Freiheitliche Wirtschaftspolitik war das nicht. Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus –jedenfalls wenn man sich an die ursprüngliche Definition hält, die Ludwig Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack zugrunde legten.[i] Danach ist die “Soziale Marktwirtschaft” nicht nur eine Marktwirtschaft mit sozialer Komponente, sondern mit einer Sozialpolitik, die sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient. Zu den nicht marktkonformen Instrumenten gehören Eingriffe in den Preismechanismus, zum Beispiel – wie unter Merkel eingeführt – die Mietpreisbremse und staatliche Mindestlöhne, sowie generell Eingriffe in die Vertragsfreiheit, z. B. Frauenquoten für diie Aufsichträte und Vorstände von Unternehmen. Für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung ist weiterhin das Prinzip der Eigenverantwortung konstitutiv: jeder Mensch soll frei entscheiden können, aber auch für die Konsequenzen seiner Entscheidungen einstehen. Die Übernahme der griechischen Staatsschuld durch den gemeinschaftlich verbürgten ESM und jetzt die generelle EU-Schulden- und Haftungsunion sind mit dem Prinzip der Eigenverantwortung nicht zu vereinbaren.
Die Ära Merkel: Drei Interpretationen
