Das ordnungspolitische Journal
Bundesfinanzminister Scholz schlägt vor, einen Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten zu etablieren. Aus ihm sollen Euroländer, deren Arbeitslosenquote auf ein hohes Niveau steigt, subventionierte Kredite erhalten können. Gespeist würde der Fonds aus den Beiträgen aller Versicherten.
Die Brexit-Verhandlungen drohen zu scheitern, Italien baut weiter Schulden auf und Trump untergräbt die Weltwirtschaftsordnung: Es gibt viele Vorboten einer neuerlichen Krise. Die EU-Regierungen müssen schnell handeln.
„Gastbeitrag
Ist die Eurozone heute krisenfester als 2009?“ weiterlesen
Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen haben Ende des letzten Jahres fiskalpolitisch die Katze aus dem Sack gelassen. Manuel Barroso (EU-Kommission), Herman Van Rompuy (EU-Rat), Mario Draghi (EZB) und Jeroen Dijsselbloem (Euro-Gruppe) schlagen vor, dass die Eurozone eher über kurz als lang einen eigenen Haushalt erhalten sollte. Nur so lasse sich die nach wie vor am Rande des Abgrunds taumelnde Europäische Währungsunion überhaupt noch retten. Wirtschaftlich stärkere Länder müssten schwächeren Mitgliedern finanziell unter die Arme greifen. Das gelte nicht nur temporär bei asymmetrischen Schocks. Es sei auch dauerhaft bei asymmetrischen Trends notwendig. Laslo Andor, der sozialistische EU-Sozialkommissar, lässt mit diesen Plänen für eine europäische Arbeitslosenversicherung nicht locker. Allerdings ist ein ständiger Finanzausgleich in Europa gegenwärtig politisch undenkbar. Das könnten selbst die camouflierenden deutschen Rettungspolitiker dem Wähler nicht vermitteln. Ein temporärer finanzieller Ausgleich bei asymmetrischen Schocks scheint der einfachere Weg. Mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung würde die Politik die neue Welt der schiefen Ebene der Transferökonomie der EWU endgültig salonfähig machen.