Ja zu TTIP (3)
CETA und die Reform des Investorenschutz
CETA als Blaupause für TTIP?

Vor wenigen Wochen haben sich die Europäische Union (EU) und Kanada auf substantielle Reformen des Streitschlichtungsverfahrens für Investoren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) geeinigt. Eigentlich waren die CETA-Verhandlungen schon vor zwei Jahren abgeschlossen – es fehlte nur noch die rechtsformale Prüfung, um das unterschriebene Vertragswerk in den Ratifizierungsprozess geben zu können. Diese Prüfung, die üblicherweise eine reine Formsache darstellt, wurde nun genutzt, um angesichts des massivem öffentlichen Drucks in der EU das Investitionskapitel neu zu schreiben. Die jetzt vorgesehene Etablierung eines Investitionsgerichtshofs inklusive Berufungsinstanz ist eindeutig positiv zu werten. Allerdings scheut die Kommission weiterhin vor umfassenden Änderungen der materiell-rechtlichen Klagegrundlagen zurück. Ob die bei CETA angeschobenen Änderungen frischen Wind für das gesamte internationale Investitionsschutzsystem bringen werden, hängt jetzt vor allem von der Reaktionen Washingtons in den Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab.

Ja zu TTIP (3)
CETA und die Reform des Investorenschutz
CETA als Blaupause für TTIP?
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Ja zu TTIP (2)
Investorenschutz bei TTIP
Bedenkliche Gummiparagraphen

Jetzt ist das Dutzend voll. Nachdem sich die Unterhändler aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Oktober 2015 zur 11. Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami getroffen hatten, ist zur 12. Verhandlungsrunde, die am 22. Februar 2016 begonnen hat, wieder Brüssel als Tagungsort dran. Eines der wichtigsten Problemfelder stellt dabei der internationale Investorenschutz dar, der im Zentrum des Widerstands aus der Zivilgesellschaft steht. Die Kritik entzündet sich insbesondere an folgenden Punkten:

Ja zu TTIP (2)
Investorenschutz bei TTIP
Bedenkliche Gummiparagraphen
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3. Würzburger Ordnungstag (2)
TTIP: Stockungen und Lösungen

Bald ist das Duzend voll. Nachdem sich die Unterhändler aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Oktober 2015 zur 11. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft in Miami getroffen hatten, ist zur 12. Verhandlungsrunde, die Anfang des Jahres 2016 stattfinden soll, wieder Brüssel als Tagungsort dran. Auch dort werden sicherlich wieder mittlere bis größere Erfolge verkündet werden, doch tatsächlich sind die TTIP-Verhandlungen ernsthaft ins Stocken geraten. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

3. Würzburger Ordnungstag (2)
TTIP: Stockungen und Lösungen“
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