Maastricht, Dublin und Schengen
Es gilt das gebrochene Wort

„Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus)

Für Europa war 2015 ein annus horribiles. Es steckt tief in der Krise, ökonomisch und politisch. In der ersten Hälfte des Jahres beherrschte die Euro-Krise die Szene. Alexis Tsipras und Konsorten wollten Europa aufmischen und auf einen neuen Kurs bringen. Es kam anders. Sie kamen, sahen und verloren. Trotz hektischer flickschusternder Aktivitäten der Politik ist die EWU aber noch lange nicht über den Berg. Seit der zweiten Hälfte des letzten Jahres hat die Flüchtlingskrise die ganze EU fest im Griff. Die Politik reagiert hilflos. “Schengen” ist gescheitert. Ein überzeugender Plan, die Krise einzudämmen, existiert bisher nicht. Von der Vision eines geeinten Europas in Frieden, Freiheit, Vielfalt und Wohlstand ist wenig geblieben. Die wirtschaftliche Integration ist in der Sackgasse. Europa ist ökonomisch tief gespalten. Offene Märkte stehen zur Disposition. Der Binnenmarkt, das Herzstück der europäischen Integration, zerfällt. Auch von einer Politischen Union ist kaum noch die Rede. Allenfalls fünf der Realität entrückte Präsidenten europäischer Institutionen fabulieren darüber. Die meisten Mitgliedsländer präferieren einen anderen Weg. Sie wollen, wie etwa Großbritannien, mehr nationale Eigenständigkeit in einem offenen Europa.

“Maastricht, Dublin und Schengen
Es gilt das gebrochene Wort
weiterlesen

Refugee Crisis: Europe has no plan
Breaches of contract, solidarity and minimum wages

The flow of refugees is unabated, and in the EU Germany is still the preferred destination. It receives almost 40% of all refugees. Meanwhile, the burden of immigration leaves its mark. People, countries and policy reach their limits. Even countries with a “liberal“ refugee policy, such as Sweden, are in distress. They override “Schengen“ and close (temporarily) their borders. The political pressure from large parts of the population to sustainably curb the flow of refugees continues to build. There is a significant danger that the “welcoming culture“ will fall by the wayside. Xenophobic parties now have large followings, and tectonic shifting of the party structure is inevitable. The federal government now sees this as well, and is taking action, albeit somewhat reluctantly.

“Refugee Crisis: Europe has no plan
Breaches of contract, solidarity and minimum wages
weiterlesen

Flüchtlingspolitik à la Große Koalition
Eine Chronologie “organisierter” Verantwortungslosigkeit
4. Update: Andrea Nahles behindert Integration

“Eine Welt ohne Grenzen ist eine Wüste; eine Welt mit geschlossenen Grenzen ist ein Gefängnis; die Freiheit gedeiht in einer Welt offener Grenzen.” (Ralph Dahrendorf)

Europa kommt nicht zur Ruhe. Im ersten Halbjahr zehrte der währungspolitische Kurs der griechischen Regierung Tsipras und seines Finanzministers Varoufakis gehörig an den Nerven der Anderen. Das Thema des zweiten Halbjahres ist die „moderne“ Völkerwanderung nach Europa. Es ist nicht minder explosiv. In beiden Fällen steht Deutschland im Zentrum. Die deutsche finanzielle Solidarität mit den „Fußkranken“ der Eurozone rettete zusammen mit dem „whatever it takes“ von Mario Draghi die EWU fürs Erste. Auf die Solidarität der meisten EU-Länder kann Deutschland allerdings bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht zählen. Nur eine Handvoll EU-Länder – 8 bzw. 9 von 28 – nehmen 90 % der Flüchtlinge auf, die seit dem Herbst scharenweise nach Europa kommen. Die Flüchtlingskrise hat das Zeug, sich zu einem Sprengsatz für die EU zu entwickeln.

“Flüchtlingspolitik à la Große Koalition
Eine Chronologie “organisierter” Verantwortungslosigkeit
4. Update: Andrea Nahles behindert Integration
weiterlesen