Kneift die FDP?
Pro Business oder Pro Markt

Die Freien Demokraten sind mit 14,6 Prozent Stimmenanteilen die Gewinner der Bundestagswahl. Wie sie das geschafft haben, bleibt ein Rätsel der Wahlforscher. Kein Wunder, dass sogar die FDP-Wähler selbst rätseln, welche Partei sie am vergangenen Sonntag gewählt haben. Oder wollten sie nur die Sozialdemokraten aus der Regierung heraus halten?

Das Rätsel ist nicht so absurd, wie es klingt. Die FDP hat im Wahlkampf nach Kräften vermieden zu bekennen, wofür sie steht. Bis heute fehlt eine einigermaßen ernst zunehmende Deutung der Finanzkrise von Seiten der liberalen Partei. Das „Deutschlandprogramm“ enthält – bis auf ein paar Standardformeln – dazu nichts Substantielles. Die FDP muss es sich deshalb auch gefallen lassen, dass erste Kommentare nach dem Wahlabend (z.B. vom Kollegen Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 28. September) mit Unverständnis und unter Beschimpfung der Wähler zu Protokoll gaben, das nach diesem Krisenjahr des Kapitalismus eine pro-kapitalistische Partei mit Stimmengewinnen und nicht, wie zu erwarten, mit Stimmenverlusten bedacht wurde. Und sie muss zu Recht befürchten, bei der nächsten Wahl wieder in ihre Nische einstelliger Stimmergebnisse zurück zu fallen.

Dauerhaften Erfolg verspräche nur der mutige Schritt von einer Wirtschafts- zu einer Marktpartei? Was im Gebrauch der Umgangssprache sich wie ein Synonym anhört, macht in Wirklichkeit einen großen Unterschied. Worin liegt der Unterschied zwischen einer Wirtschafts- und einer Marktpartei? Eine Wirtschaftspartei wird vor allem die Interessen der Unternehmen und der Unternehmer vertreten. Also: Flexible Löhne, wenig oder gar keinen Kündigungsschutz propagieren, niedrige Unternehmens- und Erbschaftssteuern fordern und darauf achten, dass sich die Umweltauflagen für die Wirtschaft in engen Grenzen halten. Vieles, was aus der FDP zu hören ist, klingt genau so. Manches klingt noch schlimmer: Während der Widerstand gegen Mindestlöhne bei den Liberalen stets erwartbar groß ist, bleibt der Widerspruch gegen die Honorarordnungen der Ärzte oder Rechtsanwälte in der Regel aus. Im Gegenteil: Die FDP stimmte sogar ein in die Klage bayerischer Ärzte über ihre geschrumpften Vergütungen. Die ihren Markt abschottenden Gesetzesprivilegien der Apotheker oder der zünftige Protektionismus der Kammern treffen selten auf Kritik aus FDP-Kreisen. Das alles ist das typische Verhalten einer Wirtschaftspartei, die ihre Nische pflegt, weil sie auf die Stimmen der Schutzbefohlenen hofft. Politisch ist das Verhalten verständlich. Damit bleiben die Liberalen aber auf immer eine Klientelpartei.

Im Unterschied zu einer Wirtschaftspartei wäre das Programm einer Marktpartei viel weiter gespannt. Die Marktpartei plädiert nicht nur für freies Unternehmertum, sondern auch für Regeln und Politiken des freien Marktzugangs und für ein „Level playing field“, das eine faire Wettbewerbsordnung begründet. Die schlimmste Bedrohung freier Märkte kommt nicht von den Sozialisten, sondern von den Kapitalisten, behaupten Raghuram Rajan und Luigi Zingales in ihrem glänzenden Buch „Saving Capitalism from the Capitalists“ (Princeton University Press 2004). Eine Wirtschaftspartei setzt sich für die Interessen der existierenden Unternehmen ein; eine Marktpartei setzt sich für den Wettbewerb ein, also die Interessen der potentiell entstehenden neuen Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze. Das heißt, dass Unternehmen vom Markt verschwinden müssen, um Platz zu machen für neue Unternehmen, sobald sie ihre Kunden nicht mehr überzeugen können.

Marktpartei zu sein, bedeutet für liberale Politiker ein hohes Risiko, aber auch eine enorme Chance. Das Risiko heißt: „True capitalism lacks a strong lobby“, wie Zingales in einem schönen neuen Aufsatz über „Capitalism after the Crisis“ im Herbstheft der “National Affairs ^[1]“ schreibt. Eine Partei, die dem Lobbyismus abschwört, verliert Wählerstimmen genau aus dieser Lobby. Guido Westerwelle und sein Cheflobbyist Rainer Brüderle fürchten diese Drohung der Freiberufler und Unternehmer. Aber wo wäre der Gewinn einer Marktpartei? Es wäre die Idee, dass Kapitalismus kein „rechtes“ oder „neoliberales“ (im Sinne des Kampfbegriffes) Projekt ist, sondern ein Entmachtungsverfahren im Auftrag einer freiheitlichen Meritokratie. Eine Wirtschaftspartei spricht nur die wenigen an; eine Marktpartei spricht potentiell alle an. Sie könnte „Volkspartei“ werden, und hier gibt es neuerdings offenbar eine Marktlücke.

Erst mit dem Bekenntnis zur Marktpartei könnte die FDP im Übrigen den Versuch einer überzeugenden Antwort auf die Finanzkrise antreten, den sie der Öffentlichkeit bis heute schuldig geblieben ist. Denn eine Marktpartei ist eben nicht dazu da, Unternehmen zu retten. Wo aber blieb der Aufschrei der FDP gegen die Opel-Rettung? Als Regierungspartner in Hessen und NRW meinte man sich diesen Widerstand nicht leisten zu können. Was tut die FDP dafür, dass in der nächsten Krise nicht abermals die Verluste der Industrieunternehmen und Banken vom Steuerzahler sozialisiert werden müssen, nachdem die Gewinne vorher satt eingestrichen wurden. Hier wäre vor allem ein Wort fällig über geregelte Untergangsszenarien für Banken (ein geordnetes Insolvenzrecht), welches mit dem häufig geplapperten Gedanken der Haftung ernst macht. Will die FDP beweisen, dass es ihr nicht nur um Pöstchen („Wir mussten jetzt elf Jahre auf die Teilhaber der Macht warten“) und Rückendeckung für Firmen geht, wird sie den Kapitalismus als Gerechtigkeitsprojekt präsentieren müssen, um damit – spätestens bei der nächsten Wahl – den Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen, die ihre Neujustierung als Arbeit an der „sozialen Gerechtigkeit“ ankündigen (vgl. meinen Blogeintrag „Warum Liberale gute Linke sind? ^[2]“ vom 12. Juli 2008)