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Schlagwort: Reformpartnerschaft

Gastbeitrag
Wird „Compact with Africa“ ein Erfolg?

Veröffentlicht am 29. November 201929. November 2019 von Andreas Freytag

Bild: Pixabay

Die Kampagne Compact with Africa soll deutschen Unternehmen den Einstieg in Afrika erleichtern. Doch die Kritik daran ist vielfältig und kommt aus allen politischen Lagern. Was ist dran an den vier häufigsten Vorwürfen?

„Gastbeitrag
Wird „Compact with Africa“ ein Erfolg?“
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  • Podcast
    Kampf gegen den Klimawandel
    Von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und zurück?
    Wirtschaftliche Freiheit

    Der Klimawandel ist eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahrzehnte. Das 1,5 Grad-Ziel ist allgemein akzeptiert. Umstritten ist aber, wie es zu erreichen ist. Das Spektrum ist breitgefächert. Es reicht von planwirtschaftlichen Ansätzen bis marktlichen Lösungen. Die deutsche Klimapolitik ist planwirtschaftlich. Sie ist interessengebunden, kleinteilig, teuer und ineffizient. Das europäische Emissionshandelssystem verspricht dagegen mehr Markt in der Klimapolitik. Es ist technologieoffen, kostengünstiger und effektiver. Ob es weltweit anschlussfähig ist, bleibt umstritten. Tatsächlich wächst der Widerstand gegen mehr Markt in der Klimapolitik wieder. Die Planwirtschaft ist auf dem Vormarsch, auch in Europa. In Deutschland werden subventionsträchtige Differenzverträge (Klimaschutzverträge) propagiert. In der EU setzt die Kommission auf planwirtschaftliche Taxonomien. Das alles läuft einer weltweiten Einigung auf eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierten Klimapolitik zuwider. Ohne weltweite Lösungen ist aber die nationale und europäische Klimapolitik zum Scheitern verurteilt. Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Joachim Weimann (OVGU).

  • Kurz kommentiert
    Warum eine Abwrackprämie für Autos keine gute Idee ist
    Eric Heymann

    Bild:  Gary Scott auf Pixabay Da die finanziellen Mittel des Staates zur Bekämpfung der Corona-Krise begrenzt sind, sollten sie dort eingesetzt werden, wo sie den höchsten Nutzen stiften oder möglichst große Teile der Schäden kompensieren, die durch den staatlich verordneten Lockdown entstehen. Anders als andere Sektoren wie die Gastronomie war und ist die Automobilproduktion in Deutschland nicht vom staatlichen Lockdown betroffen. Auch die Autohäuser haben inzwischen wieder geöffnet. Eine Abwrackprämie für Autos führt zudem zu Vorzieheffekten mit entsprechenden Rückgängen im nächsten Jahr sowie zu Mitnahmeeffekten, von denen vor allem Besserverdiener profitieren. Das wirtschaftliche Wohlergehen der deutschen Autohersteller hängt nur noch bedingt vom Autoabsatz in Deutschland ab. Und schließlich gibt es mit den Subventionen für Elektroautos bereits eine ökologisch ausgerichtete Kaufprämie.

  • Die (linke) Bürgerversicherung ist tot. Es lebe die (liberale) Bürgerversicherung!
    Private Krankenversicherung für Alle
    Norbert Berthold

    „Ich halte die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen für den absolut falschen Weg in Zwei-Klassen-Medizin und Einheitskasse.“ (Angela Merkel, 2006) Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in vollem Gang. Die industrielle Mittelschicht kränkelt, in Deutschland (noch) weniger als anderswo. Dagegen sind die Dienstleister meist kerngesund. Der Gesundheitssektor zählt dazu. Er ist eine Branche mit Zukunft. Beschäftigung und Wachstum blühen. Die Branche ist topfit. Allerdings ist das Gesundheitssystem chronisch krank. Das umlagefinanzierte System (GKV) hat ein kapitalfundiertes Pendant (PKV). Weltweit ist das einmalig. Effizient ist das institutionelle Arrangement allerdings nicht. Trotz ständiger Reformen wachsen die Ausgaben in der GKV stärker als die beitragspflichtigen Einkommen. Das treibt sowohl Beiträge als auch Steuern und belastet den Arbeitsmarkt. Damit aber nicht genug. In den Augen einer Mehrheit der Bürger ist das deutsche Gesundheitssystem auch nicht gerecht. Unterschiedliche Wartezeiten in den Arztpraxen werden zum Symbol der ungleichen Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Nun soll es eine „Bürgerversicherung“ richten. Die linken Parteien propagieren diesen Systemwechsel seit 2005 regelmäßig in Bundestagswahlen, bisher erfolglos. Dieses Mal könnte es allerdings Ernst werden. Die SPD hat den gesundheitspolitischen Ladenhüter aus der Mottenkiste der Sozialpolitik gekramt. Für sie ist die Bürgerversicherung eine Herzensangelegenheit. Auch wenn die politisch angezählte Union noch entschieden widerspricht. In Koalitionsvereinbarungen ist nichts unmöglich. Schon gar nicht, wenn Angela Merkel, die ewige Kanzlerin, die Fäden zieht.

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