Zahlreiche bereits mehrmals als final bezeichnete Verhandlungsrunden und Entscheidungen haben in den vergangenen Monaten der Euro-Union ihren Stempel aufgedrückt. Nun wurde ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt, dessen Inhalte noch nicht bis ins letzte Detail an die Öffentlichkeit gedrungen sind, das aber wohl alle Verhandlungspartner ihr Gesicht wahren ließ. Doch die Erinnerungen an den Champagner, mit dem der Euro seinerzeit in vielen EU-Staaten – auch in Griechenland – begrüßt wurde, sind verblasst. Die Euphorie der ersten Jahre ist einer Ernüchterung gewichen. Nicht mit den Kollateralschäden einer Gemeinschaftswährung haben wir es zu tun, vielmehr zeigen sich die Konstruktionsmängel inzwischen sehr deutlich. Es ist also nach den Lehren zu fragen, die zu ziehen sind.
Gastbeitrag
Konditionalität im EU Finanzrahmen: Allenfalls bedingt tauglich
Am 8. Februar haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 den gemeinsamen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2014 bis 2020 beschlossen. Zusammen mit dem EU-Eigenmittelbeschluss, der parallel für sieben Jahre ausgehandelt wurde, schafft der MFR eine Grundlage für die mehrjährigen Ausgabenprogramme aus dem EU-Haushalt. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments hängt noch vom Ergebnis umfangreicher Nachverhandlungen ab, die frühestens im Sommer abgeschlossen werden. Eine effizienzorientierte, vollständige Neuausrichtung der Aufgabenschwerpunkte strebt jedoch auch das Parlament nicht an – auch in diesen Haushaltsverhandlungen wurde sie verpasst. Die Verteilung der Mittel unter dem MFR 2014-2020 bringt keine großen Veränderungen im Vergleich zu früheren Finanzrahmen. Kohäsions- und Agrarpolitik sind noch immer die größten Ausgabenblöcke. Dies liegt unter anderem daran, dass alle Mitgliedstaaten den EU-Haushalt in erster Linie als Instrument des Interessensausgleichs und der Umverteilung begreifen und dadurch allenfalls inkrementellen Fortschritt auf anderen Ergebnisebenen zulassen – beispielsweise bei der Güte der Instrumente oder der Mittelverwendung unter den verschiedenen Ausgabenkategorien. Große Erwartungen liegen daher in einer Weiterentwicklung der Finanzierungsinstrumente dahingehend, dass diese über Konditionalitäten die politischen Voraussetzungen für Wachstum schaffen. Die Instrumente werden im begleitenden Legislativpaket festgelegt, das im Laufe dieses Jahres parallel zu den politischen Verhandlungen verabschiedet wird.
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