Autor: Norbert Berthold

Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Pakt für Industrie
Korporatismus oder Angebotspolitik?

Die Industrie ist in Not. „Gesetze des Strukturwandels“ wirken. Der sektorale Strukturstau löst sich auf. Das ist unvermeidlich. Die Politik gießt Öl ins Feuer des Strukturwandels. Mit energie- und klimapolitischen (Fehl)Entscheidungen beschleunigt sie ihn. Das ist schädlich. Der energie- und klimapolitische Opportunismus von Verbänden und Gewerkschaften fällt der Industrie auf die Füße. Der Versuch des Kanzlers, auf (noch) mehr Korporatismus zu setzen, macht Böcke zu Gärtnern. „Bündnisse für Industrie“ sind Veranstaltungen zu Lasten künftiger Generationen. Das gibt der Schuldenbremse den Rest. Es führt nur ein Weg aus der industriellen Misere: Eine (Angebots)Politik für den Strukturwandel.

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De-Industrialisierung nimmt Fahrt auf
Geschäftsmodelle, De-Globalisierung und ruinöse Politik

Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für Deutschland. Der industrielle Sektor wird weiter schrumpfen. Das „Geschäftsmodell Deutschland“, das die Industrie lange stabilisierte, erodiert. Die De-Globalisierung löst den sektoralen Strukturstau sukzessive auf. Der Druck auf industrielle Unternehmen wächst. Und die Politik gießt Öl ins Feuer. Eine ideologiegetriebene Politik gegen die (eigene) Industrie erhöht den Anpassungsdruck, Ketchup-Effekte drohen. Eine marktliche (Angebots)“Politik für den Strukturwandel“ kann den Flurschaden in Grenzen halten.

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Ordnungspolitischer Unfug (13)
So was kommt von sowas
Unternehmer, Lobbyisten und Subventionen

Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Für die Politik sind sie aber ein wichtiges Element ihrer Wahlkampfstrategie. Sie mag diskretionäre Handungsspielräume, regel-gebundenes Verhalten ist ihr ein Gräuel. Interessengruppen nutzen einen Webfehler der Demokratie. Ihr Verhalten ist oft „pro business“, nicht „pro market“. „Schlechter“ Lobbyismus verdrängt „guten“. Auch Subventionen blühen. „Rent seeking“ einzudämmen, ist eine Sisyphos-Arbeit. Härtere staatliche Budgetrestriktionen helfen. Fiskalregeln härten. Eine geschärfte Schuldenbremse bremst auch Subventionen

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Rentenpolitische Raubüberfälle
Leben die Boomer auf Kosten der Kinder anderer Leute?

Die Demographie verstärkt inter-generative Verteilungskämpfe. Ein (Haupt)Schauplatz sind umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme. Sie sind anfällig für demographische Schocks. Soll es nicht zum Systemabsturz kommen, müssen die Lasten „gerecht“ auf Junge und Alte verteilt werden. Wer welche Lasten tragen soll, ist allerdings umstritten. Das Rentenpaket II zeigt, die Gefahr rentenpolitischer Raubüberfälle der Boomer auf die Jungen ist real. Notwendig ist ein „neuer“ Generationenvertrag, um die Lasten „gerecht(er)“ zu verteilen. Im Prozess der Alterung erlangen die Alten aber einen strategischen Vorteil bei Wahlen. Das macht eine inter-generativ akzeptierte Reform schwierig.

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Binnenmarkt, Währungsunion und Subsidiarität
Wie kommt die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine?

Europa droht wirtschaftlich abgehängt zu werden. Der europäische Binnenmarkt, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration, ist der Schlüssel, wettbewerbsfähiger zu werden. Die 4 Grundfreiheiten sind der Kern. Sie müssen revitalisiert werden. Nötig ist aber mehr: Weiche Budgetrestriktionen der Politik müssen gehärtet, fiskalische Regeln der EWU ernst genommen, monetäre Staatsfinanzierung muss unterbleiben, die vertikale Kompetenzverteilung vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.

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