Gastbeitrag
Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs korrigieren

Deutschland steht wirtschaftlich gerade im Vergleich zu vielen seiner Nachbarn erstaunlich gut da. Die wirtschaftspolitischen Ziele stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum sind so gut erfüllt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings trüben vor allem geopolitische Risiken sowie die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in anderen Ländern der Eurozone das Bild. Daneben bereitet der von der Bundesregierung eingeschlagene wirtschafts- und sozialpolitische Kurs Sorge. Statt die zentralen Herausforderungen, vor allem den demographischen Wandel, in den Blick zu nehmen, hat die Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden: Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 und Mietpreisbremse sind gut gemeinte Politikmaßnahmen, aber ungeeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Wichtige Strukturreformen wie z. B. eine Reform, die das Steuersystem effizienter und unbürokratischer gestaltet, stehen nicht auf der Tagesordnung. Dass die Kalte Progression in dieser Legislaturperiode abgebaut wird, ist unwahrscheinlich und wie die notwendige Reform des föderalen Finanzausgleichs ausfallen wird, noch offen. Statt die sprudelnden Steuereinnahmen für sozialpolitische Wahlgeschenke zu verteilen und immer mehr in den Marktprozess einzugreifen, sollte die Bundesregierung die  Herausforderungen des demographischen Wandels besser an- gehen und ihre Politik stärker auf Investitionen und Innovationen ausrichten.

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Gastbeitrag
Mindestlohn: Symbolpolitik mit Nebenwirkungen

Der deutsche Arbeitsmarkt ist im Vergleich zu vielen der europäischen Nachbarn in recht guter Verfassung. Von 2005 bis 2014 sank die Zahl der Arbeitslosen von fünf auf drei Millionen. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg von knapp 39 auf knapp 42 Millionen. Dennoch sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger um prekäre Beschäftigungsbedingungen. Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2015 für das gesamte Bundesgebiet einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Stunde einführen. Mit diesem Vorhaben wagt sie ein großes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Experiment. Die Risiken sind dabei hoch, denn es besteht die Gefahr, dass langfristig Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem verschlechtern sich die Einstellungschancen für Jüngere, Ältere und Geringqualifizierte. Damit würden mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine Entlastung der öffentlichen Haushalte nicht erreicht. Im Gegenteil: Gerade Arbeitslosigkeit ist das größte Armutsrisiko.

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