Das ordnungspolitische Journal
Javier Milei ist seit Dezember 2023 Präsident Argentiniens. Milei hatte im Wahlkampf radikale Reformen angekündigt, um Argentinien wieder auf Kurs zu bringen. Die Kettensäge hatte er zum Symbol seiner Reformagenda gemacht. In den zweieinhalb Jahren seit Amtsantritt hat sich die makroökonomische Lage Argentiniens deutlich verbessert.
Der Gesundheitssektor ist ein Wachstumsmarkt, er ist gesund. Die Gesetzliche Krankenversicherung produziert seit langem fiskalische Defizite, sie ist krank. Lange hat die Politik die Augen …
„Podcast
Die geplante Gesundheitsreform
Großer Wurf oder Klein-Klein? “ weiterlesen
Die deutsche Wirtschaft sollte dank der gelockerten Finanzpolitik endlich wieder wachsen. Doch nun droht der Energiepreisschock den Aufschwung wieder auszubremsen. Was sind die Folgen des Iran-Krieges für die Konjunktur und für die Preisstabilität? Und wie sieht es langfristig für die deutsche Volkswirtschaft aus?
Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben vielbeachtete Urteile zum Klimaschutz getroffen.
China ist wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte. Es hat im letzten halben Jahrhundert einen fulminanten wirtschaftlichen Aufholprozess hingelegt. Das Wachstum des Westens hinkte weit hinterher. China entwickelte …
Europa ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Die Welthandelsordnung, ein Pfeiler seines Geschäftsmodells, zerbröselt. Daran ist nicht nur Donald Trump Schuld. Und Europa ist auf kritische Mineralien angewiesen. China nutzt die Abhängigkeit. Europa reagiert auf diese Entwicklungen mit Freihandelsabkommen. Ein Kontinent wird aber vernachlässigt: Afrika. Warum spielt Afrika, das (geographisch) größer ist als die USA, China und Indien zusammen, kaum eine Rolle in der europäischen Strategie?
Was ist gerecht, was ist ungerecht? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, an der Ergebnis- oder eher der Chancengleichheit? Ist es ungerecht, wenn Einkommen und Vermögen inter-personell (sehr) ungleich verteilt sind? Was ist sinnvoller, um Ungleichheit zu verringern, (noch) mehr staatliche Umverteilung oder eine höhere soziale Mobilität? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, die Lasten des demographischen Wandels inter-generativ gerecht anzulasten? Wie sollte sie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung reformieren?
Das Jahr 2026 hat mit geopolitischen und geoökonomischen Paukenschlägen begonnen. Die USA sind nicht weiter der Anker der Weltwirtschaftsordnung. Der liberale Kapitalismus hat ausgedient. In der neuen Machtpolitik gelten andere Spielregeln. Doch was sind die neuen Spielregeln?
Die öffentlichen Kassen sind klamm. Die Staatsschulden steigen. Der Staat braucht neue Einnahmen. Da geraten die Erbschaften in den Blick.
Ungleichheiten polarisieren, mal mehr, mal weniger. Gesellschaften sind ungleich. Das gilt für Einkommen und Vermögen. Für viele Menschen ist Ungleichheit ungerecht. Aktuell stehen hohe Vermögen im Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem die Erben großer Vermögen erleben einen Shitstorm. Diese Vermögen seien „leistungslos“ und „unverdient“. Kritisiert werden hohe Vermögen auch, weil befürchtet wird, dass sie Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren. Es gelte immer mehr „one euro, one vote“. Die Kritik an hohen Vermögen hat aber noch einen profaneren Grund. In Zeiten von Haushaltskrisen und Investitionsstaus wird die Suche nach neuen Einkommensquellen intensiviert. Vermögen- und Erbschaftsteuern erscheinen vielen als eine einfach zu erschließende, kräftig sprudelnde Quelle.
