Die gemeinsame Europäische Einlagensicherung EDIS
Was ist davon zu halten?

Am 24.11.2015 hat Lord Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Grundzüge eines Vorschlags zur gemeinsamen Europäischen Einlagenversicherung („European Deposit Insurance System“ – EDIS) vorgestellt, in die bis 2024 die nationalen Sicherungssysteme aufgehen sollen. Durch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme soll die Finanzmarktstabilität innerhalb der Europäischen Währungsunion verbessert werden, ohne dass zusätzliche Kosten für die nationalen Bankensysteme insgesamt entstehen.

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Die Tücken einer EU-Bankenunion

Es mehren sich die Stimmen, die eine europäische „Bankenunion“ fordern. Die Länder, die vergleichsweise gut gewirtschaftet haben, sollen für die Banken der Länder aufkommen, die schlecht gewirtschaftet haben. Die Anreizwirkungen eines solchen Arrangements sind fatal. Der Hilfsbereitschaft müssen deshalb enge Grenzen gesetzt sein. Deutschland kann und darf sich nicht für alle maroden Banken Europas oder des Eurogebiets verbürgen. Es ist sinnvoll, die Hilfe auf diejenigen Länder zu beschränken, die sich nicht mehr selbst helfen können, weil sie zahlungsunfähig sind. Ein Staat ist zahlungsunfähig, wenn er seinen Schuldendienst nicht mehr leisten kann. Er ist nicht schon deshalb zahlungsunfähig, weil er am Kapitalmarkt erhebliche Risikoprämien zahlen muss.

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