung erreichten, d.h. ihr Schuldenstand blieb im internationalen Vergleich (mit der Ausnahme Ungarns) recht niedrig. Die folgende Tabelle zeigt einen Schnappschuss des Schuldenstandes einiger MOE-L\u00e4nder zu Beginn der Krise.<\/p>\n

\"Schuldenstand\"<\/a>
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Die Zeitreihen zum Schuldenstand der L\u00e4nder zeigen folgende Entwicklung bis zum Jahr 2008.<\/p>\n

\"Schuldenstand\"<\/a>
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Die bemerkenswerte Kombination aus moderater Besteuerung und Konsolidierung der Staatsfinanzen scheint – bis zum Ausbruch der Krise – tats\u00e4chlich das eingangs erw\u00e4hnte Markenzeichen der erfolgreichen Transformation zu rechtfertigen. Die L\u00e4nder haben, mit der Ausnahme Ungarns, 2008 ihre Verschuldungsquoten im Griff, getrieben durch die BIP-Wachstumsrate und\/oder durch das Erzielen von teilweise nennenswerten \u00dcbersch\u00fcssen im jeweiligen Haushalt.<\/p>\n

Die Krise, die sp\u00e4testens 2009 in allen L\u00e4ndern eingebrochen war, brachte allerdings f\u00fcr die erfolgsverw\u00f6hnten Finanzminister einen herben fiskalischen Einschnitt, der durchgehend zu (teils sehr markanten) Haushaltsdefiziten f\u00fchrte, wie die folgende Tabelle veranschaulicht.<\/p>\n

\"Haushaltssaldo\"<\/a>
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Wie reagierten die Regierungen darauf? Neben Ausgabenk\u00fcrzungen war eine einheitliche Reaktion aller L\u00e4nder (bis auf Bulgarien) die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung zwischen 2008 und 2012.<\/p>\n

\"Mehrwertsteuer\"<\/a>
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Au\u00dferdem ist bei vielen MOE-L\u00e4ndern zu betonen, dass zwar die Besteuerung moderat ist, dass das aber nicht unbedingt f\u00fcr die gesamte staatliche Belastung des privaten Sektors zutrifft. Die Sozialabgaben, unter denen auch die westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder seit Langem \u00e4chzen, sind im Osten ebenfalls eine schwere B\u00fcrde. Schaut man sich n\u00e4mlich die gesamte Belastung (\u201eSteuerkeil\u201c) f\u00fcr einen ledigen Kinderlosen einschlie\u00dflich der Sozialabgaben f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer an, so ergibt sich ein sehr viel durchwachseneres Bild, was diesen Grad an wirtschaftlicher Freiheit in den MOE-L\u00e4ndern angeht.<\/p>\n

\"Abgabenlast\"<\/a>
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Kann man in solch turbulenten Zeiten wie den heutigen einen Ausblick wagen, der f\u00fcr so viele L\u00e4nder mit ihren recht unterschiedlichen Wirtschaftspolitiken g\u00fcltig sein soll? An dieser Stelle soll es gen\u00fcgen, auf einige Risiken hinzuweisen, die die fr\u00fcheren fiskalischen Mustersch\u00fcler ernsthaft bedrohen k\u00f6nnen. Erstens ist zu sagen, dass die Flattax fast nie das Produkt eines politischen Konsens war, d.h. sie hatte stets bei Weitem nicht nur Freunde, und gerade in Zeiten der Krise sind viele Robin Hoods im politischen Raum zugegen, die sie jetzt – noch mehr als sonst – als \u201esozial ungerecht\u201c brandmarken wollen. Es ist also keineswegs davon auszugehen, dass sie als Regel der Besteuerung f\u00fcr alle Ewigkeit feststeht. Ausgerechnet einer der Flattax-Pioniere in Mitteleuropa, die Slowakei, hat sehr bald nach dem j\u00fcngsten Regierungswechsel angek\u00fcndigt, die Flattax ab 2013 abzuschaffen.\u00c2\u00a0 Zweitens kann man nicht oft genug auf die aufkommenden demographischen Probleme der MOE-L\u00e4nder hinweisen, die perspektivisch in ihrem Ausma\u00df denen der westlichen Nachbarn in nichts nachstehen. F\u00fcr die schon angesprochene hohe Abgabebelastung durch die Sozialversicherungssysteme verhei\u00dft das, falls ihre umlagefinanzierten Komponenten unver\u00e4ndert bleiben, wenig Gutes. Drittens bleibt abzuwarten, wie die Mittel- und Osteurop\u00e4er ihre Haltung zum Staat nach der Krise austarieren werden. Werden sie sich weiterhin mit einem fiskalisch vergleichsweise schmalen Staat begn\u00fcgen, von dem man wenig empf\u00e4ngt, der aber auch wenig kostet, oder werden neue Forderungen an ihn gerichtet werden? Und, last but not least, ist nicht abzusehen, ob die wom\u00f6glich auf uns zukommende politische Union in der EU den unliebsamen Standortwettbewerb auf dem Gebiet der Besteuerung weiterhin dulden wird oder ob nicht auch hier sich doch letztlich eine Harmonisierung durchsetzen wird. Liberale in den MOE-L\u00e4ndern haben also ganz offensichtlich keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern werden sowohl bei der eigenen Bev\u00f6lkerung als auch auf europ\u00e4ischer Ebene hart daf\u00fcr k\u00e4mpfen m\u00fcssen, dass ihre Erfolgsgeschichte kein baldiges Ende findet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eDie \u00f6ffentlichen Finanzen der MOE-L\u00e4nder: weiterhin eine Erfolgsgeschichte?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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