Die Reform der Zeitarbeit
Der Kampf der Andrea Nahles gegen die Agenda 2010

„If markets don’t work, have government intervene. If government intervention doesn’t work, have government intervene further.“ ( Jeff Hummel)

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen liegt vor. Die Zeitarbeit soll wieder auf ihre „Kernaufgabe“ und „Kernziele“ reduziert werden. Zeitarbeitnehmer sollen lediglich Auslastungsschwankungen in Einsatzbetrieben auffangen und abwesende Mitarbeiter – etwa wegen Elternzeit – temporär ersetzen. Zwei Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind von Bedeutung. Erstens wird eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt, so dass eine längere Beschäftigung eines Zeitarbeitnehmers in ein- und demselben Einsatzbetrieb nicht mehr möglich wird. Diese Regelung kann aber von den Tarifvertragsparteien per Öffnungsklausel ausgehebelt werden. Zweitens werden Zeitarbeiter in ihrer Entlohnung spätestens nach neun Monaten im Einsatzbetrieb der Stammbelegschaft gleich gestellt („Equal Pay“-Bestimmung). Eine Verlängerung der Frist auf 12 Monate ist nur in Einsatzbetrieben möglich, die tariflich Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer vereinbart haben.

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Andrea Nahles im Regulierungswahn
Schlechte Zeiten für Zeitarbeit und Werkverträge

„Only an intellectual would believe such nonsense, no ordinary person would be such a fool.“ (George Orwell)

Die Arbeitsministerin hat einen klaren Plan. Im Visier hat sie die ungeliebte Agenda 2010. Die will sie schleifen. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen der Schröder-Ära sollen abgewickelt werden. Das hat sie sich im Koalitionsvertrag von roten und schwarzen Sozialdemokraten schriftlich geben lassen. Die Rente mit 63, die „reiche“ Facharbeiter begünstigt, war ihr Gesellenstück. Der gesetzliche Mindestlohn, der arme Arbeitnehmer benachteiligt, war ihr Meisterstück. Zur Arrondierung sollen nun Zeitarbeit und Werkverträge reguliert werden. Damit erfüllt sie einen Herzenswunsch ihres ehemaligen Arbeitgebers. Für den neuen Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, steht die Eindämmung des Missbrauchs von Zeitarbeit und Werkverträgen weit vorne auf seiner Agenda.

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