Die Ära Merkel: Drei Interpretationen

Freiheitliche Wirtschaftspolitik war das nicht. Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus –jedenfalls wenn man sich an die ursprüngliche Definition hält, die Ludwig Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack zugrunde legten.[i] Danach ist die “Soziale Marktwirtschaft” nicht nur eine Marktwirtschaft mit sozialer Komponente, sondern mit einer Sozialpolitik, die sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient. Zu den nicht marktkonformen Instrumenten gehören Eingriffe in den Preismechanismus, zum Beispiel – wie unter Merkel eingeführt – die Mietpreisbremse und staatliche Mindestlöhne, sowie generell Eingriffe in die Vertragsfreiheit, z. B. Frauenquoten für diie Aufsichträte und Vorstände von Unternehmen. Für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung ist weiterhin das Prinzip der Eigenverantwortung konstitutiv: jeder Mensch soll frei entscheiden können, aber auch für die Konsequenzen seiner Entscheidungen einstehen. Die Übernahme der griechischen Staatsschuld durch den gemeinschaftlich verbürgten ESM und jetzt die generelle EU-Schulden- und Haftungsunion sind mit dem Prinzip der Eigenverantwortung nicht zu vereinbaren.

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Politik und Rat (2)
Sachverständige Läuse
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Als schon im Jahre 1956 der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard vorschlug, eine besondere Institution zur Beratung über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage einzurichten, und zwar als eine mit Ökonomieprofessoren zu bestückende, unabhängige Institution, da lehnte ihm das der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer rundweg ab. „Erhard, woll’n Sie sich ‘ne Laus in den Pelz setzen?“ fragte er (NEUMANN 1998). Nach guter Kanzlermanier gab Adenauer aber schließlich nach, allerdings erst sieben Jahre später. So erleben wir seit nunmehr 50 Jahren jedes Jahr das gleiche Schauspiel. Stolze Professoren überreichen vor TV-Kameras ein schwergewichtiges Gutachten, es wird mehr oder minder huldvoll entgegengenommen, am folgenden Tag werden die Reaktionen der Medien unter den Ministerialen besprochen, und anschließend wird das Gutachten entsorgt. Immerhin, mitunter soll es vorkommen, dass viele Jahre später eine schräge Idee der Professoren, nachdem sie mehrmals von Berufenen wie Unberufenen hin- und hergewendet worden ist, umgesetzt wird.

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