Vieles wurde zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bereits gesagt und geschrieben. Viele Kriterien können herangezogen werden, um ihn zu analysieren und um Vorstellungen über Inhalt und Qualität der Politik in der nächsten Legislaturperiode zu gewinnen. Wie für Koalitionsverträge nicht untypisch, fehlen ihm Stringenz und klare Konturen und fällt das Nebeneinander von sehr Konkretem und sehr Vagem ins Auge. Doch hat er eine gute Überschrift, die eine Vision in drei Teilen zum Ausdruck bringt: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Diese legt es nahe, danach zu fragen, welche Vorstellungen eine zukünftige Koalition für die Genossenschaften hat und wie sie in ihre Politik eingebunden werden sollen. Denn Genossenschaften sind von diesen drei Aspekten – Aufbruch für Europa, Dynamik für Deutschland sowie Zusammenhalt in Deutschland – sowohl unmittelbar betroffen als sie auch zum Erreichen der Vision beitragen können.
Genossenschaften im Koalitionsvertrag
Bankenregulierung, Fristentransformation und Lobby-Einfluss
Die allgemeine Berichterstattung über die Finanzkrise ist seit Lehman durch zwei fundamentale Probleme gekennzeichnet: Die Flut an Informationen und den Mangel an Differenzierung. In einer solchen Konstellation droht nicht nur der Überblick verloren zu gehen, sondern es besteht angesichts dessen auch die Gefahr, dass die Öffentlichkeit die relevanten Frontlinien überhaupt nicht erkennen kann. An dieser Stelle soll nun nicht über die Quellen dieser Defizite spekuliert werden. Vielmehr wird ein besonders prägnantes Beispiel dafür präsentiert, dass im Bankensektor gegenüber aktuellen und zukünftigen Regulierungsaspekten durchaus unterschiedliche Interessen vorliegen, deren Verfolgung im Zuge nationaler und internationaler Lobby-Tätigkeit auch durchaus unterschiedliche Erfolge aufweist und nicht notwendigerweise volkswirtschaftlich wünschenswerte Konsequenzen zeitigen wird..
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