Zum Niedergang der „monetären Analyse“ in der geldpolitischen Strategie des Eurosystems

Im Zuge der Neuausrichtung seiner geldpolitischen Strategie hatte der EZB-Rat im Sommer 2021 beschlossen, geldpolitische Entscheidungen künftig auf Grundlage zweier ineinandergreifender Analysen zutreffen, nämlich einer „wirtschaftlichen“ und einer „monetären und finanziellen Analyse“. Damit verbleibt der EZB-Rat zwar nominell in der Tradition seiner „Zwei-Säulen-Strategie“; allerdings setzt er inzwischen die Schwerpunkte völlig neu, und es hat den Anschein, dass die Geldmengenentwicklung in die Rolle einer Nebendarstellerin im geldpolitischen Entscheidungsprozess gedrängt wird. In den „Monetary policy statements“ zu Beginn der EZB-Pressekonferenzen wird die Geldmenge jetzt kaum noch erwähnt.

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PodcastRezession, Stagnation, WohlstandsverlusteWelche wirtschaftlichen Folgen hat der Krieg?

Der Russland-Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Energiekrise haben Spuren hinterlassen. Die Konjunktur hat einen kräftigen Dämpfer bekommen. Was folgt daraus für die deutsche Wirtschaft? Kommt die Rezession? Oder kommt Deutschland mit einer Stagnationsphase davon? In jedem Fall hat der Krieg zu erheblichen Wertschöpfungsverlusten geführt. Von dem kräftigen Wachstum, das es ohne den Krieg in den Jahren 2022 und 2023 hätte geben sollen, ist nichts übriggeblieben. Laut Berechnungen des IW Köln kostet der Krieg im Jahr 2023 jeden Bürger in Deutschland im Schnitt 2.000 Euro – ein Wohlstandsverlust, der sich für Deutschland auf insgesamt 175 Mrd. Euro summiert.

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Michael Grömling (IW Köln) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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GastbeitragEuropäische ZentralbankViele Tauben, wenig Falken

Es wird spekuliert, ob die EZB auf der übernächsten Sitzung im März das Zinserhöhungstempo anders als von EZB-Präsidentin Lagarde avisiert auf 25 Basispunkte senken wird. Dazu könnte es kommen, wenn die Falken im EZB-Rat – also diejenigen, die grundsätzlich eine straffe Geldpolitik befürworten – moderatere Töne anschlagen würden. Um die Äußerungen der EZB-Ratsmitglieder einordnen zu können, haben wir diese in unserem „Hawkometer“ in Tauben, Falken und „neutrale“ Mitglieder eingeteilt. EZB-Chefin Lagarde und der Lette Kazaks zeigen sich mittlerweile etwas „kantiger“ als bei unserem letzten Hawkometer vor zwölf Monaten. Der Niederländer Knot ist zurzeit der einzige klare Falke auf weiter Flur. Den Kroaten Vujcic, der seit Januar neu ist im EZB-Rat, schätzen wir wie die Deutsche Schnabel als „neutralen“ Pragmatiker ein.

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PodcastWas kann die E(W)U von der Schweiz lernen?Vertikale Kompetenzverteilung und staatliche Fiskalregeln

Die EU hat gewiss viele Erfolge ermöglicht, ökonomische und politische. Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten ist ein Meilenstein. Er ist die Magna Charta der wirtschaftlichen Integration. Als Motor für die politische Integration taugt er aber nur bedingt. Das liegt auch daran, dass die EU von Anfang an ein ungelöstes Problem mit sich herumschleppt. Die vertikalen Kompetenzen sind willkürlich verteilt, bisweilen verworren, oft gehen sie kreuz und quer, manchmal stehen sie auch auf dem Kopf. Damit ist aber der Streit zwischen einer machtbewussten EU-Kommission und souveränen Mitgliedsländern unvermeidlich. Mit der gemeinsamen Währung, dem Euro, hat sich die EWU ein weiteres Problem ausgehalst. Die fiskalischen Leitplanken, als Absicherung gegen die deutsche Angst vor Inflation installiert, haben sich zum ständigen Zankapfel entwickelt. Eine Lösung ist weit und breit nicht in Sicht.

Es fügt sich, dass die Schweiz für beide Probleme, die vertikale Kompetenzverteilung und die Fiskalregeln, auf nationaler Ebene sinnvolle Lösungen gefunden zu haben scheint. Zumindest auf den ersten Blick ist die Schweizer Interpretation des Föderalismus eine gelungene Lösung des Problems der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Kommunen. Auch bei den Fiskalregeln ist die Eidgenossenschaft der EWU meilenweit voraus. Die Schuldenbremse à la Suisse scheint gut zu funktionieren. Obwohl Deutschland einst die Schweizer Schuldenbremse zum Vorbild genommen hat, kämpft sie hierzulande politisch ums Überleben. Immer neue „Sondervermögen“ säumen den fiskalischen Weg.

Alles in allem: Die EU hat zwei konkrete Probleme, die Schweiz hat dafür möglicherweise Lösungen. Wie wäre es, wenn die EU von der Schweiz lernen würde, wie man vertikale Kompetenzen effizient verteilt und wirksame Fiskalregeln installiert?

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern, Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik).

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Sollte die Bundeswehr durch private Militärdienstleister unterstützt werden?

Die Bundeswehr scheint seit geraumer Zeit an mangelnder Einsatzfähigkeit zu leiden. Vor diesem Hintergrund und des Konflikts in der Ukraine wurde durch die Regierung eine Erweiterung des Wehretats auf dem Weg gebracht, die mit dem Euphemismus „Sondervermögen“ überschrieben wurde.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob man die bestehenden Wehrstrukturen mit den zu Verfügung gestellten Mitteln erweitern und verbessern oder ob man diese Mittel vielleicht effektiver zur Verpflichtung von privaten Militärdienstleistern, die Kampf- oder Ausbildungsaufgaben übernehmen können, einsetzen sollte.

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Warum die Klimapolitik bald wirksamer wird

Effiziente Klimapolitik ist im Grunde ein Klacks. Das Zauberwort heißt „Kostenwahrheit“. Mit Kostenwahrheit ist der Klimawandel erstaunlich leicht zu bewältigen. Für Kostenwahrheit in der Klimapolitik müssen zukünftige Schäden des Klimawandels wissenschaftlich geschätzt und ausnahmslos den heutigen Verursachern mittels Bepreisung von Treibhausgasen in Rechnung gestellt werden. Ein allgemeiner Preis von rund 50 Euro pro Tonne CO2 (genauer, 50 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente) wäre der Einstieg. Bis 2030 müsste der Preis jährlich moderat steigen, um Kostenwahrheit dauerhaft sicher zu stellen.

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Pro & ContraDe-Growth Verzicht auf Wachstum für die Umwelt?

Beim 27. Weltklimagipfel im ägyptischen Sharm El-Sheikh herrschte kein gutes Klima, zumindest nicht auf dem Papier. Nach wie vor hinkt man teils deutlich hinter den Zielen zurück, die die Klimakatastrophe noch aufhalten sollen. So wurde die Zusammenkunft der knapp 200 Staaten, die erste auf dem afrikanischen Kontinent, auch von lautstarken Protesten begleitet.

Immerhin verständigte man sich auf einige neue Ansätze. Die Industriestaaten erklärten sich bereit, mehr Geld für die Abfederung der Klimarisiken in ärmeren Ländern bereitzustellen. Aber reicht das? Oder lässt sich das Klima nur retten, wenn die großen Volkswirtschaften weniger wachsen? Ulrike Herrmann (taz) und Hans-Jörg Naumer (Allianz GI) haben dezidiert unterschiedliche Ansichten, ob es grünes Wachstum überhaupt geben kann. Als Alternative bliebe nur ein Schrumpfen.

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GastbeitragGlobalisierung auf dem PrüfstandRückschritt oder Reifeprozess?

Die Globalisierung ist – mal wieder – auf dem Prüfstand. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos diskutieren die Teilnehmer über die Zukunft des Globalisierungsprozesses. Die Warnungen klingen durchaus dramatisch: Im „Global Risk Report 2023“ des Weltwirtschaftsforums heißt es, es könne zum ersten Rückschritt in der menschlichen Entwicklung seit Jahrzehnten kommen. Zudem bestehe die Gefahr, dass geopolitische Aspekte Vorrang vor wirtschaftlichen Aspekten bekommen, sodass die internationale Arbeitsteilung zurückgestutzt wird. Ineffiziente Produktion und höhere Preise seien die mögliche Folge.

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