Das ordnungspolitische Journal
Die Märkte haben erfreut aufgenommen, dass US-Notenbankchef Powell zuletzt häufig davon sprach, eine „Disinflation“ habe eingesetzt, der Inflationsdruck also nachlässt. Die jüngsten Daten bestätigen dies aber nur teilweise. Entsprechend wird die Fed die Zinsen wohl noch mehrmals anheben.
„GastbeitragUS-Inflationsupdate – Disinflation stockt“ weiterlesen
Eine Bank – kein Sportverein
Wer hierzulande das Kürzel “SV“ mit oder ohne begleitende Großbuchstaben liest, denkt automatisch an einen Sportverein. Leider – so werden sich manche LeserInnen in den letzten Tagen gedacht haben – stand da „SVB“ zumeist aber nicht für einen lokalen Verein, sondern für „Silicon Valley Bank“, und leider sollten sich Vereinsvorstände an der Führung dieser Bank wohl kein Vorbild nehmen.
Bis vor kurzem sah die Welt noch anders aus. Da galt SVB manchen Investoren als der „Goldstandard“ (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/gruenderszene-und-svb-so-arbeitet-die-tech-branche-den-kollaps-der-silicon-valley-bank-auf/29034494.html) in Sachen Finanzierung von US Start-ups. Auch die ausgewiesenen Zahlen waren vorzeigbar. Auf der Homepage kann man bspw. heute (16.03.2023, https://ir.svb.com/home/default.aspx) noch folgende Zahlen abrufen:
Ups – gut 12 Prozent ROE klingt jetzt nicht gerade nach bevorstehender Katastrophe. Was ist denn dann passiert? Bevor wir darüber sinnieren, sollten wir ehrlicherweise einräumen, dass man bei Banken und Bankbilanzen vorsichtig sein muss. Kein Kommentator hat über veröffentlichte Dokumente hinaus einen tieferen Einblick bzw. dürfte ihn haben, denn sonst müsste man ihn fragen, wie er sich als Insider der börsennotierten Bank in dieser Zeit verhalten hat. Also nochmal: Vorsicht! Unbeschadet dessen darf man aber sicher wie folgt nachdenken.
„SVB – nicht der Sportverein!Anmerkungen zu Silicon Valley Bank, Zinsgeysiren, Bankenaufsicht und unfreiwilligem Quantitative Easing“ weiterlesen
Tschüss Verbrennungsmotor, adieu Gasheizung: Mit Verboten soll das Klima gerettet werden. Gleichzeitig subventioniert der Staat Wärmepumpen und Elektroautos. Doch wie sinnvoll ist diese Strategie?
„Ordnungspolitischer Unfug (12)Retten Verbote das Klima?“ weiterlesen
„Die westlichen Sanktionen gegen Russland lähmen das Land nicht unmittelbar. Aber sie wirken wie ein schleichendes Gift.“ (Holger Schmieding)
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert schon über ein Jahr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Anfang des Winters herrscht ein mörderischer Stellungskrieg. Russische Raketen und Drohnen ermorden Menschen, zerstören Unterkünfte und Unternehmen. Und sie legen die kritische Infrastruktur der Ukraine in Schutt und Asche. Das verbrecherische russische Treiben lässt sich nur stoppen, wenn es gelingt, Russland zu schwächen und die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein Mittel. Der Westen setzt darauf seit Beginn des Krieges. Die EU hat schon das 10. Sanktionspaket verabschiedet. Wirklich beeindruckt haben die Sanktionspakete die russische Wirtschaft allerdings bisher nicht. Sie ist erstaunlich resilient. Der Zusammenbruch bleibt aus, bisher. Die wirtschaftliche Basis des Krieges scheint weiter intakt. Ist diese Resilienz nachhaltig oder künstlich? Wenn es nicht gelingt, die russische wirtschaftliche Basis schnell nachhaltig zu schwächen, muss der Westen alles tun, die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Die militärische Nothilfe für die Ukraine muss erhöht werden. Tatsächlich scheint die Militärhilfe des Westens endlich in Gang zu kommen. Die Hilfe der Länder fällt allerdings ganz unterschiedlich aus (hier). Massive westliche Hilfe ist aber auch notwendig, um die finanzielle und humanitäre Stabilität der Ukraine aufrecht zu erhalten. Nur eine stabile Ukraine und ein geschwächtes Russland erhöhen die Chancen auf Friedensverhandlungen.
„Ukraine, Sanktionen und ResilienzDas Wichtigste zuerst“ weiterlesen
Die US-Fiskalpolitik stimuliert die Nachfrage deutlich weniger als in den Jahren 2020–2021, als Regierung und Kongress im Kampf gegen die Pandemie defizitfinanzierte Ausgaben in Höhe von über 5 Billionen US-Dollar genehmigte. Doch die Regierung pumpt weiterhin Geld in die Wirtschaft und setzt Ausgabenanreize. Die Fiskalpolitik bleibt also expansiv.
„Stimme aus Amerika (4)US-FinanzpolitikRestriktiv oder anhaltender Stimulus?“ weiterlesen
Die vielen Sanktionspakete haben Russland nicht „ruiniert“, der Krieg wurde nicht beendet, und das Putin-Regime ist weiter an der Macht. Zwar können Sanktionen die Wirtschaft der Ziellandländer lähmen und viele Bürger verarmen lassen. Doch können sie zugleich deren Regime stärken und stabilisieren. Aus polit-ökonomischer Sicht ist es deshalb naiv anzunehmen, Autokraten fürchteten sich vor Sanktionen. Vielmehr können sie diese strategisch zu Machterhalt im eigenen Land nutzen.
„Wie Sanktionen sanktionierte Regime stärken können“ weiterlesen
Stabile finanzielle Verhältnisse sind ein bedeutender Standortvorteil der Schweiz. Auf Bundesebene sind sie eng mit der 2003 eingeführten Schuldenbremse verknüpft. Mit der Pandemie hat das Regelwerk auch eine weitere grosse Bewährungsprobe bestanden. Umfangreiche Unterstützungsmassnahmen zur Abfederung weitreichender wirtschaftlicher Auswirkungen waren dank dem Ausweichen auf den ausserordentlichen Haushalt und der geringen Verschuldung möglich. Gibt es nach diesen Erfahrungen Bedarf für eine Änderung des Regelwerks? Ja, aber nur im Kleingedruckten. Eine Neuausrichtung, wie in einem kürzlich eingereichten Vorstoss im Parlament gefordert, gefährdet die finanzpolitische Stabilität des Bundes. Im Umgang mit Krisenschulden sollte sich das Parlament hingegen das Ursprungskonzept der Schuldenbremse in Erinnerung rufen. Die Thematik dieses Blogs bedingt zuweilen technisches Vokabular. Eine Box am Ende des Texts erläutert deshalb die Elemente und Funktionsweise der Schuldenbremse.
„GastbeitragWie weiter mit der Schuldenbremse?Finanzpolitische Stabilität gründet auf einem strengen Regelwerk aber keinem dogmatischen Schuldenabbau“ weiterlesen
Überalterter Beamtenapparat und fehlende Rückstellungen
„Welche Vorteile gewährt die doppelte Buchführung dem Kaufmanne! Sie ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes und ein jeder guter Haushalter sollte sie in seiner Wirtschaft einführen.“ Goethe, 1795, Wilhelm Meister Lehrjahre, 1. Buch, 10. Kapitel.
Was bereits Goethe wusste, kommt in weiten Teilen bei den Verantwortlichen in den Gebietskörperschaften erst langsam an. Die gelegentlich als „Karnevalistik“ verspottete Kameralistik wird zwar teilweise zu einer staatlichen Doppik erweitert, die prinzipiell der privatwirtschaftlichen Doppik folgt, dabei aber die Charakteristika der staatlichen Verwaltung berücksichtigen soll. So werden zwar teils Bilanzen erstellt – kassenwirksame, versicherungsmathematisch korrekte Rückstellungen für die eigenen Staatsdiener werden allerdings auf Landesebene nicht gebildet.
„GastbeitragÜberalterter Beamtenapparat und fehlende Rückstellungen“ weiterlesen
Die Lohnforderungen der Gewerkschaften deuten darauf hin, dass mit einer stabilitätskonformen Lohnpolitik derzeit nicht gerechnet werden kann. Daraus ergeben sich erhebliche Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Noch können moderate Lohnabschlüsse eine Stabilisierungskrise verhindern, die letztlich vor allem den Arbeitnehmern schaden würde.
„Kurz kommentiertMit der Lohnpolitik in die Stabilisierungskrise“ weiterlesen