Marco Frank und David Stadelmann, Autor bei Wirtschaftliche Freiheit

Was haben Annalena Baerbock, Gregor Gysi und Sigmar Gabriel gemeinsam? Sie alle waren bereits auf einer der vielen in den Medien regelmäßig veröffentlichten Listen der am häufigsten fehlenden Abgeordneten des Bundestags. Da das Debattieren und Abstimmen im Parlament als Hauptaufgaben von Abgeordneten gelten, stößt Abwesenheit in der Öffentlichkeit oft auf Unverständnis und Kritik.

Wer ein nüchternes Bild von Politik hat, dürfte von den mitunter bemerkenswerten Fehlzeiten einzelner Abgeordneter wenig überrascht sein. Ursächlich dafür ist, dass Politik eine Art Markt ist: der Markt für politische Dienstleistungen. Politiker und Parteien bieten politische Dienstleistungen an, Bürger, Interessengruppen und Lobbys fragen sie nach. Bezahlt wird mit Wählerstimmen, Information, Parteispenden oder Schlimmerem. Insofern ist es nur realistisch anzunehmen, dass Bundestagsabgeordnete bei Ihrer politischen Arbeit nicht ausschließlich die Interessen der Wähler vertreten und mitunter Eigeninteressen verfolgen. Abgeordnete reagieren aber auf Anreize, die im Markt für Politik gesetzt werden. Der zentrale Anreiz ist der politische Wettbewerb selbst. Er bringt die Politiker näher an ihre Kunden, die Bürger.

In einer kürzlich in der Fachzeitschrift Public Choice veröffentlichten Studie zeigen wir, wie politischer Wettbewerb dabei helfen kann, Bundestagsabgeordnete zu disziplinieren. Dabei untersuchen wir die Abwesenheit bei allen namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag von 1953 bis 2017. Abgeordnete fehlen seltener in namentlichen Abstimmungen, wenn sie mehr politischem Wettbewerb ausgesetzt sind und insbesondere dann, wenn es sich um Wettbewerb durch in den Bundestag gewählte Politiker aus demselben Wahlkreis handelt. Sobald Abgeordnete weitere Wettbewerber aus demselben Wahlkreise haben, reduziert sich ihre Abwesenheit in namentlichen Abstimmungen um durchschnittlich etwa sechs Prozentpunkte. Damit erklärt politischer Wettbewerb durch andere Bundestagsabgeordnete im selben Wahlkreis rund 50% der durchschnittlichen Abwesenheitsrate.

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Welchen Einfluss hat die Zahl der Abgeordneten pro Wahlkreis auf die Allokation von öffentlichen Mitteln? Die ökonomische Theorie geht davon aus, dass sich Abgeordnete rational verhalten und auf Wahl- sowie Wiederwahlanreize reagieren. Sie setzen sich für durch Bundesmittel finanzierte öffentliche Leistungen oder auch für zusätzliche Bundesbeschäftige in ihrem Wahlkreis ein. Deshalb können mehr Abgeordnete pro Wahlkreis zu höheren Bundesausgaben für ihren Wahlkreis führen. In der Literatur ist dieses Phänomen unter dem Begriff „Gesetz von 1/n“ bekannt: Die Bürger im Wahlkreis profitieren vollumfänglich von zusätzlichen öffentlichen Leistungen wie zum Beispiel Sicherheit aufgrund von mehr Bundespolizisten, aber sie tragen nur einen kleinen Teil der Kosten, nämlich 1 durch die Anzahl der Wahlbezirke. In einer neuen Studie analysieren wir, ob das „Gesetz von 1/n“ auch in Deutschland gilt. Deutschland bietet eine einzigartige Gelegenheit, den kausalen Effekt von mehr Abgeordneten pro Wahlkreis auf die Allokation von Bundesmitteln empirisch zu identifizieren. Unsere Ergebnisse zeigen einen positiven Effekt von mehr Abgeordneten pro Wahlkreis auf die Anzahl der Beschäftigten des Bundes. In Wahlkreisen, die durch mindestens einen weiteren Abgeordneten von der Parteiliste vertreten werden, arbeiten durchschnittlich 37 Beschäftigte des Bundes mehr als in vergleichbaren Wahlkreisen mit nur einem, direkt gewählten Repräsentanten.

„Mehr Bundestagsabgeordnete pro Wahlkreis führen zu mehr Bundesbeschäftigten in ihren Wahlkreisen“ weiterlesen