Der Europäische Rat hat nun doch (am 16.12.10) einen dauerhaften Mechanismus für Haushaltshilfen an die Mitgliedstaaten der Eurozone beschlossen. Im Frühjahr hatte es noch geheißen, eine Umschuldung Griechenlands müsse verhindert werden, weil manche Banken die Krise noch nicht ganz überwunden hätten. Statistiken über griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher und anderer Banken wurden präsentiert, und der „Rettungsschirm“ wurde ausdrücklich auf drei Jahre begrenzt. Diese Argumentation ist nun hinfällig und erscheint als vorgeschoben. Oder sind die im Europäischen Rat versammelten Politiker der Meinung, dass auch in drei Jahren noch systemrelevante Banken auf wackligen Beinen stehen werden? Dann hätten sie nicht im Basel III-Abkommen umfangreiche Maßnahmen beschließen dürfen, die die Kreditinstitute schon bald stark belasten werden. Oder erwartet der Rat, dass sich Finanzkrisen wie die gerade überstandene nun häufen werden? Damit ist nicht zu rechnen. Was sich – gerade wegen des nun auf Dauer beschlossenen Fonds – häufen dürfte, sind jedoch die Haushaltskrisen in der Eurozone.
Feuer mit Benzin löschen
Eine politische Union rettet den Euro nicht
„Sparen heißt, was man hat nicht auszugeben, nicht das, was man nicht hat, nicht auszugeben.“ (Manfred Rommel)
Die Politik versucht es wieder einmal auf die dummdreiste Art. Schuld an der Krise des Euro hätten die Spekulanten. Dieses Ablenkungsmanöver ist durchsichtig. Nicht die Spekulanten sind schuld an den gigantischen staatlichen Schulden. Die Politik trägt die Verantwortung. Europa lebt seit langem über seine Verhältnisse. Die staatliche Ausgabenpolitik ist verantwortungslos. Nun wird die Rechnung eines langen Lebens auf Kosten der Zukunft präsentiert. Die Schuldenblase droht zu platzen. Die Politik wird die Geister nicht mehr los, die sie rief. Griechenland ist überall. Und die Politik hat nichts dazu gelernt. Sie zockt weiter im alten Stil. Der Schuldendienst wird durch immer neue Schulden finanziert. Feuer wird mit Benzin gelöscht. Das hat noch nie funktioniert. Der Euro schlingert. Die Gefahr, dass er in seiner gegenwärtigen Form scheitert, ist groß. Den Kampf gegen ökonomische Gesetze kann die Politik nicht gewinnen, auch dieses Mal nicht.
„Feuer mit Benzin löschen
Eine politische Union rettet den Euro nicht“ weiterlesen