Das ordnungspolitische Journal
Der Bedeutungsverlust der Volksparteien ist auch ein Spiegelbild einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft. Trotz der vielfältigeren Parteienlandschaft kann die Politik aber weiterhin nur „One-size-fits-all“ bieten.
Die Gemeindesteuern werden im Länderfinanzausgleich zu 75 Prozent als Finanzkraft der Länder gewertet. Die Teilanrechnung benachteiligt Länder mit unterdurchschnittlicher Gemeindesteuerkraft. Die Bundesergänzungszuweisungen für unterproportionale Gemeindesteuerkraft …
„Gastbeitrag
Gemeindesteuerkraft im Länderfinanzausgleich“ weiterlesen
Seit weltweit führende Staaten wie China und die USA enorm hohe Summen in ihre Wirtschaft pumpen, ist die Industriepolitik wieder en vogue. Die amerikanische Regierung …
Die Ernennung Andreas Rettigs zum Geschäftsführer Sport des Deutschen Fußballbunds ist eine Richtungsentscheidung, die sich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fußballs auswirken könnte.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit dem Vorschlag eines „mittelfristigen Brückenstrompreises“ für energieintensive Unternehmen eine intensive Diskussion entfacht.
„Der Gedanke, dass wir unbewusst eine zweite Zwischenkriegszeit erlebt haben (…) hat etwas ziemlich Beunruhigendes.“ (Niall Ferguson)
Aus dem demographischen Wandel erwächst für die deutsche Volkswirtschaft eine gewaltige Herausforderung. Unausweichlich wird dieser Wandel das laufende Jahrzehnt entscheidend prägen: Die geburtenstarken Jahrgänge der …
„GastbeitragWohlstand ohne ArbeitseinsatzDas wird nicht gehen“ weiterlesen
Die Vergangenheit erinnert uns, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist. Auf dem 2008 stillgelegten Berliner Flughafen Tempelhof steht ein “Rosinenbomber“. Diese versorgten in der sogenanten Berlin-Blockade …
„Ökonomie in Bildern
Rosinenbomber für die Freiheit“ weiterlesen
Soll die EZB den Zins noch einmal erhöhen oder nicht? Im EZB-Rat gibt es dazu verschiedene Meinungen.
Deutschland importiert mittlerweile mehr Strom, als es exportiert. Dabei importiert es wertvollen Hochpreisstrom und exportiert wetterabhängigen Billigstrom. Teilweise möchte man deutschen Billigstrom nicht einmal geschenkt …
„Edler ausländischer Strom, unethischer deutscher Strom?“ weiterlesen
Was sind Grundsätze für eine bessere Wirtschaftspolitik? In dieser Jubiläums-Episode (Nr. 50) skizzieren renommierte Experten in aller Kürze 10 Gebote für eine bessere Wirtschaftspolitik. Mit Wortbeiträgen von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Dr. Gertrud Traud, Dr. Matthias Kullas, Prof. Dr. Stefan Kooths, Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Prof. Dr. Joachim Weimann, Prof. Dr. Ronnie Schöb, Dr. Melanie Häner, Prof. Dr. David Stadelmann und Dr. Jörn Quitzau.
„Bank robbers should not expect banks to honor their safe deposit boxes.“ (Lawrence H. Summers, Philip Zelikow und Robert B. Zoellick) Die deutsche Vogel-Strauß-Politik gegenüber Russland ist zu Ende. Dafür hat der russische Überfall auf die Ukraine gesorgt. Die „Minsk-Krim-Strategie“ des Wegschauens ist gescheitert. Am 22. Februar 2022 wurde offensichtlich, die (deutsche) Appeasement-Politik war ein Fehlschlag. Es war eine schlechte Idee, Russland im Donbas und auf der Krim militärisch gewähren zu lassen, wirtschaftlich aber so zu tun, als wäre nichts passiert. Und es wäre strategisch ein Schuss ins eigene Knie, die Ukraine nach dem russischen Überfall ihrem Schicksal zu überlassen. Aussitzen lässt sich das Problem nicht mehr. Die freiheitliche Welt muss Farbe bekennen. Das hat sie getan, wenn auch meist zu spät, oft nur widerwillig und noch immer viel zu wenig. Sie unterstützt die Ukraine mit Nothilfen und Sanktionen gegen Russland. Hilfen beim Wiederaufbau sollen folgen. Die bisherigen militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen sollten nicht klein geredet werden. Teilweise wurde aber mehr versprochen als tatsächlich geliefert. Mit Sanktionen gegen Russland reagierten G7 und EU relativ schnell. Wirklich gewirkt haben sie aber (noch) nicht. Das liegt auch an der mangelnden Solidarität einiger westlicher Länder, die Schlupflöcher aktiv nutzen. Über die Hilfe zum Wiederaufbau wird bisher nur geredet. Die Situation ist allerdings in der (jüngeren) Geschichte wohl einmalig. Russland hat mit den im Westen eingefrorenen 316 Mrd. Dollar an finanziellen Aktiva schon mal einen „Vorschuss“ auf die Reparationen geleistet, die fällig werden, wenn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu einem Ende kommt.
Beklagenswert geringe ökonomische Ambitionen Die deutsche Energiewende hat den hohen Anspruch, ambitionierte Klimaziele zu verwirklichen und zugleich als internationales Vorbild auf dem Weg zur Klimaneutralität zu dienen. Nun sind ambitionierte nationale Klimaziele angesichts der mittlerweile deutlich erkennbaren Dringlichkeit einer raschen und konsequenten Abkehr aller globalen Akteure von fossilen Energiesystemen sehr wohl gerechtfertigt. Doch um als internationales Vorbild dienen zu können, müsste Deutschland diese Ziele unter ebenso ambitionierten Nebenbedingungen, allen voran dem Erhalt der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Ausgewogenheit der Klimapolitik, erreichen. Diese Nebenbedingungen finden aber eine viel zu geringe Beachtung. Zwar wird hierzulande mittlerweile – anders als in der Frühzeit der verteilungspolitisch höchst problematischen bevorzugten Förderung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen für die Stromerzeugung – der sozialen Ausgewogenheit der Klimapolitik eine hohe Aufmerksamkeit zuteil.