Bis zum letzten Donnerstag haben Polen und Ungarn den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den damit verknüpften Corona-Aufbaupakt durch ihr Veto blockiert. Stein des Anstoßes war dabei das Rechtsstaatsprinzip, auf das sich beide Länder nicht verpflichten lassen wollten, weil sie es als Einmischung in innere Angelegenheiten ansehen. Mein am 16. November erschienener Beitrag (hier) zu diesem Thema schloss daher mit dem Satz: Bisher ist es nicht gelungen, den Regierungen in Polen und Ungarn ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf – einschließlich der umstrittenen Konditionalitätsregelung – durch Zugeständnisse an anderer Stelle „abzukaufen“.
Kurz kommentiert
Ein Deal … aber der falsche …
Zur Einigung über den langfristigen EU-Haushalt
