Austerität als Zeitsignatur
Oder: Warum Paternalismus auch keine Lösung ist

Das Regime, unter dem nicht erst seit der aktuellen Fiskalkrise alle Wohlfahrtsstaaten stehen, heißt Austerität: Es ist der disziplinierende Zwang, künftig mit weniger oder gar keinen Schulden ^[1] auszukommen. Griechenland kürzt die Beamtenpensionen, Spanien lockert den Kündigungsschutz und Deutschland streicht den Heizkostenzuschuss. Wie hilflos und letztlich unzureichend auch immer dies sein mag: Schulden zu machen ist für Staaten schwieriger geworden – zumal trotz in Aussicht gestellter Rettungsschirme die Kapitalmärkte ihre Risikoaufschläge nicht nennenswert reduzieren.

Die Goldenen Jahre der wohlfahrtsstaatlichen Nachkriegszeit, die Nostalgiker wie der britische Historiker Tony Judt („Ill Fares the Land: A Tretease on our Present Discontents.“ London: 2010) bis heute als Fliehgröße utopischer Sehnsucht betrachten, verfallen vor dem nüchternem fiskalischen Rückblick zum „Zeitalter permissiver Staatsfinanzen“. Auch wenn moralische Deformation und hypertropher Versorgungsanspruch des Sozialstaates vom Prinzip her schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts sichtbar wurden, so sprengen die Summen, die zu seiner Finanzierung heute benötigt werden, alle Vorstellungskraft. Subsidiarität und Subsistenz als Gründungsvorbehalt des Sozialstaates gerieten (absichtsvoll) in Vergessenheit.

Der Sozialstaat zaubert sich seine Leistungserfüllung aus Schulden zusammen. Seit den 70er Jahren sind die Haushalte nahezu aller Staaten notorisch defizitär, auch und gerade trotz wachsender Steuer- und Beitragszahlungen. Es gilt das Wagnersche Gesetz, benannt nach dem Finanzwissenschaftler und Kathedersozialisten Adolph Wanger (1835 bis 1917), wonach der ins Unermessliche steigende Finanzbedarf von Wohlfahrtsstaaten anders als durch Schulden nicht zu decken ist.

Ansprüche, die zu großen Teilen über Schulden finanziert werden, erzeugen die Illusion sozialen Wohlstands. Sie gaukeln eine Sicherheit vor, die nicht gedeckt ist. Diese Illusion, das zeigt die europäische Fiskalkrise des Jahres 2010, ist dabei zu platzen. Die sozialstaatlich motivierte Horrorverschuldung der Staaten wird zur „Todesspirale des Wohlfahrtsstaates“ (Robert Samuelson). Inzwischen bewegen sich alle OECD-Staaten auf eine explizite Verschuldungsquote von 90 Prozent und mehr zu. Allein Deutschland war schon vor der Finanzkrise mit 1,5 Billionen Euro verschuldet. Nun sind daraus 1,7 Billionen geworden.

Die Fiskalkrise des Euroraums zwingt die Staaten nun zum Umsteuern. Auch wenn nicht alle Länder eine Deutschland vergleichbare Schuldenbremse einführen werden und selbst wenn Deutschland sein Ziel ausgeglichener Haushalte nicht durchsetzen kann: Eines ist trotzdem klar. In nächster Zeit werden politische Verteilungsdebatten und moralische Gerechtigkeitsdiskurse, wie wir sie jetzt sehen, noch zunehmen. Mehr noch: Der politische Spielraum der Regierungen wird zunehmend schrumpfen. Die demokratische Gestaltungsfreiheit auf allen Ebenen (auch den kleinsten Gebietskörperschaften) ist so begrenzt wie noch nie. Das ist für Politiker, die gerne mit Geld Stimmen maximieren, per se schon eine Kränkung. Es ist aber auch ein Armutszeugnis für jedes Gemeinwesen.

Weil Staaten einen solchen Zustand der Lähmung unter dem Diktat der Austerität nur schwer ertragen, sinnen sie erkennbar auf Auswege. Diese Auswege sind gefährlich:

1. Erschließung neuer Einnahmequellen, die die geminderte Neuverschuldung kompensieren. Erfunden werden neue Gebühren (Fernsehgebühren auch für Haushalte ohne Fernseher), neue Beiträge und offene oder verkappte Steuererhöhungen. Aus Sicht des Staates ist die Gerechtigkeitsdebatte eine gut zu nutzende camouflierte Fiskaldebatte. Kein Wunder, dass Leute wie der Saarländer Peter Müller (CDU) nicht nur den Spitzensteuersatz erhöhen wollen, sondern zugleich eine konfiskatorische Luxussteuer auf Yachten und Brillanten erfinden. Das ist ein räuberisches Konzept: Wieder einmal zeigt sich der Staat von seiner hässlichen Seite, als „stationärer Bandit“ (Mancur Olson).

2. Paternalismus. Das ist eine derzeit sehr beliebte Masche, die Regierungen nutzen, weil sie nichts kostet und Politikern gleichwohl die Chance gibt, sich als Wohltäter ^[2] ihrer Untertanen zu präsentieren ^[3]. Also werden Gütesiegel für alles und jedes erfunden, Frauenquoten in Vorständen verordnet und Rauchen in Kneipen verboten. Das ist ein autoritäres Konzept, auch in seiner neuen, vornehmen Form des „libertarian paternalism“ oder „soft paternalism“, die vorgibt, die Menschen nur dorthin zu schubsen, wo sie selbst bei klarem Verstand hinwollen, hätten sie nur ihren „inneren Schweinehund“ überlistet. Aber es hilft alles nichts: Paternalismus entmündigt, korrumpiert und macht Menschen abhängig.

Ein Beispiel aus der Froschperspektive des Autors: Seit Einführung des Anwohnerparkens, für die die Anwohner zahlen müssen (eine eindeutig paternalistische Maßnahme mit protektionistischer Stoßrichtung) finde ich keinen Parkplatz mehr (oder wenigstens schlechter als vorher, als es den Schutz nicht gab und das Parken umsonst war): Denn wenn ich abends heim komme, ist der Anwohnerschutz schon ausgelaufen. Da aber der Paternalismus immer Kontrolle braucht (den neue Blockwart) kriege ich jetzt viel häufiger ein Knöllchen zum Preis von fünf oder zehn Euro), weil ich einen Meter zu nah an der Kurve stehe (die anderen Plätze waren ja schon belegt). Der Staat hat hier also 1. und 2. gewählt, Paternalismus (von dem ich nichts habe) und neue Einnahmequellen (weil ich dafür mehr zahle).

Die bessere Antwort auf Austerität wäre Subsidiarität. Das ist das Konzept, das einer liberalen Bürgergesellschaft in konservativ-christlicher Tradition am ehesten angemessen ist. Subsidiarität heißt, die Menschen ermuntern, sich selbst ihrer Dinge anzunehmen (dann muss das Austeritätsregime einen auch nicht depressiv machen) und staatlich nur mäeutisch einzugreifen oder eben da, wo der Bürger andernfalls hilflos wäre. Subsidiarität kommt – wie der Paternalismus – den Staat billig, ist aber viel besser und freiheitskompatibler. Subsidiarität wäre das Gegenkonzept zu allen Versuchungen einer zentralistischen „europäischen Regierung“ oder einer paneuropäischen Transferunion: Statt Cross-Border-Rettungsaktionen muss jeder für sich selbst Verantwortung übernehmen. Dazu womöglich nächstens mehr.