Die öffentlichen Finanzen der MOE-Länder: weiterhin eine Erfolgsgeschichte?

„Osteuropa reformiert, Südeuropa beklagt sich“ titelte Spiegel Online, als dort neulich ein Interview mit dem bulgarischen Finanzminister Simeon Djankov veröffentlicht wurde.  Ähnlich äußert sich auch Bulgariens Präsident Rossen Plevneliev in seinen Gesprächen mit deutschen Medien,  wobei die Aussagen stets in einem Punkt kulminieren: solide Staatsfinanzen als Markenzeichen erfolgreicher Transformation. Ist diese These von den MOE-Ländern als fiskalische Musterschüler stichhaltig?

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Ökonomischer Liberalismus als politische Theorie
Besprechung des gleichnamigen Buches von Gerhard Wegner

Einige Liberale hatten und haben ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie. Vielfach wird sie als Herrschaft (oder Tyrannei) der Mehrheit, als Basar der Partikularinteressen, als Geschacher oder ähnliches dargestellt, bei prominenten libertären Autoren schlägt ihr regelrechte Ablehnung entgegen. Zweifelsfrei ist der Zusammenhang zwischen der von Liberalen befürworteten Marktwirtschaft und der Demokratie komplex, und es ist sicher berechtigt, der „realexistierenden Demokratie“ unserer westlichen Welt einen Konflikt mit der Entfaltung der Marktwirtschaft vorzuwerfen. Das Buch von Gerhard Wegner hat demgegenüber zum Ziel, die vielschichtige Beziehung zwischen ökonomischer und politischer Freiheit systematisch zu untersuchen und zu zeigen, unter welchen Bedingungen diese Beziehung nicht nur nicht als konfliktär, sondern als notwendigerweise komplementär angesehen werden kann.

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Ökonomischer Liberalismus als politische Theorie
Besprechung des gleichnamigen Buches von Gerhard Wegner
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8 Jahre EU-Osterweiterung: ein Win-Win?

Am 1. Mai jährte sich der EU-Beitritt der ersten 8 Länder aus Mittel- und Osteuropa zum 8. Mal. Man kann diesen Tag als das endgültige Ende des Kalten Krieges und des absurden europäischen 20. Jahrhunderts sehen. Nach dem NATO-Beitritt einiger dieser Länder in den Jahren davor sprach man 2004 von einem definitiven „Ankommen“ in ihrer alten Familie der europäischen Zivilisation, zu der die MOE-Länder jahrhundertelang dazugehört hatten und aus denen sie der Zweite Weltkrieg und das anschließende kommunistische Zeitalter herausriss. Damals, im Jahr 2004, verbanden sich mit dem Beitritt auf beiden Seiten viele Hoffnungen (bis zur Euphorie), aber auch viele Ängste (bis zur Panik). Welche Bilanz kann man heute ziehen? Handelt es sich aus ökonomischer Sicht um einen Prozess, der zum gegenseitigen Vorteil von „West“ und „Ost“ verläuft?

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Ungarns Krise aus ordnungspolitischer Perspektive

Von meiner Heimat Bulgarien aus erschien Ungarn bis vor wenigen Jahren als ein echtes Musterländle. Das Land sonnte sich im Nimbus seiner Geschichte als dezidiert mitteleuropäisches Land, welches mit Ost- oder gar Südosteuropa kaum etwas gemein hat und auch nichts zu tun haben will. Wirtschaftlich lief es nach außen hin auch gut, zog doch das Land Direktinvestitionen in großem Umfang an, was den Großraum Budapest zu einer wohlhabenden Region machte. Seit einiger Zeit steht das Land aber plötzlich am Pranger. Wie kann man diese Wandlung als in Deutschland lebender Ordnungsökonom, der selbst aus einem Transformationsland kommt, zu verstehen versuchen?

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