Infrastrukturabgabe: Kein Schritt in die richtige Richtung

Die Hoffnung der Verkehrsexperten vor der Bundestagswahl war groß. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder bestätigte die bekannten Zahlen zur Unterfinanzierung des Verkehrssektors und die politischen Parteien verkündeten im Wahlkampf, dieses Problem zu lösen. Dann kam der als bayerische Arabeske gestartete Aspekt der Gerechtigkeit zwischen Deutschen und Österreichern und entwickelte sich zum argumentativen Fundament der aktuellen Mautinitiative. Der Wahlausgang führte zu einem Kompromiss zwischen den Positionen von CDU (keine Steuererhöhungen, kein deutscher Autofahrer soll mehr bezahlen), CSU (keine Steuererhöhungen, ausländische Autofahrer sollen bezahlen) und SPD (Steuererhöhungen für die Infrastruktur, keine Maut), der sich im Koalitionsvertrag wie folgt liest: “Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen… Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute … Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt.“

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Ordnungspolitischer Kommentar
Wenn Pkw-Maut, dann richtig!
Zur aktuellen Debatte um die Straßenfinanzierung

„Wir müssen die Gerechtigkeitslücke schließen.“ Mit dieser Begründung steigt die CSU in die Diskussion um eine Maut für Pkw ein und trifft damit den Nerv der bayerischen Bürger, denen es gar nicht passt, dass sie in Österreich für eine Vignette zahlen, Österreicher im Gegenzug bei uns aber ganz umsonst fahren dürfen. Diese emotionale Ansprache wird ergänzt durch ein weiteres Argument: Die Pkw-Maut für Ausländer generiert Mehreinnahmen von 800 Mio. Euro. Gerechtigkeit und Mehreinnahmen für die Sanierung „völlig maroder“ Straßen und „ständig gesperrter“ Brücken – wahlkampftaktisch eine durchaus gelungene Argumentation.

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