Das ordnungspolitische Journal
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Vordergründig ist die unterschiedliche Haltung der Koalitionspartner zur Schuldenbremse der Auslöser gewesen und deshalb steht diese abermals in der Kritik. Wie …
„Podcast
Die Schuldenbremse ist kein Investitionshindernis“ weiterlesen
Wird das natürliche Eigeninteresse durch Mitgefühl, Regeln der Ethik, kodifiziertes Recht und Wettbewerb in Schranken gehalten, kann es nicht in Egoismus oder Desinteresse entarten, sondern dient dem Gemeinwohl, ist also gleichzeitig auch sozial nützlich. Astrid Rosenschon handelt die Kontrollmechanismen für die Individuuen im privaten Sektor des Gemeinwesens ab, die der Adam Smith-Interpret Horst Claus Recktenwald aus dem klassischen Ordnungssystem herausgefiltert hat.
Es scheint paradox: Einerseits stagniert das Wirtschaftswachstum, die Konsumlaune ist gering und die Arbeitslosenquote wieder zunehmend. Andererseits steigt die Lebenszufriedenheit der Deutschen im Jahr 2024 fast wieder auf das Vor-Corona-Niveau. 46 Prozent sind mit ihrem Leben hochzufrieden, mitten in der Pandemie waren es nur 37 Prozent. Ein näherer Blick zeigt die Ursachen für das zunehmende Lebensglück: Es sind sinkende Inflationsraten, steigende Löhne und eine Arbeitslosenquote, die zwar langsam steigt, sich aber auf die Bevölkerungsmehrheit noch kaum durchschlägt. Zudem geht es den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gruppen 2024 wieder wesentlich besser als noch in den Jahren zuvor.
„In God We Trust” lautet der Aufdruck auf der Ein-Dollar-Banknote – dennoch ist das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die US Fed seit langem rückläufig. Solch einen Vertrauensverlust erfahren auch andere Notenbanken, wie die EZB oder die Bank of England. Was sind die Ursachen hierfür und welche Konsequenzen drohen?
Das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ soll die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten. So begrüßenswert jedweder Schritt auch ist, der bürokratische Belastungen abzubauen vermag, so muss dennoch konstatiert werden, dass die nun in das Gesetzespaket geschnürten Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Dies vor allem in Anbetracht des Status quo der Bürokratiebelastung in Deutschland. Der Beitrag mach deutlich: es bedarf einer wirksamen und nachhaltigen Bürokratiebremse.
Die Kapazitäten konnten seit fast drei Jahren nicht mehr rentabel ausgelastet werden. Die Unternehmen versuchen durch Kostensenkungsprogramme, Umstrukturierungen oder Outsourcing, aber auch durch die dauerhafte Stilllegung oder Verlagerung von Produktionsanlagen sowie durch das Schließen unrentabler Geschäftsfelder gegenzusteuern. Mittlerweile belastet die schwierige Geschäftslage auch das zukünftige Wachstumspotenzial. Denn Investitionsprojekte werden zum Teil auf Eis gelegt und Innovationsbudgets gekürzt.
Deutschland hatte einmal eines der besten Energiesysteme der Welt. Eines, das mit extremer Zuverlässigkeit die Versorgung sicherstellte, so gut wie keine Netzschwankungen aufwies und Strom zu moderaten Preisen bereitstellte. Nun gut, das war einmal und heute muss es natürlich anders sein, angesichts des Klimawandels. Aber muss es so anders sein, wie es tatsächlich ist? Wie kann es geschehen, dass wir alle grundlastfähigen Kraftwerke vom Netz nehmen oder nehmen wollen und uns ausschließlich auf volatil einspeisende Erneuerbare verlassen sollen? Wie kann es sein, dass wir Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit opfern, um einen Sektor ein zweites Mal zu regulieren, der durch den europäischen Emissionshandel bereits reguliert ist? Was ist die Geschichte dazu?
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der internationale Kontext ist das vielleicht wichtigste Problem der Klimapolitik. Es gibt ein grundsätzlich lösbares Grenzausgleichsproblem, aber ein kaum befriedigend lösbares polit-ökonomisches Problem. Denn Staaten, die Klimaneutralität anstreben, werden zumindest über einen langen Zeitraum Realeinkommensverluste im Vergleich zu solchen Staaten hinnehmen müssen, die sich an der Lösung des Klimaproblems nicht beteiligen. Viele Politiker haben sich bisher gescheut, das Problem offen anzusprechen. Stattdessen wurde es entweder moralisiert oder beschönigt. Beides mag verständlich sein, hilft aber nicht weiter.
Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg von Donald Trump hängen die wirtschaftlichen Folgen stark davon ab, in welchem Maß Trump seine Wahlkampfversprechen tatsächlich umsetzen wird.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
„In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city – except for bombing.“ (Assar Lindbeck) Der regionale Wohnungsmarkt in Deutschland ist in Unordnung. Es besteht ein Gefälle zwischen Stadt und Land. In städtischen Ballungsräumen fehlt es an Wohnraum. Es bilden sich lange Schlangen. Die Mieten sind seit 2010 um fast 40 % gestiegen. Das ist in Kleinstädten und auf dem Land anders. In Deutschland stehen über 2 Mio. Wohnungen leer, die meisten außerhalb der Ballungszentren. Dort buhlen Vermieter um Mieter. Die angespannte Lage in Ballungsräumen führt dagegen zu sozialen Härten. Vor allem einkommensschwache Haushalte leiden darunter. Die „Wohnungsnot“ steht inzwischen ganz vorne auf der Agenda der politischen Parteien. Sie streiten über die beste wohnungspolitische Therapie.