Ende der “Politik des Freibiers”
Sanierung der öffentlichen Finanzen über die Ausgabenseite

Kein Grund zur Panik: die Schweiz kann sich die Corona-Schulden von 40 Mrd. Franken oder mehr problemlos leisten. Im internationalen Vergleich steht sie mit einer geschätzten maximalen Schuldenquote von 55 Prozent nach Corona immer noch günstig da. Das ist der wohlklingend verführerische Tenor, wie er dieser Tage angestimmt wird. Ist diese Gelassenheit berechtigt? Aus meiner Sicht wiegt sich die Politik hier in einer falschen Sicherheit. Klar, die Beschaffung der zusätzlichen Kredite für die Finanzierung der Bundesausgaben wird den Bund nicht vor grosse Probleme stellen. Schulden sind aktuell rekordbillig und die Märkte werden das Volumen gerne bereitstellen. Dies ist aus einer finanzpolitischen Optik allerdings nicht die entscheidende Frage. Denn die reale Last zur Finanzierung des Staats ergibt sich nicht aus den Schulden, sondern aus den Ausgaben, die man sich in Relation zum erwirtschafteten Sozialprodukt leistet. Wichtig ist deshalb der Blick auf den Bestellzettel der Politik: da sind beim Bund einerseits die à-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von 30 Mrd. Franken. Andererseits die Darlehen oder Bankgarantien von 42 Mrd. Franken Während man im zweiten Fall auf eine grossmehrheitliche Rückzahlung hofft, sieht es bei den Beiträgen ohne Gegenleistung anders aus. Sie belasten den Bundeshaushalt vollumfänglich. Die entscheidende Frage ist, ob nur einmalig oder doch dauerhaft.

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