Seit sich die Finanzkrise immer mehr in Richtung der Staatsverschuldung bewegt, werden aus verschiedenen Richtungen wieder Stimmen lauter, die eine st\u00e4rkere fiskalische Belastung von Verm\u00f6gen fordern. Nun ist dieses Ansinnen an sich nicht neu, aber die Ver\u00e4nderung der politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse und uno actu der Erfolgsaussichten entsprechender Vorst\u00f6\u00dfe in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern legt immerhin nahe, \u00fcber ein Problem nachzudenken, das leider nur sehr selten in diesem Zusammenhang thematisiert wird.<\/p>\n
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Bei der Frage, was als \u201eVerm\u00f6gen\u201c f\u00fcr die Bemessungsgrundlage einer entsprechenden allgemeinen Steuer oder Abgabe heranzuziehen ist, wird n\u00e4mlich ein Bereich zumeist ausgeblendet, obwohl dieser f\u00fcr die meisten B\u00fcrger den Hauptteil ihres Verm\u00f6gens ausmacht: Das Humankapital. Die F\u00e4higkeit, \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume Eink\u00fcnfte aus eigenem Handeln zu generieren, ist ein elementarer \u00f6konomischer Verm\u00f6genswert. Wer dies bezweifelt sei neben dem gesunden Menschenverstand auch an den Umstand erinnert, dass die Humankapitaltheorie zum nobelpreisgek\u00fcrten Teil der \u00d6konomie geh\u00f6rt und in ihren grunds\u00e4tzlichen Strukturen nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird.<\/p>\n
Immerhin gibt es auch einige wissenschaftliche Quellen, die auf die Problematik hinweisen. Sie reichen von Forschungsarbeiten, die auch nichtmonet\u00e4re Nutzenkomponenten von Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigen (vgl. etwa Dirk Kiesewetter, Zinsbereinigte Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer, S. 24) bis hin zur Standardliteratur. So taxiert Stefan Homburg in der 6. Auflage seines Lehrbuchs \u201eAllgemeine Steuerlehre\u201c (S. 132 f.) in einem Beispiel das Humankapital eines hochrangigen Beamten, der noch viele Dienstjahre vor sich hat, auf knapp 2 Millionen Euro und h\u00e4lt den Umstand, dass hier im Gegensatz zu einem Aktienkapital in gleicher H\u00f6he kein fiskalischer Zugriff erfolgen w\u00fcrde, f\u00fcr die gravierendste Ungleichm\u00e4\u00dfigkeit einer Verm\u00f6gensteuer. Nun muss man bei solchen Beispielen immer Vorsicht walten lassen, aber einige Aspekte lassen sich fraglos verallgemeinern:<\/p>\n
Nun werden vielleicht manche Anh\u00e4nger einer st\u00e4rkeren Belastung von Verm\u00f6gen, die Humankapital weiter fiskalisch verschont lassen wollen, ins Feld f\u00fchren, dass die Zahlen bei einem nahen Ende des Berufslebens ganz anders aussehen und angesichts der demographischen Entwicklung viele B\u00fcrger einer insoweit drohenden Steuerpflicht \u201eentwachsen\u201c sind oder dies in absehbarer Zeit sein werden. Tats\u00e4chlich hilft diese \u00dcberegung aber nur bedingt weiter, denn zuk\u00fcnftige Arbeitseinkommen werden im Zeitverlauf zunehmend durch Anwartschaften auf entsprechende Ruhestandsbez\u00fcge substituiert, die selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls einen erheblichen Verm\u00f6genswert darstellen.<\/p>\n
Dieser wird nun sogar in vielen F\u00e4llen unmittelbar ermittelt, z.B. wenn f\u00fcr die betriebliche Altersversorgung R\u00fcckstellungen gebildet werden m\u00fcssen, die im Falle einer Verm\u00f6gensteuer auf betrieblicher Basis \u00fcbrigens die dortige Bemessungsgrundlage entsprechend k\u00fcrzen w\u00fcrden. Gem\u00e4\u00df der Homepage des Pensionssicherungsvereins (http:\/\/www.psvag.de\/framesets\/wir2.html<\/a>) betrug der Kapitalwert der unter Insolvenzschutz stehenden Versorgungsverpflichtungen zum 31.12.2011 rd. 295 Mrd. \u20ac. Bedenkt man, dass hier nur eine \u201eZusatzrente\u201c f\u00fcr einen Teil der deutschen Arbeitnehmer adressiert ist, wird schnell klar, dass man die gesamte Verm\u00f6gensmasse aus Anwartschaften f\u00fcr Altersruhegelder noch eine Zehnerpotenz h\u00f6her suchen muss. F\u00fcr den Einzelnen steigt der Wert dieses Verm\u00f6gens in der Beitragsphase und schmilzt in der Bezugsphase entsprechend ab, doch werden f\u00fcr viele B\u00fcrger \u00fcber Jahrzehnte ebenfalls sechsstellige Summen erreicht. Diese im Fall einer potenziellen Verm\u00f6gensteuer zu negieren hie\u00dfe erneut, eine Ungleichheit zu propagieren, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schwer in Einklang zu bringen ist. Warum soll ein Freiberufler, der den \u00fcber eine konventionelle Ersparnisbildung (man denke dabei nur an Bundesanleihen!) erzielten Betrag an seinem 65. Geburtstag in eine private Rentenversicherung einzahlt, gegen\u00fcber der Altersversorgung von Arbeitnehmern steuerlich diskriminiert werden?<\/p>\n So bleibt denn nur noch ein letzter Aspekt, den Anh\u00e4nger einer Verm\u00f6gensbesteuerung f\u00fcr die Herausnahme von Humankapital aus der Bemessungsgrundlage allf\u00e4lliger Belastungen heranziehen k\u00f6nnten: Es kann immer nur um Reinverm\u00f6gen gehen und daher sind die Restitutionskosten des Humankapitals entsprechen in Abzug zu bringen, wenn man dies nicht bereits bei den zuk\u00fcnftigen Einnahmen ber\u00fccksichtigt hat. Anders formuliert: Das Humankapital geht unter, wenn sein Tr\u00e4ger verhungert. Eine entsprechende \u00dcberlegung kann man \u00f6konomisch auch dem Grundfreibetrag der Einkommensteuer von derzeit 8.004 \u20ac zuordnen. Kapitalisiert man diesen analog der Barwertbestimmung zuk\u00fcnftiger Einnahmen, so ergibt sich ein Maximum, das in etwa dem h\u00e4ufig genannten Vorschlag von 250.000 \u20ac als Freibetrag f\u00fcr Verm\u00f6gensabgaben gleich welcher Ausgestaltung entspricht. Also muss auch hier keine weitere Adjustierung vorgenommen werden, um das Humankapital in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, zumal der anzusetzende Barwert mit steigendem Alter selbstverst\u00e4ndlich sinkt.<\/p>\n Letztlich ergeben sich aus alledem zwei Botschaften. Die gute zuerst: Wir sind alle reicher als zumeist vermutet, gar nicht so selten sogar Million\u00e4re! Dann aber die schlechte: Setzen sich die Bef\u00fcrworter einer st\u00e4rkeren fiskalischen Belastung von Verm\u00f6gen durch, m\u00fcsste nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung auch diese Form von Reichtum in die Bemessungsgrundlage allf\u00e4lliger Abgaben einflie\u00dfen \u2013 naja, Verfassungsrichter sind einerseits hochbezahlte Beamte, aber andererseits auch nur Menschen, weshalb man nicht ausschlie\u00dfen kann, dass sie die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit in eigener Sache dann bei Vorlage einer potenziellen neuen Regelung doch nicht so eng sehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit sich die Finanzkrise immer mehr in Richtung der Staatsverschuldung bewegt, werden aus verschiedenen Richtungen wieder Stimmen lauter, die eine st\u00e4rkere fiskalische Belastung von Verm\u00f6gen … <\/p>\n