Der Staat versagt, nicht der Kapitalismus

Wirtschafts-, vor allem aber Finanzkrisen werden in der Öffentlichkeit meist dem Versagen des Kapitalismus – also dem Wirtschaftssystem, das auf der uneingeschränkten Achtung der Eigentumsrechte der Markakteure ruht – zugeschrieben. Die freien Märkte funktionieren nicht, so ist angesichts von Rezession und Arbeitslosigkeit zu hören, und in der Öffentlichkeit werden Rufe laut, der Staat müsse in das Marktgeschehen eingreifen, um Schlimmeres abzuwenden und für Besserung zu sorgen.

Indem aber der Kapitalismus zum Sündenbock gestempelt und in staatlichen Markteingriffen der Ausweg aus der Misere erblickt wird, lassen sich die Gesellschaften auf den unheilvollen Pfad des Interventionismus ein. Der Interventionismus will das Prinzip des Privateigentums zwar nicht abschaffen, jedoch will er das Handeln der Eigentümer der Produktionsmittel durch fallweise erlassene Gebote und Verbote beeinflussen und regulieren, um so politisch wünschenswerte Ziele zu erreichen.

Der Interventionismus zwingt die Akteure folglich etwas zu tun, was sie aus wohlverstandenem Eigeninteresse freiwillig nicht tun würden. Das Eingreifen des Staates in das Marktgeschehen mag zwar hier und da einen vermeintlichen Übelstand erfolgreich beheben. Allerdings provoziert der Interventionismus Fehlanreize, die zu neuen Missständen führen, und die dann neue Interventionen auslösen.

Eine schädliche Interventionsspirale kommt so in Gang. Und dies nicht nur, weil er die Wirtschaftsabläufe zusehends stört, sondern vor allem auch deshalb, weil der Interventionismus viele heimliche Freunde hat, die in ihm ein geeignetes Instrument sehen, das sich hervorragend zur Durchsetzung eigener Belange auf Kosten Dritter nutzen lässt.

So stärkt der Interventionismus die Macht der Regierungen und ihrer Bürokraten: Sie werden erhoben zum Gebieter, der entscheidet, wem gegeben und wem genommen wird. Aber auch private Interessengruppen machen sich für den Interventionismus stark: Industrien fordern Subventionen, Gewerkschaften verlangen nach neuen Schutzvorschriften für Arbeitnehmer. Und nicht zuletzt wird die antikapitalistische Mentalität der Massen bedient, wenn der Staat sich aufschwingt, den freien Marktkräften Paroli zu bieten.

Der Interventionismus wird häufig als „dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus angepriesen, der die wünschenswerten Elemente beider Systeme integriert, dabei jedoch ihre unerwünschten Elemente ausschaltet. Ein trügerisches Bild, denn der Interventionismus ist kein gangbarer dritter Weg: Die immer weitere Kreise ziehenden Übelstände, die der Interventionismus verursacht, machen früher oder später die gesellschaftliche Entscheidung unumgänglich, entweder zum Kapitalismus zurückzukehren oder aber unaufhaltsam in die Staats- oder Befehlswirtschaft und damit letztlich in den Sozialismus zu driften.

Zwar ist es nicht mehr das allgemein verfolgte Ziel, den Sozialismus zu errichten. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass die Schäden, die der Interventionismus anrichtet, letztlich nicht doch unentrinnbar die Weichen in Richtung Sozialismus stellen. In diesem Sinne könnten sich die Ursachendiagnose und die daraus abgeleiteten Lehren der internationalen Kreditkrise als ganz entscheidende Weichenstellungen für die künftigen Gesellschaftsordnungen erweisen.

Denn wieder einmal macht die antiliberale Agitation – und vielleicht auch eine gehörige Portion Unkenntnis – den Kapitalismus verantwortlich für den Quasi-Kollaps des Kredit- und Geldsystems. Eine gänzlich falsche Diagnose, denn schließlich ist das herrschende Kredit- und Geldsystem durch und durch staatlich beherrscht und gelenkt: Es sind die staatlichen Zentralbanken, die das Monopol über die Geldmenge halten, und sie allein bestimmen, wie viel Geld zu welchem Zins in Umlauf gebracht wird.

Und nicht nur das: Der Finanzsektor ist mit staatlichen Regulierungen durchzogen, und sie bestimmen maßgeblich das Geschäftsgebaren der Handelnden. So schreiben etwa staatliche Regelungen den Geschäftsbanken die Höhe des erforderlichen Eigenkapitalpolsters vor, und sie bestimmen zudem auch die Kredit- und Liquiditätsrisiken, die Banken eingehen dürften. Und: Staatliche Aufsichtsbehörden überwachen die Einhaltung all dieser Regelungen und Auflagen.

Eine Kernursache der internationalen Kreditkrise ist jedoch letztlich in den staatlichen Geldpolitiken zu erblicken. Im Zuge einer chronischen Niedrigzinspolitik in den vergangenen Jahren haben die Zentralbanken für ein gewaltiges Auftürmen von Kredit- und Geldmengen gesorgt. Vage Anzeichen einer nahenden „Bereinigungsrezession“ haben sie mit noch mehr Kredit und Geld und noch niedrigeren Zinsen „bekämpft“.

Im Zeitablauf wurde so eine gewaltige Kreditpyramide aufgebaut, die mittlerweile die Züge einer allgemeinen Überschuldungssituation angenommen hat. Kreditgeber haben die wachsende Sorge, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten nicht mehr wie versprochen bedienen können: Sie wollen fällige Kredite nicht mehr, oder wenn, dann nur zu deutlich höheren Zinsen erneuern. Gleichzeitig sind (Dauer-)Schuldner nicht in der Lage, fällig werdende Kredite zu tilgen oder höhere Zinsen auf ihre Schulden zu zahlen.

Die Schäden, die der Interventionismus im Kredit- und Geldsystem heraufbeschwört, provozieren nun immer drastischere Interventionen. Die Regierungen versuchen mit einer bisher einzigartigen Umverteilung, den Geschäftsbankensektor vor dem Kollaps zu bewahren. Sie sprechen Garantieren für die Verbindlichkeiten der Geschäftsbanken aus, wollen deren faule Kredite „zwischenfinanzieren“ und stellen Geschäftsbanken aus Steuergeldern finanzierte Eigenkapitalspritzen zur Verfügung. Die resultierenden finanziellen Lasten dürften die Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft der Steuerzahler wohl überfordern.

Ob aus gutem Glauben, Mangel an Alternativen oder purer Verzweiflung: Die Zentralbanken versuchen mit noch mehr Kredit und Geld und noch niedrigeren Zinsen die Krise abzuwenden, die sie mit zuviel Kredit und Geld, bereitgestellt mit zu niedrigen Zinsen, heraufbeschworen haben. International agieren sie dabei im Gleichschritt: Alle großen Geldangebotsmonopole sind dabei, den Kurzfristzins auf null Prozent zu senken.

Der „aufrichtige“ Weg zur Entschärfung der Lage wäre das Zurückzahlen der Kredite, wie vertraglich vereinbart. Das aber würde absehbar zu Rezession, Arbeitslosigkeit, Bankenpleiten, einem Schrumpfen des Kredit- und Geldmengenangebots und Deflation führen. Denn ein Zurückzahlen der Bankkredite würde, im herrschenden Papiergeldsystem, zu einer Verminderung der Geldmenge führen. Sinkt die Geldmenge, dann werden unweigerlich auch die Preise der Konsum- und Vermögensgüter (Aktien, Grundstücke, Häuser etc.) fallen.

Deflation würde nicht nur verschuldeten Konsumenten und Unternehmen arg zusetzen, sondern vermutlich auch eine Reihe von Staaten in die Pleite treiben. Bei einer Deflation – d. h. einem schrumpfenden Kredit- und Geldmengenangebot – wären Regierungen vermutlich nicht mehr in der Lage, ihre auf Pump finanzierte Existenz fortzuführen. Die laufende Generation der Steuerzahler wäre wohl weder bereit noch in der Lage, die laufenden Staatsausgaben aus eigener Tasche zu zahlen.

Weil aber Deflation allgemein als „schädlicher“ angesehen wird als Inflation, ist wahrscheinlich, dass die Regierungs- und Geldpolitiken im Zweifel auf eine Inflationspolitik einschwenken, um der Deflation „vorzubeugen“. Im Papiergeldstandard ist Inflation jederzeit möglich: Die Zentralbanken können die Geldmenge beliebig ausdehnen, entweder durch Kreditvergabe an die Geschäftsbanken oder aber, sollten die Geschäftsbanken nicht mitspielen, durch direkte Kreditvergabe an Private und Staaten.

Dass es der Geldpolitik gelingen wird, eine Deflation abzuwehren, ohne dass dadurch Inflation gesät wird, erscheint unwahrscheinlich. Denn schon ein Abflachen der bisherigen Inflation (d. h. ein Abschwächen der Kredit- und Geldmengenexpansion) wird die Konjunkturen, deren Produktionsstrukturen sich ausgerichtet haben an einer Dekade währenden, immer weiter anwachsenden Kredit- und Geldmengenexpansion, unweigerlich in die Rezession abgleiten lassen.

Doch wohin die Kreditkrise letztlich auch führen mag – in die Deflation oder Inflation –, in beiden Szenarien würden die Papiergeldersparnisse der Bürger an Wert verlieren. Im Falle der Deflation werden Bankeinlagen und –schuldverschreibungen ausfallen, weil die Schuldner ihre Verbindlichkeiten nicht mehr wie versprochen bedienen können. Im Falle der Inflation verlieren die Zahlungsansprüche der Geldanleger an Kaufkraft.

Der Schaden, der mit dem staatlich kontrollierten Papiergeldsystem angerichtet wurde, lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Ein Ausweiten der Staatsverschuldung zur Unterstützung der Konjunkturen und des Bankensektors verschiebt lediglich die zu begleichenden offenen Rechnungen von der laufenden auf die künftige Generation. Allerspätestens sie wird mit der Katastrophe konfrontiert sein, der man jetzt mit allen Mitteln zu entgehen versucht. Und nicht etwa der Kapitalismus wird ihr dieses Unheil bringen, sondern der Interventionismus.