Autor: Norbert Berthold

Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Ukraine, Sanktionen und ResilienzDas Wichtigste zuerst

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die westlichen Sanktionen gegen Russland lähmen das Land nicht unmittelbar. Aber sie wirken wie ein schleichendes Gift.“ (Holger Schmieding)

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert schon über ein Jahr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Anfang des Winters herrscht ein mörderischer Stellungskrieg. Russische Raketen und Drohnen ermorden Menschen, zerstören Unterkünfte und Unternehmen. Und sie legen die kritische Infrastruktur der Ukraine in Schutt und Asche. Das verbrecherische russische Treiben lässt sich nur stoppen, wenn es gelingt, Russland zu schwächen und die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein Mittel. Der Westen setzt darauf seit Beginn des Krieges. Die EU hat schon das 10. Sanktionspaket verabschiedet. Wirklich beeindruckt haben die Sanktionspakete die russische Wirtschaft allerdings bisher nicht. Sie ist erstaunlich resilient. Der Zusammenbruch bleibt aus, bisher. Die wirtschaftliche Basis des Krieges scheint weiter intakt. Ist diese Resilienz nachhaltig oder künstlich? Wenn es nicht gelingt, die russische wirtschaftliche Basis schnell nachhaltig zu schwächen, muss der Westen alles tun, die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Die militärische Nothilfe für die Ukraine muss erhöht werden. Tatsächlich scheint die Militärhilfe des Westens endlich in Gang zu kommen. Die Hilfe der Länder fällt allerdings ganz unterschiedlich aus (hier). Massive westliche Hilfe ist aber auch notwendig, um die finanzielle und humanitäre Stabilität der Ukraine aufrecht zu erhalten. Nur eine stabile Ukraine und ein geschwächtes Russland erhöhen die Chancen auf Friedensverhandlungen.

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Binnenmarkt, Industriepolitik und „Souveränitätsfonds“Wie die Europäische Union ihre wettbewerblichen Fundamente untergräbt

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Nur weil sich andere selbst ins Knie schießen, müssen wir das nicht auch noch tun.“ (Stefan Kooths, IfW)

Corona, Putin und Biden haben in Europa alte Glaubenssätze pulverisiert. Die weltweite Pandemie hat gezeigt, wie brüchig globalisierte Lieferketten sein können. Der russische Überfall auf die Ukraine hat energiepolitische Dummheiten in der Europäischen Union offengelegt. Und die USA setzten mit dem „Inflation Reduction Act“ die Trump‘sche protektionistische Politik des „America first“ fort. Die europäischen Länder sind verschreckt. Das Gespenst der De-Industrialisierung geht wieder um, vor allem im stark industrialisierten Deutschland. Die Politik hat überall in Europa auf die angebotsinduzierten Krisen, Corona und Ukraine, mit massiven schuldenfinanzierten Staatsausgaben reagiert, in großen Länder mehr, in kleineren weniger. Es steht zu befürchten, dass die EU auf die subventionsintensive amerikanische „grüne“ Industriepolitik mit gleichen Mitteln antwortet. Eine Idee hat sie schon, den „Green Deal Industrial Plan“. Kommt nach Wumms und Doppelwumms der Quadruplewumms? Eine solche Politik hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Damit unterhöhlt sie nicht nur die Fundamente des Binnenmarktes, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration in Europa. Sie ebnet auch den Weg zu einer EU-Schuldenunion und verstrickt sich in einen Handelskrieg mit den USA, der einzigen militärischen Schutzmacht der EU.

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Wohlstand, Innovationen und Industriepolitik
Sind Politiker die besseren Unternehmer?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Erfinden allein nützt nichts. Wir haben in Deutschland viel erfunden, aber nichts daraus gemacht.“ (Hans-Jörg Bullinger)

Die Zeitenwende hat Konjunktur, auch in der Ökonomie. Ohne materiellen Verzicht habe die Welt keine lebenswerte klimatische Zukunft. So denkt nicht nur die „Letzte Generation“. Wirtschaftliches Wachstum führe schnurstracks in den klimatischen Abgrund. Allein „De-Growth“ könne uns retten. Das ist Unfug. Die Empirie zeigt, Wachstum und Umweltlasten lassen sich entkoppeln. Was fehlt sind die richtigen Anreize. Der Klimawandel lässt sich freiheitswahrender mit neuen Technologien meistern, nicht mit staatlich erzwungenem Verzicht. Wichtig ist den meisten Menschen aber auch nach wie vor mehr materieller Wohlstand. Das gilt nicht nur in reichen, es trifft vor allem auch für ärmere Länder zu. Beides, ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel und mehr Wohlstand für alle, sind allerdings nur möglich, wenn Volkswirtschaften produktiver werden. Innovationen sind ein Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft in Wohlstand. Wirtschaftliche Freiheit ist die Basis für technischen Fortschritt, Innovation und Produktivität. Private Unternehmer sind wichtige Treiber in dem Prozess, wirtschaftliche Freiheit in materiellen Wohlstand zu transformieren. Allerdings nimmt die (industriepolitische) Kritik daran zu. Eigentlich sei es der Staat, der die wirklich wichtigen Innovationen treibe. Private Unternehmer würden staatliche Innovation bloß vermarkten. Politiker seien die besseren Unternehmer.

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Wirtschaftspolitik heute
Viel ordnungspolitischer Unfug

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill)

Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.

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Das neue Bürgergeld
Vorwärts in die Vergangenheit

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer)

Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?

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Der Energiepolitiks neue Kleider
Energiewende, Ukraine-Krieg und Doppel-Wumms

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Gaskrise hat das schmutzige Geheimnis der deutschen Energiewende offenbart: Sie war vielleicht nicht auf Sand, aber auf russischem Gas gebaut, eine Wende von Putins Gnaden.“  (Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Allianz)

An der deutschen Energiepolitik sollte das weltweite Klima genesen. Das ist die Philosophie der parteiübergreifend „grünen“ Politik. Es ist auch die Meinung großer Teile der Wähler. Die Politik entschied, zügig aus fossilen Energieträgern Kohle und Öl und Atomkraft, auszusteigen. Die erneuerbaren Alternativen können die Lücke (noch) nicht füllen. Auch fehlen ausreichend große und leistungsfähige Speicher. Das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Ein fossiler Back-up ist noch lange unverzichtbar. Grüner Wasserstoff ist gegenwärtig nicht mehr als eine Vision. Bis es soweit ist, soll (importiertes) Gas die Versorgung sichern. Gas soll die Brücke zur goldenen Zeit der nach-fossilen Energieträger bilden. Der russische militärische Angriff auf die Ukraine zeigt allerdings, die grüne Energiepolitik (fast) aller Parteien hat keine neuen Kleider. Die deutsche Energiewende ist nackt. Nun steht die Politik vor den Trümmern ihrer Energiepolitik. Mit einem halben Jahr Verspätung macht sie sich daran, die Scherben zusammenzukehren. Der angekündigte „Doppel-Wumms“ ist ein weiterer Schritt der um sich greifenden Entlasteritis. Die Regierung hat zwar (schuldenfinanzierte) 200 Mrd. Euro ins Schaufenster gestellt. Einen Plan, was konkret zu tun ist, hat sie aber (immer noch) nicht.

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Kurz kommentiert
Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt)

Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion über staatliche Hilfspakete vor allem. Das führt in die Irre. Mit der Energiepreis-Krise verschlechtern sich die „terms of trade“. Importierte Energie, vor allem Gas, wird teurer. Wir müssen mehr eigene Güter aufwenden, um eine Einheit importierter (Energie)Güter zu bekommen. Im Inland stehen weniger Güter zur Verfügung. Der Verteilungsspielraum schrumpft. Wir werden ärmer,  alle?

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Ordnungspolitischer Unfug (11)
Energiepreis-Krise, Übergewinne und Hilfspakete
„Neue“ (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gießkanne?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ (Jürgen Wegmann)

Die Energiemärkte laufen Amok. Weltweit explodieren die Preise. Öl, Kohle und Gas verteuern sich rasant. Die Nachfrage nach Energie übersteigt das Angebot. Schuld daran ist die Weltwirtschaft, die sich nach der Corona-Krise erholte. Die steigende Nachfrage nach Energie treibt die Preise für Energie bis heute. Der Ukraine-Krieg verschärft die Lage. Das Angebot an (russischer) Energie wird verknappt. Die Preise steigen sprunghaft. Das alles erinnert stark an die beiden Ölpreis-Schocks der 70er Jahre. Deutschland hatte damals Glück, weil die DM aufwertete. Das ist heute nicht der Fall. Der Euro wertet nicht auf, er verliert an Wert, vor allem gegenüber dem Dollar, der „Leitwährung“ für Energielieferungen. Er verschärft den Schock importierter Energie. Und Deutschland hat dieses Mal auch Pech, weil es stark von russischer Energie abhängt, vor allem von Gas. Wie beim Ölpreis-Schock der 70er kommen auf Deutschland besondere Lasten zu. Wer trägt diese Lasten? Wie reagiert die Politik auf den Schock? Wird es sozial und politisch unruhig in Deutschland (Gelbwesten-Effekte)?

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Wettbewerb statt Korporatismus
Galoppierende Inflation, konzertierte Aktion und dezentrale Tarifpolitik

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die zentrale Bedeutung der Konzertierten Aktion liegt in der ständigen gegenseitigen Information und damit in der Verbesserung des Informationsniveaus aller Beteiligten.“ (Otto Schlecht, BMWi, 1968)

Das Modewort des Augenblicks ist „Zeitenwende“. Die fiel nicht vom Himmel, sie kündigte sich seit langem an. Deutschland wird von den Fehlern der Vergangenheit eingeholt. Die hyper-expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mündet in galoppierende Inflation. Es war und ist ein großer Fehler zu versuchen, die Europäische Währungsunion mit monetärer Staatsfinanzierung zu stabilisieren. Das wirkt über kurz oder lang inflationär. Zuerst steigen die Vermögens-, dann auch die Konsumentenpreise. Daran ist nichts Überraschendes, zumindest nicht für wirtschaftshistorisch Interessierte. Der Krieg in der Ukraine ist das Streichholz an die monetären Pulverfässer der Europäischen Zentralbank (Hans-Werner Sinn). Er beschleunigt die Inflation, die Energiepreise explodieren. Russlands Überfall offenbarte einen zweiten schweren Fehler der Politik: Die stümperhafte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Die Schrittfolge der ineffizienten, wohlstandsvernichtenden „grünen“ Energiepolitik und die naive Abhängigkeit von russischer Energie fallen uns nun auf die Füße. Steigende Energiepreise beschleunigen den Preisanstieg und verschlechtern die „terms of trade“. Wir werden ärmer, unser Wohlstand sinkt. Die Bundesregierung will diesen Entwicklungen mit einer „Konzertierten Aktion“ entgegenwirken. Die galoppierende Inflation soll eingedämmt, die Lasten aus dem Wohlstandsverlust möglichst gerecht verteilt werden.

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„Konzertierte Aktion“ gegen galoppierende Inflation
Wunderwaffe oder Ladenhüter?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Vom »runden Tisch«, so merkte ich bald, war es nur ein kurzer Weg zur »langen Bank«“ (Hans-Olaf Henkel)

„Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen.“ (Milton Friedman)

Seit der Finanzkrise leben die Notenbanker in ständiger Angst vor deflationären Entwicklungen. Isabel Schnabel, ein deutsches Mitglied des Direktoriums der EZB, meinte noch zu Ende des Jahres 2021, die Inflation in Europa sei zu niedrig. Da stiegen die Preise in der EU schon um fast 5 %. Die EZB war (und ist?) im „Team Transitory“. Spätestens Anfang 2022 sollte der inflationäre Spuk vorbei sein. Doch es kam anders. Das „Team Persistent“ sollte Recht behalten. Die Inflation ging nicht zurück, sie stieg immer weiter an. Sie war gekommen, um zu bleiben. Mit dem Ukraine-Krieg verschärfte sich die Lage an der Preisfront. Seither droht die EZB, die Kontrolle über die Inflation zu verlieren. Sollte das Virus der Inflation auf die Tarifpartner überspringen, wäre der inflationäre „worst case“ erreicht. Eine Lohn-Preis-Spirale würde die Inflationserwartungen entankern. Die EZB gleiche einem Auto auf abschüssiger Strecke, das ohne Bremse unterwegs sei (Hans-Werner Sinn). Um diesen inflationären GAU zu verhindern, hat der Bundeskanzler eine Neuauflage der „Konzertierten Aktion“ vorgeschlagen. Nun sei gemeinsames Handeln gefragt. Tarifpartner, Regierung und EZB sollen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Inflation unter Kontrolle bringen.

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