Kurz kommentiert
Ein Deal … aber der falsche …
Zur Einigung über den langfristigen EU-Haushalt

Bis zum letzten Donnerstag haben Polen und Ungarn den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den damit verknüpften Corona-Aufbaupakt durch ihr Veto blockiert. Stein des Anstoßes war dabei das Rechtsstaatsprinzip, auf das sich beide Länder nicht verpflichten lassen wollten, weil sie es als Einmischung in innere Angelegenheiten ansehen. Mein am 16. November erschienener Beitrag (hier) zu diesem Thema schloss daher mit dem Satz: Bisher ist es nicht gelungen, den Regierungen in Polen und Ungarn ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf – einschließlich der umstrittenen Konditionalitätsregelung – durch Zugeständnisse an anderer Stelle „abzukaufen“.

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Ungarns Krise aus ordnungspolitischer Perspektive

Von meiner Heimat Bulgarien aus erschien Ungarn bis vor wenigen Jahren als ein echtes Musterländle. Das Land sonnte sich im Nimbus seiner Geschichte als dezidiert mitteleuropäisches Land, welches mit Ost- oder gar Südosteuropa kaum etwas gemein hat und auch nichts zu tun haben will. Wirtschaftlich lief es nach außen hin auch gut, zog doch das Land Direktinvestitionen in großem Umfang an, was den Großraum Budapest zu einer wohlhabenden Region machte. Seit einiger Zeit steht das Land aber plötzlich am Pranger. Wie kann man diese Wandlung als in Deutschland lebender Ordnungsökonom, der selbst aus einem Transformationsland kommt, zu verstehen versuchen?

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