Das ordnungspolitische Journal
Notwendig wäre die aktive Suche nach einem guten Kompromiss, der Wachstum sichert, Wohlstand weiter ermöglicht und gleichzeitig einen erfolgreichen Beitrag zur Klimapolitik leistet. Dieser Aufgabe stellt sich die neue Regierung nicht. Das ist eine sehr schlechte Nachricht.
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Getrieben von merkantilistischen Ideen betreibt er eine Handelspolitik des 19. Jahrhunderts. Alles dreht sich um die Industrie. Er kämpft mit Zöllen gegen die De-Industrialisierung. Re-Industrialisierung soll die Misere der Mittelschicht beenden. Es ist allerdings ein Kampf gegen Windmühlenflügel.
Die wohnungspolitischen Ausführungen des Koalitionsvertrages ermöglichen durchaus die Hoffnung, dass mehr Wohnangebote geschaffen werden. Doch weil die meisten Rezepte nicht neu und revolutionär sind, wird vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
Die Zentralbanken haben sich von der Geldmenge als Indikator für die zukünftige Inflation abgewandt. Sie reagieren stattdessen kurzfristig auf neue Inflationsdaten. Das ist ein Fehler, wie Japan zeigt.
Die Schwarz-Rote Koalition kündigt im Koalitionsvertrag vollmundig an, „die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße“ zu stellen. Im Zentrum dieses Verlässlichkeitsversprechens steht dabei das Rentenniveau. Spätestens seit der Einführung der „Doppelten Haltelinie“ im Jahr 2018 hat sich die SPD dem Thema Rentenniveau verschrieben. Noch immer scheint sie die Bedeutung dieses Indikators nicht verstanden zu haben oder die gängigen Fehlinterpretationen bewusst in Kauf zu nehmen. Was als Signal der Stabilität gemeint ist, offenbart sich bei genauerem Hinsehen als Ausdruck folgenschwerer politischer Prokrastination nach dem Motto „für uns wird es jawohl schon noch reichen“.
Die alte Bundesregierung ist gescheitert, eine neue ist noch nicht im Amt, vor allem aber, Deutschland steckt in einer hartnäckigen Rezession. Die wirtschaftlichen Probleme sind unübersehbar. Die mögliche neue schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, wirtschaftspolitisch die Wende zu schaffen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Weichen stellen.
In von Aufständischen okkupierten Gebieten zeigen sich erhebliche ökonomische Verwerfungen, die nicht nur die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs umfassen. Um einer humanitär äußerst bedrohlichen Situation mittelfristig entgegenzuwirken, muß es gelingen, die Wirtschaft zu revitalisieren.
Am Ende ist es nur Geld. Was Robert Habeck seinerzeit als Quintessenz seiner wirtschaftspolitischen Expertise formulierte, scheint der Wahlspruch der zukünftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD zu werden. Mit der nunmehr im Grundgesetz verankerten Ausnahmenregelung für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und einem „Sondervermögen“ für Infrastruktur von 500 Mrd. Euro über 12 Jahre hat sich die Regierung in Wartestellung einen Blankoscheck für die nächste Legislatur ausstellen lassen. Was bleibt davon für die Verkehrsinfrastruktur übrig?
US-Präsident Donald Trump hat am 2. April 2025 hohe Zölle auf alle US-Importe angekündigt und damit einen Handelskrieg losgetreten. Auch wenn er inzwischen teilweise zurückgerudert ist, haben die Finanzmärkte ein klares Urteil über Trumps Zollpolitik gesprochen – die Märkte wollen freien Handel, keine Zölle.
Nachdem am 30. September 2024 in diesem Blog bereits über wichtige Fakten zur Finanzhilfepolitik des Bundes im Jahr 2024 berichtet worden ist, ist der Kieler Subventionsbericht 2024, auf dem dieser vorab veröffentlichte Aufsatz basierte, jetzt am 20. März 2025 erschienen. Er trägt den Untertitel „Hohe Subventionen trotz Haushaltsengpässen“. Mit dem Erscheinen des Kieler Subventionsberichts 2024 ist diese langjährige Reihe des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eingestellt worden. Das gilt auch für den Kieler Bundesausgabenmonitor.
Es ist bemerkenswert, dass Präsident Trump Zölle verhängt hat, obwohl die Forschung eindrucksvoll belegt, dass sie die wirtschaftliche Performance schaden werden – und obwohl es historische Beweise gibt (auch aus Trumps ersten Amtszeit), dass sie die gewünschten Ziele nicht erreichen werden. Wir befürchten, dass Trumps Nationalismus und seine Vorliebe für niedrigere Zinssätze und einen schwächeren US-Dollar ihn dazu veranlassen könnten, die Fed unter Druck zu setzen oder sogar Interventionen auf den Devisenmärkten anzuordnen. Falls dies geschieht, müssen diese unseligen Maßnahmen zurückgewiesen werden, wobei der Kongress die Unabhängigkeit der Fed bei der Verfolgung der Preisstabilität und ihres dualen Mandats unterstützen muss.
Der industrielle Sektor ist noch immer das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Nun droht aber die Gefahr einer schleichenden De-Industrialisierung. Energieintensive Industriebranchen, wie Chemie, Stahl und Glas, sind in Schwierigkeiten. Hohe Energie- und Strompreise machen ihnen das Leben schwer. Sie fordern staatliche Hilfe. Und Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, ist bereit, sie zu gewähren. Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis soll es richten. Das sehen nicht alle als sinnvoll an. Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat Mitte Juli 2023 eine Stellungnahme zu einem Industriestromtarif in Deutschland veröffentlicht. Er sieht den Vorschlag kritisch und rät der Bundesregierung davon ab, ihn einzuführen. Auch die Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates hat sich skeptisch geäußert. Mit Alfons Weichenrieder, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, habe ich über die Idee eines Industriestrompreises und möglicher ordnungskonformer Alternativen gesprochen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Alfons Weichenrieder (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt)
In den letzten Monaten haben sich mehrere deutsche Ökonomen (Hans-Werner Sinn, Lüder Gerken, Friedrich Heinemann) dafür ausgesprochen, jetzt das Projekt einer europäischen Verteidigungsunion in Angriff zu nehmen. Den Zeitpunkt dieser Initiativen kann man leicht erklären.