Gastbeitrag
Der Versuch, den Sozialstaat migrationsfest zu machen
Wie macht es Dänemark?

Die Debatte um die Überrepräsentation von Zuwanderern, insbesondere aus nichtwestlichen Ländern, bei den Empfängern staatlicher Transferleistungen und anderer wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, wie sie zuerst von Thilo Sarrazin und kürzlich durch den Leiter der Essener Tafel, Jörg Sartor angestoßen wurde, ist keine rein deutsche, sondern wird auch intensiv in unserem Nachbarland Dänemark geführt.

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Der Versuch, den Sozialstaat migrationsfest zu machen
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Gastbeitrag
Zur Zukunft der EU

Das jüngste Weißbuch der EU-Kommission: „Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“ lässt viele Fragen und noch mehr Antworten offen. Und das ist gut so. Es zeigt, dass die Zukunft der EU offen ist; die „Fahrradtheorie“, wonach man ständig in die Pedale der „immer engeren Union“ treten müsse, da sie sonst kollabiere, gilt nicht mehr. Dieses Weißbuch ist kein neuer Zehnjahresplan der EU, wie die „Lissabon Strategie“ oder die „Wachstumsstrategie 2020“. Dass diese die „Kluft zwischen den Versprechen auf dem Papier und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“ und damit die EU-Politik-Verdrossenheit eher erhöht haben, ist eine richtige Beobachtung. Im Weißbuch taucht diese Sorge nun konsequent zur Bewertung der fünf Szenarien auf.  Dennoch ist die Darstellung reichlich verworren.

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Zur Zukunft der EU“
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