Das ordnungspolitische Journal
Die Weltmärkte sind in Unordnung. Das liegt weniger an Marktversagen. Es ist die Politik, die ihnen zusetzt. Die Zeiten haben sich geändert, die Handelspolitik agiert protektionistischer, die liberale Welthandelsordnung wird zerstört. Regelbasierte Institutionen, wie die WTO, zerfallen. Die Weltordnungspolitik verwahrlost, die wirtschaftliche Unsicherheit nimmt zu.
Donald Trump macht ein riesigen Bohei um Zölle. Im (medialen) Mittelpunkt steht das Defizit in der amerikanischen Handelsbilanz. Höhere Zölle sollen für einen Ausgleich sorgen. Das ist ökonomischer Unsinn. Nicht das Handelsbilanzdefizit der USA ist das Problem, das Haushaltsdefizit ist es. Der hohe Schuldenberg muss abgetragen werden. Das beste Mittel ist eine nachhaltige Angebotspolitik. Haushaltsdefizite mit der Handelspolitik sanieren zu wollen, ist ein Schuss ins eigene Knie. Das ist nicht MAGA, das ist Gaga. Sie bringt die Welt in Unordnung, führt zu Handelskriegen und löst Finanzkrisen aus. Alle werden ärmer. Am meisten verlieren die USA selbst.
Was will Donald Trump? Er ist davon überzeugt, dass die Welt die USA über den Tisch ziehe. Das will er korrigieren: 1) Er will nicht, dass das Ausland das Geld der amerikanischen Steuerzahler ausgibt (globale öffentliche Güter). 2) Er will verhindern, dass das Ausland die industrielle Steuerbasis der USA mit unfairen Mitteln erodiert (De-Industrialisierung). 3) Er will amerikanische Probleme (Staatsschulden) mit ausländischem Geld (Zolleinnahmen) lösen. Im amerikanischen Handelsbilanz-Defizit zeige sich wie in einem Brennglas, dass das Ausland falschspiele. Dort gelte es anzusetzen. Zölle seien dafür am besten geeignet.
Die Handelspolitik der USA ist (wieder) protektionistisch. Donald Trump will der Mittelschicht mit Zöllen aus der Malaise der De-Industrialisierung helfen. Der Schuldige sei das Ausland. Es beute die USA aus. Eine Zollpolitik kann den Niedergang der Industrie aber nicht aufhalten. Es ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Zölle setzen eine Interventionsspirale in Gang. Der Marktmechanismus bleibt auf der Strecke. Am Ende verlieren alle, die Mittelschicht, die USA und das Ausland.
Handelspolitisch will Donald Trump verhindern, dass die USA über den Tisch gezogen werden. Währungspolitisch will er ausländische Nutzer des Dollar als Reservewährung zur Kasse bitten. Verteidigungspolitisch will er den militärischen Schutz anderer durch die USA kostendeckender gestalten. Das klingt nach einem „großen Plan“.
Die Serie der Raubüberfälle geht weiter. Ausgeraubt werden künftige Generationen. Überfallen werden sie von der Politik. Drahtzieher ist die Generation der Boomer. Der jüngste Überfall folgt dem Plan von Schwarz-Rot, die Schuldenbremse zu eliminieren. Die Boomer haben die Misere verursacht, mangelnde Verteidigungsfähigkeit und marode Infrastruktur. Nun steht die kostspielige Reparatur an. Die Verursacher der Misere, die Boomer, drängen darauf, die Kosten auf künftige Generationen zu verschieben. Das ist weder gerecht noch effizient. Es ist ein Förderprogramm für extreme Parteien.
Das regelbasierte Welthandelssystem ist auf dem Rückzug, ein machtbasiertes gewinnt an Boden. Die USA, der „schrumpfende Gigant“, hat wenig Anreize, das öffentliche Gut „liberale Welthandelsordnung“ weiter bereit zu stellen. Priorität hat der Kampf gegen den chinesischen Rivalen. Trump will ihn protektionistisch führen. Auch die EU gerät zunehmend ins Fadenkreuz zollpolitischer Attacken der USA. Allerdings: Europa ist zollpolitisch kein Waisenknabe. Die Zölle sind in Europa im Schnitt höher als in den USA, in einigen Branchen signifikant. Europa würde kein Zacken aus der Krone fallen, Donald Trump bei den Zöllen entgegenzukommen. Europa kann einen Handelskrieg gegen die USA nicht gewinnen, so lange es auf den militärischen Schutzschirm der USA angewiesen ist. Es bleibt wirtschaftlich erpressbar. Europa sollte sich nicht in zollpolitischen Scharmützeln verzetteln. Sinnvoller wäre es, den Binnenmarkt voranzubringen, mehr auf Freihandelszonen zu setzen und endlich verteidigungsfähig zu werden.
Wirtschaftliches Wachstum macht vieles leichter. Die Kosten des demographischen Wandels, des Klimawandels und der Verteidigungsfähigkeit etwa lassen sich leichter tragen. Der wichtigste Wachstumstreiber ist die (Arbeits)Produktivität. Neues Wissen ist eine notwendige Voraussetzung. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung begünstigen das Entstehen von Neuem. Die hinreichende Bedingung ist allerdings, dass das Wissen marktfähig ist. Unternehmer sind die wichtigsten Akteure in diesem Prozess der Transformation. Nur wenn er erfolgreich ist, wird neues Wissen produktivitätswirksam. Die Politik sollte dafür sorgen, Unternehmer unternehmen zu lassen, helfen, dass sie unternehmen können und mehr tun, damit sie auch unternehmen wollen.
Donald Trump hat seltsame Vorstellungen wie die Ökonomie funktioniert. Seine Politik ist voller Widersprüche. 1) Einerseits setzt er auf eine Angebotspolitik (De-Regulierung, „Stargate“, Steuersenkungen). Damit öffnet er die Märkte. Andererseits betreibt er eine Politik des Merkantilismus (Zölle) und betreibt eine rigorose Migrationspolitik (Ausweisung illegaler Zuwanderer). Damit schottet er die (Arbeits-)Märkte ab. 2) Er setzt auf mehr Effizienz in der Verwaltung (Elon Musk) und erhöht so Produktivität und Wachstum. Mit einer diskretionären protektionistischen Handelspolitik verringert er aber den Wettbewerbsdruck auf amerikanische Unternehmen, verringert das Produktivitätswachstum und schafft den Nährboden für (noch mehr) Vetternwirtschaft. 3) Er kämpft gegen Defizite in der amerikanischen Leistungsbilanz. Warum eigentlich? Eine ausgeglichene Leistungsbilanz ist kein sinnvolles wirtschaftspolitisches Ziel. Gleichzeitig befeuert er die Leistungsbilanzdefizite mit einem weiteren (ungebremsten) Anstieg der staatlichen Verschuldung. 4) Er gewann die Wahl auch weil er versprach, eine hohe Inflation wie in der Biden-Ära zu verhindern. Sein Plan, die Leistungsbilanzdefizite zu verringern, hat aber nur Aussicht auf (temporären) Erfolg, wenn er auf eine höhere Inflation setzt. Nur dann kann er den für den Abbau der Leistungsbilanzdefizite notwendigen schwachen Dollar erreichen. Dabei steht ihm aber – hoffentlich – die FED im Wege.
Defizite in der amerikanischen Leistungsbilanz sind für Donald Trump ein rotes Tuch. Er will sie mit einer harschen Zollpolitik gegen Freund und Feind eliminieren. Das wird ihm nicht gelingen. Diese Handelspolitik mit dem Holzhammer richtet weltweit nur Chaos an. Wenn er das (fragwürdige) Ziel hat, die Defizite in der amerikanischen Leistungsbilanz zu verringern, sollte er die Haushalts-Defizite im eigenen Land unter Kontrolle bringen. Das ist wirksamer, für die USA besser und hat für die Welt weniger Nebenwirkungen. Donald Trump bekämpft das falsche Defizit.
