Ordnungspolitischer Kommentar
Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?

Der neuerliche Kreditbedarf Griechenlands hat die euro­päische Staatsverschuldungskrise, die zuvor in der öf­fentlichen Wahrnehmung als nahezu überwunden galt, wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Innerhalb Deutschlands spielt das Thema Staatsverschuldung der­zeit eine geringe Rolle, da alle staatlichen Ebenen in der Summe einen Überschuss erwirtschaften. Zu kurz kommt dabei allerdings, dass auch einige Bundesländer und Kommunen eine hohe Neuverschuldung aufweisen. Es stellt sich somit die Frage, wie ein langfristig sinnvolles wirtschaftspolitisches Ziel, wie die Begrenzung der Staatsverschuldung, politisch durchgesetzt werden kann.

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