GastbeitragWie weiter mit der Schuldenbremse?Finanzpolitische Stabilität gründet auf einem strengen Regelwerk aber keinem dogmatischen Schuldenabbau

Stabile finanzielle Verhältnisse sind ein bedeutender Standortvorteil der Schweiz. Auf Bundesebene sind sie eng mit der 2003 eingeführten Schuldenbremse verknüpft. Mit der Pandemie hat das Regelwerk auch eine weitere grosse Bewährungsprobe bestanden. Umfangreiche Unterstützungsmassnahmen zur Abfederung weitreichender wirtschaftlicher Auswirkungen waren dank dem Ausweichen auf den ausserordentlichen Haushalt und der geringen Verschuldung möglich. Gibt es nach diesen Erfahrungen Bedarf für eine Änderung des Regelwerks? Ja, aber nur im Kleingedruckten. Eine Neuausrichtung, wie in einem kürzlich eingereichten Vorstoss im Parlament gefordert, gefährdet die finanzpolitische Stabilität des Bundes. Im Umgang mit Krisenschulden sollte sich das Parlament hingegen das Ursprungskonzept der Schuldenbremse in Erinnerung rufen. Die Thematik dieses Blogs bedingt zuweilen technisches Vokabular. Eine Box am Ende des Texts erläutert deshalb die Elemente und Funktionsweise der Schuldenbremse.

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Der Landesstreik von 1918
Eine Finanzmarktperspektive

Im November 2018 jährt sich der Jahrestag zum Landesstreik zum hundertsten Mal. Das Ereignis hat längst seinen festen Platz in der nationalen Erinnerungskultur. So wie der vergleichsweise glimpfliche Ausgang des Aufstands Tatsache ist, bestand seit den 1960er-Jahren – massgeblich beeinflusst durch die Arbeiten Willi Gautschis – weitgehend Einigkeit über dessen Ursachen und die daraus abgeleitete Erzählung. Beim Landesstreik habe es sich nicht um einen von bolschewistischen Kräften angezettelten Umsturzversuch gehandelt. Vielmehr hätten sich darin die während des Krieges aufgestauten Missstände und Klassengegensätze entladen. Laut dem «Kulminationsnarrativ» stand die Schweiz damals nicht vor einer Revolution, sondern vor einem Wendepunkt, der dem sozialen Fortschritt in der Schweiz zum Durchbruch verhalf.

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Eine Finanzmarktperspektive
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