Europäische Fiskalunion?
Erfahrungen aus der Schweizer Bundesstaatsgründung von 1848

1          Einleitung[1]

Seit der Eurokrise und wird in regelmässigen Abständen von verschiedener Seite die Einführung einer Fiskalunion in der Eurozone gefordert. Die Vorschläge reichen von der Verschärfung fiskalpolitischer Regeln mit automatischen Sanktionsmechanismen bis hin zur Einführung eines Steuer- und Transfersystems. Allen Forderungen gemein ist die Vorstellung, dass eine Fiskalunion die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Europas ist. Zu den prominentesten Verfechtern einer Fiskalunion gehört der französische Präsident Emmanuel Macron. Er vertritt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 die Ansicht, dass die Währungsunion eine politische Union brauche, was für ihn unter anderem die Einführung einer Fiskalunion bedeutet. Die EU, so Macron, benötige einen Eurofinanzminister und ein Eurozonenbudget, das mit einer eigenen Steuer finanziert werden soll. Seine Forderungen hat er in einer vielbeachteten Rede vor dem Europaparlament im Jahr 2018 wiederholt, in der er angesichts des Brexit und dem Aufschwung von euroskeptischen Protestparteien in EU-Mitgliedsländern vor einer politischen Spaltung Europas warnte.

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Ordnung in der Währungspolitik (3)
Die SNB entscheidet sich für die Unabhängigkeit – von der Politik und dem Euro

Am 15. Januar 2015 um 10.29 Uhr MEZ hat eine Meldung aus Zürich die globalen Finanzmärkte und die globale Politik wie selten bewegt: Notenbankpräsident Thomas Jordan gibt bekannt, dass die Schweizerische Nationalbank SNB ab sofort keine Stützungskäufe zur Verteidigung der Wechselkursuntergrenze von 1.20 Franken zum Euro mehr tätigen werde. Ein konsequenter und mutiger Entscheid, hatten sich doch die monetären Bedingungen so verändert, dass immer grössere Summen zur Verteidigung der Kursuntergrenze nötig wurden – und dies ohne Aussicht auf Entspannung. Reflexartig meldeten sich Politiker, Wirtschaftsführer und Experten und kommentierten die Entscheidung der SNB: Die einen wohlwollender – die anderen kritischer. Zur Einordnung dieses historischen Schrittes der SNB sind aus unserer Sicht zwei historische Parallelen von Bedeutung.


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Die SNB entscheidet sich für die Unabhängigkeit – von der Politik und dem Euro”
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