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Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren

Das Asyl ist grenzenlos, das Machbare aber nicht

Die grundgesetzlich garantierte Institution des Asyls kennt keine Begrenzung, die Grundgesetzmoral des Asyls ist mithin grenzenlos. Wenn dieses Grenzenlose in einer Welt prinzipieller Ressourcenknappheit zur staatsgesteuerten Asyl-Einladungseuphorie an die Welt überschießt und damit ein Migrationsschwarmverhalten erzeugt, dann trifft sie unausweichlich auf die reale Welt der Begrenztheit, auf die ökonomische Welt der Kapazitätsgrenzen und also auf den Tatbestand der Existenz von Alternativkosten. Die Moral des Unbegrenzten, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin – vermutlich zum politischen Zweck ihrer Beliebtheitssteigerung – euphorisch repräsentieren will, kollidiert alternativlos mit der Moral des Machbaren. Man könnte hier an die Max Webersche Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erinnern: Die Gesinnung des allenthalben mainstreamgesteuerten Gutmenschentums verliert die Verantwortung für die ökonomische Verankerung an das Machbare. Es dauert wohl eine gewisse Zeit, bis sich in Deutschland das ökonomische Rationaldenken wieder bahnbricht und die Rechnung offenbart, die eine kurzfristig überschießende welteinladende Willkommenseuphorie mit sich bringt, zumal deren Wille zur Differenzierung zwischen echten und unechten Asylbewerbern wegen des öffentlichen Einladungssignals nicht ausgeprägt ist. Es steht zu befürchten, dass in Deutschland dem kurzfristigen Überschießen des Willkommens der langfristige Jammer des Sozialen folgen wird, wenn die Integrationsfähigkeit und -willigkeit der Angekommenen in den Arbeitsmarkt nicht genügend ausgeprägt ist. Rational gesteuerte Zuwanderung entspricht der Moral des Machbaren, gutmenschenorientiertes Überschießen des Willkommens negiert Begrenztheiten für das langfristig Machbare. Weil vor allem die Ökonomen dies betonen, sind sie in der Öffentlichkeit zumeist als herzlose Politikstörer unbeliebt: Empathie schlägt Ökonomik, denn letztere sei doch wohl nicht nur grundsätzlich herzlos, sondern in besonderem Maße jetzt. Aber es sind doch dieselben Ökonomen, die zugleich den gesamtwirtschaftlichen Zuwanderungsnutzen betonen, der in der Ausweitung des Arbeitskräftepotentials durch integrationsfähige und -willige Zuwanderer liegt, wodurch sich das gesamtwirtschaftlich Machbare erweitert, die – ökonomisch ausgedrückt – nationale Budgetlinie also nach rechts verschiebt und damit die anhaltend dramatische Rechtsverschiebung des gesamtwirtschaftlichen Indifferenzkurvenfeldes der Bürger und Zuwanderer kompensiert. So wird dann auch die Moral des Machbaren gestärkt.

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Wie kann man die Armutsmigration steuern?

1. Problem: Überschussmigration

Seit dem 1. Januar gilt nun auch für Bulgaren und Rumänen die volle Binnenmarktfreiheit der Bewegung und Niederlassung innerhalb der EU. Ohne genau zu wissen, in welchem Ausmaß diese neue Freiheit zur Migration von Bulgaren und Rumänen nach Deutschland führen wird, kann man grundsätzlich sagen, dass aus ökonomischer Sicht diese Arbeitskräftewanderungen für die EU insgesamt von Vorteil sind, wenn die Migranten in Deutschland einen Lohn erhalten, der über dem Verlust an Wertschöpfung in den Herkunftsländern und unter dem Gewinn an Wertschöpfung in Deutschland liegt und wenn sie die objektiven und subjektiven Wanderungskosten selbst tragen. Die Vorteilhaftigkeit dieser Arbeitskräftemigration ist jedoch dann eingeschränkt bzw. gar nicht gegeben, wenn sie aufgrund von verzerrten Anreizen zur Migration ausgelöst werden. Gemeint sind Anreize, die nicht aus dem internationalen Produktivitäts- und Lohngefälle ableitbar sind, sondern z. B. aus internationalen Unterschieden zwischen steuerfinanzierten Sozialleistungssystemen, wie sie ja zwischen Bulgarien und Rumänien einerseits sowie Deutschland andererseits bestehen. Sozialsystembedingte Anreizverzerrungen führen dann zu Arbeitskräftewanderungen, die die ökonomisch optimalen Arbeitskräftewanderungen übersteigen und die man deshalb auch als Überschussmigration bezeichnen kann. Überschussmigration ist nicht nur allokativ suboptimal, sie belastet zudem die Sozialsysteme  in den Zuwanderungsländern.

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