Das ordnungspolitische Journal
Staatlicher Schulbildung fehlt die Veränderungsbereitschaft. Meistens zumindest. Deutschland ist das beste Beispiel dafür. Als 2001 die erste PISA-Schülerstudie erschien (sie vergleicht die Kompetenz von 15-Jährigen …
„Gastbeitrag
Raus aus der PISA-Schock-Falle
Warum Schule anders werden muss“ weiterlesen
Die derzeit diskutierte Reform der Schuldenbremse soll dem Staat zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stellen. Das klingt gut, ist aber mit Tücken verbunden. Denn …
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil werden vor allem drei Fragen hitzig diskutiert: 1. Brauchen wir die Schuldenbremse noch? 2. Wie ist die Idee zu bewerten, die Schuldenbremse …
„Podcast
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil
Brauchen wir die Schuldenbremse noch?“ weiterlesen
Die Inflation bekämpfen, ohne dabei die Konjunktur abzuwürgen. Dieses Ziel verfolgt die EZB mit einer Strategie, die Zinsen nicht zu sehr anzuheben, diese aber für …
Ein einzelnes Land, das seine CO2-Emissionen mit den heute üblichen Politikansätzen zu senken versucht, hat sehr hohe Kosten aber kaum Einfluss auf den globalen Klimawandel. …
„Die Macht der Kostenwahrheit
Warum Deutschland den Alleingang wagen sollte“ weiterlesen
„In die Irre geht die Mehrheit des Rats mit dem Vorschlag, Geld zwischen Rentnern umzuverteilen. … Für die Sicherung gegen Armut ist das Steuersystem zuständig, …
Die Produktion großer Industriebranchen in Deutschland hat sich unter dem Eindruck von Corona-Pandemie und Energiepreisschock in den letzten Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. So stieg die …
„Gastbeitrag
Deutsche Industrie
Strukturwandel im Gange“ weiterlesen
Kürzlich bin ich bei einer Recherche auf die «Farewell Address to the Nation» von Ronald Reagan gestossen, die er am 11. Januar 1989 gehalten hatte. …
Das Verfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt. Aber es ist unklar, ob die Politik im engeren Korsett leben will. Die politische Reaktion auf das Urteil könnte …
Der massive Einsatz der Fiskalpolitik in der Weltfinanzkrise nach 2007 und in der Corona-Pandemie 2020/21 hat die Staatsschulden nach oben getrieben, die Schuldenquoten sind auf …
„Gastbeitrag
Wie kommen die USA vom Schuldenberg herunter?“ weiterlesen
Was sind Grundsätze für eine bessere Wirtschaftspolitik? In dieser Jubiläums-Episode (Nr. 50) skizzieren renommierte Experten in aller Kürze 10 Gebote für eine bessere Wirtschaftspolitik. Mit Wortbeiträgen von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Dr. Gertrud Traud, Dr. Matthias Kullas, Prof. Dr. Stefan Kooths, Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Prof. Dr. Joachim Weimann, Prof. Dr. Ronnie Schöb, Dr. Melanie Häner, Prof. Dr. David Stadelmann und Dr. Jörn Quitzau.
„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer) Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?
Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Green Deal“ politisch geeinigt. In der Folge hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der ein „Europäisches Klimagesetz“ geschaffen werden soll. Darin wird das Ziel der Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtsverbindlich festgeschrieben. Bis zu diesem Jahr müssen also die Nettotreibhausgasemissionen der EU auf null sinken. Dies wird mit weitreichenden Konsequenzen für die Wirtschaft und für das Leben der Bürger in der EU verbunden sein. Bevor man sich darauf einlässt, muss gründlich geprüft werden, ob der Green Deal überhaupt umweltpolitisch sinnvoll und wirtschaftspolitisch tragbar ist – oder ob man sich vom grünen Zeitgeist auf einen Irrweg leiten lässt, der in die umweltpolitische Sinnlosigkeit und die wirtschaftspolitische Katastrophe führt. Um diese Frage systematisch anzugehen, müssen drei Dimensionen oder Ebenen der Klimapolitik unterschieden werden, die in der öffentlichen Diskussion leider allzu oft nicht unterschieden werden: erstens, die Klimapolitik auf globaler Ebene; zweitens, die Klimaschutzziele auf nationaler bzw. EU-Ebene; und drittens, die klimapolitischen Instrumente auf nationaler bzw. EU-Ebene.