Ordnungsruf
Zur Kritik an den Beschlüssen des EU-Rates
Warum die Linie der Bundeskanzlerin bei der Reform des EU-Stabilitätspakts ordnungspolitisch einwandfrei ist

Die herbe Kritik an den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 28. Oktober geht vorbei an der erheblichen Bedeutung des Erreichten. Sie macht teilweise zugleich ein großes Bohei bezüglich der Punkte, bei denen die deutsche Seite nachgegeben hat – wie geplant nachgegeben hat. Teilweise hat sie das zunächst Begehrte in der Form, in der es womöglich erreichbar war, gar nicht wollen können (lieber Otmar Issing, was man in der Hand hatte, war keine Taube). Teilweise hat sie, wie es sich gehört, für die Gesichtswahrung der Verhandlungspartner gesorgt – und dafür auch vorgesorgt.

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