Gastbeitrag:
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden – ein schlimmer Irrweg

Die von Milton Friedman vorgeschlagene negative Einkommenssteuer ist theoretisch ein interessantes Konzept. Der Staat erhebt eine Einkommenssteuer, und wer kein hinreichendes Einkommen hat, dem zahlt der Staat zu seinem Lebensunterhalt eine negative Steuer. Der Transfer beginnt bei einem Einkommen von Null, geht mit steigendem Einkommen zurück, wird bei einem bestimmten Einkommen null – schneidet also die x-Achse – und nach diesem Schnittpunkt beginnt die Steuerpflicht. Sozialleistungen werden nicht mehr gebraucht, und Milton Friedman musste sich in seinem Gedankengebäude nicht mehr mit der Organisation des Sozialsystems befassen. Durch die negative Einkommensteuer war das Problem für ihn gelöst.

Die Idee der negativen Einkommenssteuer taucht mittlerweile in anderen Gewändern auf, so als Lohnsubvention, sprich als Anreiz, damit Arbeitnehmer, die eine soziale Absicherung erhalten, sei es nun als Arbeitslosengeld I oder II, ein Interesse haben, auf den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Beispiele sind der Earned Income Tax Credit in den USA, der Working Tax Credit in Großbritannien und das Kombilohnmodell des Sachverständigenrates in Deutschland. In diesen Fällen ist die Zahlung an Arbeitnehmer geknüpft.

Zur Diskussion steht hier die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens von Herrn Werner (Chef der Drogeriekette dm und Leiter des Instituts für Entrepreneurship an der TU Karlsruhe). Demnach soll allen Bürgern ohne Bedingung ein einheitliches Grundeinkommen gezahlt werden, gleichgültig ob jemand kein Einkommen oder ein hohes Einkommen hat.

Zunächst möchte ich Herrn Werner meinen Respekt dafür bezeugen, dass er eine so erfolgreiche unternehmerische Leistung vollbracht hat. Seiner Vorstellung eines bedingungslosen Bürgergeldes kann ich jedoch überhaupt nicht folgen. Und zwar aus zehn Gründen:

Erstens. Deutschland hat bekanntlich keine Ölquellen. Hätten wir sie, so könnten wir jedem Bürger einen monatlichen Transfer zahlen – weise wäre das allerdings nicht, denn wir wissen aus der „holländischen Krankheit“, dass Ressourcenländer – wie Holland bei seinen unerwarteten Erdgasfunden – unerwünschte Effekte erleben können. Besser wäre es, die Steuern zu senken und mit den Öleinnahmen in die Zukunft zu investieren, so in die Aufbau von menschlichem Fähigkeits- und Wissenskapital.

Da wir jedoch keine Ölquellen haben, müssen wir Jahr für Jahr Einkommen schaffen, also etwas Wertvolles produzieren. Folglich müssen Arbeit, Kapital, Energie und andere Produktionsfaktoren zusammenwirken, damit jedes Jahr ein Volkseinkommen von derzeit 1,7 Billionen Euro zustande kommt. Davon gehen übrigens drei Viertel an den Faktor Arbeit – etwa 1,25 Billionen Euro – ein Viertel wird für Zinszahlungen verwendet und geht als Gewinn an den Faktor Kapital.

Der Vorschlag eines Grundeinkommens blendet die Produktion völlig aus. Das Volkseinkommen fällt bei Herrn Werner wie Manna vom Himmel. Heute werden weniger als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Industrie produziert, mehr als 70 Prozent stammen von den Dienstleistungen. Dienstleistungen ohne Menschen, – nur durch Automaten – gibt es nicht. Der Vorschlag basiert also auf merkwürdigen Vorstellungen über die Produktion in einer Volkswirtschaft.

Zweitens. Für den Wirtschaftswissenschaftler lautet eine entscheidende Frage, welche Anreize von institutionellen Regelungen ausgehen. Nun haben wir Ökonomen uns schon lange mit dem Begriff des Erwartungs- oder Anspruchslohns – des „Reservation Wage“- herumgeschlagen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass bei den Regelungen, die vor der Agenda 2010 galten, ein Arbeitsloser einen Erwartungslohn hatte, der zwanzig Prozent über seinem letzten Lohn lag, als er noch beschäftigt war. Der Anreiz, aktiv nach einer Arbeit zu suchen und einen Arbeitsplatz anzunehmen, war deshalb ausgesprochen schwach ausgeprägt. Es lohnte sich für manchen, ja für viele, in der sozialen Absicherung zu verweilen.

Jede Lösung dieses verfahrenen Anreizproblems muss berücksichtigen: „Wer arbeitet, muss sich besser stellen als wer nicht arbeitet.“ [Das im unteren Lohnsegment zu lösende Anreizproblem besteht nicht nur darin, dass die Empfänger von Lohnersatzleistungen einen Anreiz haben., auf den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Es muss auch sicher gestellt sein, dass diejenigen, die beschäftigt sind, keinen Anreiz haben, in die Lohnsubvention abzuwandern.] Anders als bei anderen Vorschlägen wie dem amerikanischen Earned Income Tax Credit würde ein bedingungsloses Grundeinkommens dieser Bedingung zuwiderlaufen und völlig unerwünschte gesellschaftliche Fehlanreize hervorbringen. Warum sollte jemand überhaupt noch arbeiten? Warum soll er seine Arbeitskraft am Bau einsetzen? Warum abends noch Kunden beim Einkauf beraten? Warum als Lastwagenfahrer Güter transportieren? Vor allem kann man nicht davon ausgehen, dass die Präferenzen zwischen Arbeit und Freizeit gleichmäßig in einer Gesellschaft auf alle Menschen verteilt sind. Es gibt auch Gruppen wie die Aussteiger, die der Freizeit eine größere Bedeutung beimessen und sich mit dem Grundeinkommen voll zufrieden geben. Sie werden keine Arbeit anbieten. Die Arbeitsmoral würde zerstört. Die Grundlagen der Arbeitsethik, die die Bevölkerung in Sätzen wie „Nach getaner Arbeit ist gut ruhn“ oder „Wo Arbeit das Haus bewacht, kann Armut nicht hinein“ ausgedrückt hat – diese Grundlagen der Arbeitsethik würden zerrüttet. Die Erfahrungen mit dem Ausbau des Sozialstaats sprechen auch eindeutig dagegen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Risikobereitschaft in der Gesellschaft erhöhen würde.

Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens würde – wie nach meiner Einschätzung nach abgestuft auch eine negative Einkommensteuer – zu gesamtwirtschaftlich völlig unerwünschten Ver¬haltensänderungen führen. Das Arbeitsangebot würde markant zurückgehen, die Produktion müsste schrumpfen – eine seltsame Empfehlung für das Szenario für einer alternden Gesellschaft.

Ich bitte die Frage der Anreize nicht beiseite zu wischen. Sie steht im Kern der Wirtschaftswissenschaft. Die Ökonomen haben lange Zeit über Anreize gearbeitet, ich brauche nur die Namen Mises, Eucken und von Hayek zu nennen, und wir haben eine reiche historische Erfahrung. Warum hat die Zentralplanung nicht geklappt? Warum sind populistische Ansätze in Lateinamerika gescheitert?

Drittens. Man stelle sich eine junge Generation vor, die mit dem Anspruch auf ein Grundeinkommen groß wird. Wie wird sich diese institutionelle Regelung auf die Sozialisierung dieser Generation auswirken? Welche Orientierung wird der jungen Generation vermittelt? Müssen wir nicht erwarten, dass sich die junge Generation durch das bedingungslose Grundeinkommen an die Nicht-Arbeit gewöhnt, also der Arbeit entwöhnt. Muss die Regelung nicht zu völlig inakzeptablen und die Gesellschaft in ihren Grundlagen erschütternden intergenerativen Verhaltensänderungen in bezug auf das Arbeitsangebot führen?

Viertens. In der neueren Wirtschaftstheorie erklären wir wirtschaftliches Wachstum nicht mehr allein durch die Kombination der traditionellen Produktionsfaktoren, also Schweiß und Körperkraft sowie Maschinen. Humankapital – also Wissens- und Fähigkeitskapital – ist zu einem bedeutenden Wachstumsfaktor geworden. Zusammen mit Sachkapital trägt Humankapital heute 70 Prozent zum Produktionsergebnis bei; der Beitrag der traditionellen Arbeit macht nur noch 30 Prozent aus.

Welche Anreize hat ein junger Mensch, sein Humankapital aufzubauen, wenn ihm ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt wird? Außer der intrinsischen Motivation zu Höherem keine! Für viele wird es verlockend sein, im Grundeinkommen zu verweilen. Dies ist ein gravierender Fehlanreiz für die Bildung von Humankapital, der zu einer Dualisierung der Gesellschaft führt – in diejenigen, die nichts an Humankapital haben und in diejenigen, die ihr Humankapital aufgebaut haben. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Die Gesellschaft wird gespalten, das Wachstum erlahmt.

Fünftens. Ein Grundeinkommen ist ein herrlicher Anreiz, in die Schattenwirtschaft abzudriften. Wenn man schon einmal ein Grundeinkommen hat, kann sich leicht hier und da noch etwas dazu verdienen. Die Schattenwirtschaft würde also kräftig expandieren.

Nun gibt es aber auch etwas komplexere Anreizprobleme. So ist damit zu rechnen, dass es zu einer Einkommenskompression kommt. Im unteren Segment muss man viel zahlen, damit jemand seine Arbeit anbietet. Für das obere Segment ist dann nichts mehr vorhanden, was man zahlen kann. Das Grundeinkommen wirkt sich also anreizmäßig negativ für das obere Lohnsegment aus.

Sechstens. Der Vorschlag würde mit einer immensen Steuererhöhung einhergehen. Nach Berechnungen eines Wirtschaftsforschungsinstituts wäre bei einem bedingungslosen Grundeinkommen von 800 € monatlich ein Gesamtsteuersatz bei der Einkommensteuer von 78 Prozent erforderlich. Warum sollen Unternehmer dann noch in Deutschland produzieren und investieren? Sie würden in Scharen das Land verlassen.

Siebtens. Gehen wir einem weiteren Fehlanreiz nach. Wie passt der Vorschlag in eine Welt von heute, wenn wir jenseits unserer nationalen Grenzen schauen. Der Vorschlag bringt einen immensen Anreiz zur Wohlfahrtswanderung nach Deutschland. In Mali liegt das Jahreseinkommen pro Kopf bei 280 Euro pro Jahr oder in Nigeria bei 410 Euro pro Jahr, während das Einkommen pro Kopf in Spanien 18760 Euro pro Jahr beträgt. Die Migranten nehmen heute schon unsägliche Schwierigkeiten auf sich, die Sahara zu durchqueren, um in Ceuta, Mellila oder in Lampedusa die Gestade der EU zu erreichen. Das Risiko, in der Sahara sein Leben zu verlieren, erscheint gering angesichts der Möglichkeit, als Nigerianer sein Einkommen um das 46fache zu vergrößern – und wenn man aus Mali kommt zu ver67fachen. Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland würde eine Völkerwanderung unerreichten Ausmaßes aus dem Nicht-Europäischen Ausland in Bewegung setzen. Kommet alle, die Ihr mühselig und beladen seid. Herr Werner wird euch beglücken.

Achtens. Aber auch in die Europäische Union würde der Vorschlag nicht passen. Für jeden Europäer gilt die Freizügigkeit. Er kann also kommen. Wir würden alle Freizeitliebhaber aus allen 27 Mitgliedstaaten der EU anlocken. Und wenn die EU nochmals erweitert wird, dann kommen noch mehr. Natürlich würde dies eine adverse Selektion der Immigranten mit sich bringen.

Übrigens: Herr Werner will das ja alles über Konsumsteuer finanzieren. Das würde in der Europäischen Union zu schönen Ausweichmanövern – also zum Konsumtourismus ins Ausland – führen, denn dort gibt es keine so hohe Konsumsteuer. Ob von Bamberg, Kassel oder Gelsenkirchen –von nahezu jedem Ort in Deutschland würde sich Konsumtourismus ins europäische Ausland lohnen.

Neuntens. Es würde sich eine noch wesentlich schlimmere Veränderung des gesamten Wirtschaftssystems einstellen. Der einzelne würde darin bestärkt, dass er einen Anspruch an den Staat hat. Das Anspruchsdenken würde forciert und verfestigt, es würde institutionalisiert. Die Menschen würden zur Unselbständigkeit erzogen, und am Ende ihrer Freiheit beraubt. Die Merkmale des Median- Wählers würden in Richtung Verteilung verschoben, die politische Ökonomie der Verteilung institutionell gestärkt. Das bedingungslose Grundeinkommen würde die Verteilungsdebatte in einer Variablen fokussieren, die im politischen Prozess bestimmt wird. Die Par¬teien müssten sich, wenn sie Wahlen gewinnen wollen, darin überbieten, das bedingungslose Grundeinkommen zu erhöhen.

Wie verwirrt ist doch die Diskussion in Deutschland, dass der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens solche Aufmerksamkeit erzielt. Es macht mich sehr nachdenklich, dass die Presse auf Ideen springt, ohne sie auf ihre Marktkonformität und ihre Realisierungschancen zu prüfen, und es macht mich noch nachdenklicher, wie ausgesprochen schwach und dürftig der marktwirtschaftliche Reflex in unserem Land noch verankert ist.

Zehntens. Ich habe von Herrn Werner nicht den Hauch einer Finanzierungsrechnung gesehen. Was nicht geht, ist von 714 Mrd. Euro des Sozialbudgets (2004) auszugehen und zu sagen: daraus finanzieren wir das Grundeinkommen. Allein 430 Mrd. davon sind auf der Finanzierungsseite Beiträge – ich betone Beiträge – , die für die Sozialversicherungen aufgewendet werden. Aus dem Grundeinkommen wird keiner bei Krankheit die Arzt- und Krankenhauskosten aufbringen können. [In dem Betrag von 714 Mrd. € stecken nach Funktionen 500 Mrd. für Gesundheit und Alter.] Die Sozialversicherungen wird man also weiter brauchen. Man kann sie nicht einfach aufgeben. Mithin: da macht uns Herr Werner etwas vor.

Außerdem: Die Beiträge, die für die Sozialversicherungen aufgewendet werden, sind keine Steuern. Herr Werner verwandelt also – mir nichts, dir nichts – Beiträge von über 400 Milliarden in Steuern. Dies ist eine Entrechtung der Beitragszahler. Zu dieser Umwandlung von Beiträgen in Steuern kommt hinzu die angesprochene Steuererhöhung bei der Einkommensteuer auf einen Satz von 78 Prozent. Die 78 Prozent würden aber bei 1500 € pro Monat noch höher ausfallen. All dies ist eine Steuererhöhung unerhörten Ausmaßes.

Das Problem ist aber noch viel schlimmer: Bei der von Herrn Werner in Interviews genannten Zahl von 1500€ pro Monat und damit 18 000€ pro Jahr – würde sich für 82,5 Millionen Deutsche das unbedingte Grundeinkommen auf 1 500 Milliarden € pro Jahr belaufen, also 1,5 Billionen €. [1500 x 12 = 18000 € pro Jahr; 82,5 Mio Einwohner x 18000 € = insgesamt 1485 Mrd €= 1.5 Billlionen €.] Das Volkseinkommen liegt jedoch nur bei 1,7 Billionen €. [Und übrigens. Die 1,5 Billionen entsprechen der Staatsverschuldung. Nach diesem Befund ist der Vorschlag für mich abgehakt. Wir können alle nach Hause gehen.] Herr Werner verteilt also einfach nahezu das gesamte Volkseinkommen als bedingungsloses Grundeinkommen, ohne dass die Menschen dafür arbeiten. Wenn er nahezu das gesamte Volkseinkommen auf diese Weise verteilt hat, hat er nichts mehr übrig, denen etwas zu zahlen, die tatsächlich noch arbeiten. Und er hat auch nichts mehr übrig, dem Faktor Kapital Zinsen, Dividenden und Gewinn zu bezahlen. Das ist schier unmöglich. [Herr Straubhaar et al. kommen bei einem Grundeinkommen von 800 € pro Monat und einem Einsparvolumen von 340 Milliarden € bei der Sozialversicherung und alleiniger Finanzierung durch eine Konsumsteuer auf einen Steuersatz bei der Einkommensteuer von 78 Prozent in der Bruttorechnung.]

Also, ich hätte ja doch erwartet, dass – wenn jemand eine Zahl von 1500 € pro Monat in die Welt setzt – , dass er vorher einmal durchrechnet, ob das nach Adam Riese zahlenmäßig überhaupt geht.

Die Welt der Ökonomen hat schon manche andere verquere Ideen gesehen. So schlug Silvio Gesell vor, man solle von den Geldscheinen monatlich oder per Quartal ein Stück abschnipseln, also jeden Geldschein mit Datum versehen und einen bestimmten Anteil des Papiergeldes verfallen lassen, damit die Leute das Geld schnell ausgeben und damit die Nachfrage angekurbelt wird. Oder: Man brauche das Arbeitsvolumen – also die 58 Milliarden Gesamtarbeitsstunden einer Volkswirtschaft pro Jahr – nur auf alle Köpfe gleichmäßig zu verteilen, dann wäre die Arbeitslosigkeit behoben. Oder schließlich: Man solle alle Produktionsmittel verstaatlichen, dann wäre die Welt gerecht organisiert.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens gehört für mich in diese Kategorie. Sie klingt auf den ersten Blick ganz nett, aber sie ist naiv und abstrus. Ich halte sie für einen schlimmen Irrweg. Es wird so getan, als ob wir nicht Jahr für Jahr das Volkseinkommen produzieren müssten, die Arbeitsmoral wird zerrüttet, der Anreiz zu arbeiten wird zerstört, die Leute gehen in die Schattenwirtschaft, dafür kommen die Migranten aus Mali und Nigeria und die Freizeitliebhaber aus ganz Europa, die Unternehmer wandern wegen hoher Steuern aus, der Konsumtourismus ins Ausland greift um sich und die Menschen werden durch staatliche Transfers zur Unselbständigkeit und zur Unfreiheit erzogen. Vor allem aber: Herr Werner verteilt nahezu das gesamte Volkseinkommen als bedingungsloses Grundeinkommen. Er hat nichts mehr, um die zu bezahlen, die noch arbeiten. Und er hat auch nichts mehr vom Volkeinkommen übrig, um den Faktor Kapital zu entlohnen. Eine unmögliche Idee. Die Politik ist gut beraten, die Finger davon zu lassen.

Wie meinte einst Lamoignon de Malesherbes. „Eine neue Maxime ist oft ein brillianter Irrtum.“ Noch treffender passt der Philosoph Karl Popper:

„Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.“

[Vortrag auf der Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft „Bürgergeld und Grundeinkommen. Geniestreich oder Wahnsinn?“ am 24. April im Reichtag in Berlin.]