Rentenreform 2020
Flickwerk in der Referendumsfalle

Rund zwei Jahre debattierten die eidgenössischen Räte zur Rentenreform 2020. Das Resultat ist eine Reform, die den Namen so nicht verdient. Das Ziel, sowohl erste als auch zweite Säule nachhaltig zu stabilisieren, wurde klar verfehlt. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion schon früh entlang zwei Fronten: Die eine betraf die Frage nach der Zweckmässigkeit zusätzlicher Rentengeschenke. Andererseits lieferte man sich ein intensives Zahlengefecht darüber, welches Kompensationsmodell nun genau wie viel kostet und welche Gruppen ein wenig mehr oder weniger davon profitieren. Der Blick fürs Wesentliche scheint im verteilungspolitischen Durcheinander verloren gegangen zu sein.

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Das System der Ergänzungsleistungen
Politikverflechtungsfalle im Schweizer Föderalismus

Mitte der 1970er Jahre beschrieb der deutsche Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf das Problem der Politikverflechtungsfalle in einem Föderalstaat. Er machte darauf aufmerksam, dass bei zunehmender Verflechtung der Entscheidungen über die Staatsebenen hinweg Blockadesituationen in Sachentscheidungen entstehen und institutionelle Änderungen kaum mehr möglich sind. Solche Verflechtungen ergeben sich durch Verbundaufgaben, Verbundfinanzierungen, gemeinsame Entscheidungsforen und andere Formen des kooperativen Föderalismus.

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