Vor wenigen Wochen haben sich die Europäische Union (EU) und Kanada auf substantielle Reformen des Streitschlichtungsverfahrens für Investoren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) geeinigt. Eigentlich waren die CETA-Verhandlungen schon vor zwei Jahren abgeschlossen – es fehlte nur noch die rechtsformale Prüfung, um das unterschriebene Vertragswerk in den Ratifizierungsprozess geben zu können. Diese Prüfung, die üblicherweise eine reine Formsache darstellt, wurde nun genutzt, um angesichts des massivem öffentlichen Drucks in der EU das Investitionskapitel neu zu schreiben. Die jetzt vorgesehene Etablierung eines Investitionsgerichtshofs inklusive Berufungsinstanz ist eindeutig positiv zu werten. Allerdings scheut die Kommission weiterhin vor umfassenden Änderungen der materiell-rechtlichen Klagegrundlagen zurück. Ob die bei CETA angeschobenen Änderungen frischen Wind für das gesamte internationale Investitionsschutzsystem bringen werden, hängt jetzt vor allem von der Reaktionen Washingtons in den Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab.
„Ja zu TTIP (3)
CETA und die Reform des Investorenschutz
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