Der Streit um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutsch\u00c2\u00adland wird heftig und leidenschaftlich gef\u00fchrt \u2013\u00c2\u00a0aber leider mit den falschen Argumenten. Gestritten wird vor allem dar\u00fcber, ob bei Inkrafttreten des Gesetzes tats\u00e4chlich mit zus\u00e4tzlichen Steuer\u00c2\u00adeinnahmen in H\u00f6he von 10\u00c2\u00a0Milliarden Euro gerechnet werden kann und wie hoch die Steuereinnahmen w\u00e4ren, wenn stattdessen die von mehreren Bundesl\u00e4ndern verfolgte Strategie des Aufkaufs von CDs mit den Kundendateien Schweizer Banken fortgesetzt wird.<\/p>\n
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Nat\u00fcrlich ist der Staat auf Steuereinnahmen angewiesen, und die Erf\u00fcllung seiner gesell\u00c2\u00adschaftlichen Aufgaben f\u00e4llt ihm leichter, wenn die Steuerquellen reichlich sprudeln. Doch bei der Frage, an welchen Maximen sich die Steuerpolitik ausrichten soll, taugt die Einnahmen\u00c2\u00admaximierung nicht. Der Staat und seine Finanzbeh\u00f6rden sind kein gewinnorientiertes Unternehmen, dessen Hauptaufgabe darin best\u00fcnde, mit der Steuerpolitik m\u00f6glichst hohe Ertr\u00e4ge zu erwirtschaften. Ein Steuersystem sollte vor allem unter der Maxime der Rechtsstaatlichkeit und der Steuergerechtigkeit stehen. Nur so l\u00e4sst sich auf Dauer gew\u00e4hrleisten, dass die Steuererhebung als notwendiger und sinnvoller Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung wahrgenommen wird, auch wenn sich jeder Ein\u00c2\u00adzelne vielleicht nach allen M\u00f6glichkeiten umschaut, die auf ihn entfallende pers\u00f6nliche Steuerlast gering zu halten.<\/p>\n
Die Beurteilung der Alternative zwischen dem geplanten Steuerabkommen einerseits und der Fort\u00c2\u00adf\u00fchrung des Ankaufs von Steuer-CDs andererseits f\u00e4llt allerdings alles andere als leicht. Dabei soll hier nicht auf die (vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen) Schw\u00e4chen des Steuerabkommens eingegangen werden und auch nicht darauf, ob auch unter dem Abkommen weitere CD-Ank\u00e4ufe m\u00f6glich und wahrscheinlich w\u00e4ren. Hier soll es nur darum gehen, wie die bisherige Praxis des Ankaufs von Steuer-CDs zu bewerten ist. Dabei werden vier Grunds\u00e4tze <\/em>herausgearbeitet.<\/p>\n F\u00fcr die Fortsetzung der bisherigen Politik spricht, dass der Staat auf diese Weise seinen Rechts\u00c2\u00adverfolgungsanspruch zumindest gegen einige der kriminellen Steuerhinterzieher erfolgreich durchsetzen kann. Staatliche Beh\u00f6rden sind nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, Straftaten nachzugehen. Wenn ihnen Informationen angeboten werden, die es erlauben, Straft\u00e4ter zu identi\u00c2\u00adfizieren und zu \u00fcberf\u00fchren, dann gibt es in einem Rechtsstaat kaum eine andere Wahl, als diese Informationen auch anzunehmen und zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um die Personen, deren Daten auf den CDs gespei\u00c2\u00adchert sind, sondern in noch viel gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df um diejenigen Personen, die aus Furcht vor Entdeckung den Weg in die Selbstanzeige w\u00e4hlen, um der Strafverfolgung zu ent\u00c2\u00adgehen. Grundsatz 1:<\/em> Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Straftaten nachzugehen und sich daf\u00fcr um den Erwerb der Steuer-CDs zu bem\u00fchen. <\/em><\/p>\n Andererseits geh\u00f6rt es zu den etablierten und wohlbegr\u00fcndeten Rechtsgrunds\u00e4tzen, dass auf ungesetzlichem Wege erlangte Beweise nicht verwertet werden d\u00fcrfen. Die \u201eFruit of the poisonous tree doctrine\u201c ist zwar im deutschen Rechtssystem nicht so strikt auszulegen wie etwa im US-System. D.h., die Verwertung der Informationen aus den CDs, die sich bereits im Besitz der Finanzbeh\u00f6rden befinden, d\u00fcrfte zul\u00e4ssig sein. Mit dem aktiven Bem\u00fchen um den Erwerb weiterer CDs wird aber zumindest eine Grauzone betreten. Denn die CDs, die den Finanzbeh\u00f6rden angeboten werden, sind in aller Regel auf unerlaubte Weise erstellt worden. Der Staat macht sich damit zum Hehler und zahlte den illegal handelnden Personen sogar noch einen Hehlerlohn. \u201eDer Hehler ist schlimmer als der Stehler\u201c sagt der Volksmund. Im Strafgesetzbuch ist die Hehlerei dem Diebstahls weitgehend gleichgestellt. Wenn der Staat von seinen B\u00fcrgern die Einhaltung von Recht und Gesetz einfordert, dann muss er selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Grundsatz 2:<\/em> Der Ankauf\u00c2\u00a0 illegal erstellter Steuer-CDs ist als Hehlerei anzusehen und sollte unterbleiben. <\/em><\/p>\n Doch vielleicht ist der Vergleich mit der Hehlerei gar zu weit hergeholt. In der Ermittlungs\u00c2\u00adarbeit der Strafverfolgungbeh\u00f6rden wie auch der Steuer- und Zollbeh\u00f6rden ist es durchaus \u00fcblich, sich auf Informanden aus dem kriminellen Milieu zu st\u00fctzen und diesen Infor\u00c2\u00admanden zumindest ein Bakschisch f\u00fcr ihre Dienste zu zahlen. Mit den lupenreinen Grunds\u00e4t\u00c2\u00adzen eines prinzipientreuen Rechtsstaats ist das nat\u00fcrlich nur m\u00fchsam zu vereinbaren, doch lupenreine Grunds\u00e4tze sind weder bei der Strafverfolgung noch in anderen Lebensbereichen wirklich konsequent durchzuhalten. Das Leben besteht aus Kompromissen und auch der Rechtsstaat muss sich stets auf diese und jene Kompromisse einlassen, wenn er handlungsf\u00e4hig bleiben will. M\u00f6glicherweise sind die Daten auf den Steuer-CDs nicht als materielles Diebesgut, sondern lediglich als Informationen anzusehen, die den Hinweisen eines Whistle Blowers entsprechen. Grundsatz 3:<\/em> Der Ankauf von Steuer-CDs entspricht der auch in anderen Bereichen \u00fcblichen Praxis der Rechtsdurchsetzung und sollte fortgef\u00fchrt werden.<\/em><\/p>\n Die Geschichte hat aber noch einen weiteren\u00c2\u00a0Aspekt, der in der \u00d6ffentlichkeit bislang kaum \u00c2\u00a0Beachtung findet. Es handelt sich bei den Daten auf den Steuer-CDs ja keineswegs um gezielte Informationen \u00fcber kriminelle Steuerhinterziehungen, sondern um umfassende Ausk\u00fcnfte \u00fcber deutsche Bankkunden in der Schweiz, wobei neben den Steuers\u00fcndern auch die Steuer\u00c2\u00adehrlichen mit erfasst werden. Stellen wir uns einmal vor, eine ausl\u00e4ndische Ermittlungsbe\u00c2\u00adh\u00f6rde \u2013\u00c2\u00a0sei es aus der Schweiz, sei es aus irgendeinem anderen Land\u00c2\u00a0\u2013 w\u00fcrde ohne Wissen und Zustimmung deutscher Beh\u00f6rden Bestechungsgelder f\u00fcr die Beschaffung von Kontodaten \u00fcber unbescholtene B\u00fcrger zahlen. Die Emp\u00f6\u00c2\u00adrung unter deutschen Bank- und Sparkassenkunden w\u00e4re verst\u00e4ndlicherweise riesengro\u00df. Dies f\u00fchrt schnurstracks zum Grundsatz 4:<\/em> Der Ankauf von Steuer-CDs, auf denen nicht nur die Daten von Steuers\u00fcndern, sondern auch Daten vieler anderer Bankkunden enthalten sind, stellt eine eklatante Verletzung des Datenschutzes und einen nicht hinnehmbaren Eingriff \u00c2\u00a0in nationale Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte dar und sollte schleunigst eingestellt werden. <\/em><\/p>\n