Vor über vier Jahren hat der Verfasser dieser Zeilen mit einem Kollegen einen Blogbeitrag mit dem Titel „Grenze zu, Schengen tot“ veröffentlicht. Die damaligen Ausführungen zum Umgang mit Flüchtlingen in Europa sind unverändert aktuell und haben in den letzten Wochen an Relevanz noch gewonnen. Es gilt unverändert, dass das eklatante Koordinationsversagen der EU-Mitgliedsstaaten beim Zustrom von Flüchtlingen durch eine gesamteuropäische Strategie zu lösen ist. Die Suche nach einer solchen Strategie führt aber in ein Dilemma, das ohne ein Infragestellen des Schengen-Systems kaum aufzulösen ist.
Gastbeitrag
Koordinierung des Sozialschutzes in der EU
Reformbedarf nimmt zu
Infolge des Wahlsiegs der Konservativen in Großbritannien ist ein teilweise verdrängtes Thema wieder in den Fokus europäischer Politik gerückt: die sogenannte Armutswanderung innerhalb der EU. Gemeint ist die Zuwanderung unterstützungsbedürftiger Personen vor allem aus den acht bzw. zwei mittelosteuropäischen Ländern, die 2004 bzw. 2007 der EU beigetreten sind, in wohlhabendere Mitgliedsländer. Großbritannien sieht durch diese Zuwanderung sein Sozialsystem gefährdet. Die britische Regierung fordert deswegen restriktivere Regeln für den Zugang von Unionsbürgern zu Sozialleistungen in Partnerländern.
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Koordinierung des Sozialschutzes in der EU
Reformbedarf nimmt zu“ weiterlesen
Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung – Eine Senkung der Einkommensschwelle reicht dabei nicht aus
Da sich derzeit alles um den Euro dreht, hätte einem diese Meldung glatt entgehen können. In der Kabinettssitzung Anfang November wurde neben der „Steuerreform light“ (wäre einen eigenen Blogeintrag wert) und dem Pflege-Bahr in Anlehnung an die Riesterrente (zu wenig Details bisher bekannt, um hier wirklich Stellung nehmen zu können) auch eine Herabsenkung der Einkommensschwelle für hochqualifizierte Zuwanderer von zuvor 66.000 Euro auf nunmehr 48.000 Euro beschlossen.