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Energie-Embargo gegen Russland
Was sagt die chemische Industrie?

Der Krieg in der Ukraine kommt näher. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind spürbar. Lebensmittel, Energie und Rohstoffe werden teurer. Noch schärfere Sanktionen, wie das geplante Öl-Embargo, werden diese Entwicklung beschleunigen. Mit den Sanktionen und einem Stopp der Ölimporte will die EU den russischen Präsidenten militärisch zum Einlenken bewegen. Ob das gelingt, ist zweifelhaft. Die Kosten eines solchen Embargos für uns sind zwar wohl nicht existentiell aber erheblich. Weiter steigende Preise für Öl sind wahrscheinlich. Ein wirtschaftlicher Einbruch mit steigender Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert. Es droht eine Stagflation.

Die größte Gefahr geht allerdings von russischem Gas aus. Nicht wenige fordern, die Kriegskasse von Wladimir Putin durch ein umfassendes Energie-Embargo nicht ständig neu aufzufüllen. Es könnte allerdings auch sein, dass Russland den Gashahn zudreht bevor wir uns auf ein Embargo geeinigt haben. Um das Energie-Embargo ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Wissenschaft ist zwar, wie immer, uneins was die Kosten angeht. Manche, wie die Leopoldina (Deutsche Akademie der Wissenschaften) und der Sachverständigenrat, halten ein solches Energie-Embargo für handhabbar. Andere, wie etwa die Bundesbank, betonen die großen Unsicherheiten solcher Schätzungen.

Die Wissenschaft ist eher optimistischer als die Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen wirtschaftlich schwarz, wenn es zu einem Stopp der russischen Gaslieferungen kommt, egal ob durch ein Energie-Embargo oder weil Putin den Gashahn zudreht. Zu den Warnern zählen der Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, ebenso wie Stefan Wolf, der Präsident von Gesamtmetall und Jörg Hoffmann, der Vorsitzende der IG-Metall. Vor allem die energieintensiven Branchen (Chemie, Glas, Papier) befürchten schwere wirtschaftliche Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass das seit Jahrzehnten erfolgreiche „Geschäftsmodell Deutschland“ ins Wanken geraten könne.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Dr. Peter Westerheide (BASF)

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Die sozialpolitische Revolution fällt aus
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Schnapsidee

In unsicheren Zeiten ist der Sozialstaat gefragt. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Der Sozialstaat garantiert ein Mindestmaß an individueller Sicherheit. Ein Grundpfeiler ist die Hilfe für Menschen in existentieller Not. Ganz ohne Probleme geht das aber nicht ab. Das Sozialstaatsdilemma ist allgegenwärtig. Der Konflikt zwischen Fürsorge und Eigeninitiative bricht immer wieder auf. Weltweit handhaben ihn die Länder unterschiedlich. Keines hat allerdings den Weg eines bedingungslosen Grundeinkommens gewählt. Überall geht es um eine wirksamere Hilfe zur Selbsthilfe. Die Pfadabhängigkeit dominiert, die sozialpolitische Revolution bleibt aus, die Länder setzen auf Evolution. Die Systeme der Grundsicherung werden reformiert. Allerdings führen viele Wege nach Rom. Es liegt an uns zu entscheiden, welchen wir einschlagen.

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Schnapsidee
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Ordnungspolitischer Kommentar
Alte Pfade verlassen?
Eine Auseinandersetzung mit der Frauenquote

„Die Diskriminierung der Frau auf dem Arbeitsmarkt ist mit allen möglichen Mitteln zu bekämpfen.“, formulierten die Vereinten Nationen 1980. „Frauen – Kompetenzen stärker nutzen und Chancen eröffnen“ heißt es im aktuel­len Regierungsprogramm der großen Koalition. Bundes­familienministerin Manuela Schwesig hat jetzt Leitlinien für ein Gesetz „für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Pri­vatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ veröffentlicht, das sie noch in diesem Jahr verabschiedet sehen möchte. Da ist sie also: die gesetzliche Frauenquote.

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