Gastbeitrag
Mindestlohn: Symbolpolitik mit Nebenwirkungen

Der deutsche Arbeitsmarkt ist im Vergleich zu vielen der europäischen Nachbarn in recht guter Verfassung. Von 2005 bis 2014 sank die Zahl der Arbeitslosen von fünf auf drei Millionen. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg von knapp 39 auf knapp 42 Millionen. Dennoch sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger um prekäre Beschäftigungsbedingungen. Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2015 für das gesamte Bundesgebiet einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Stunde einführen. Mit diesem Vorhaben wagt sie ein großes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Experiment. Die Risiken sind dabei hoch, denn es besteht die Gefahr, dass langfristig Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem verschlechtern sich die Einstellungschancen für Jüngere, Ältere und Geringqualifizierte. Damit würden mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine Entlastung der öffentlichen Haushalte nicht erreicht. Im Gegenteil: Gerade Arbeitslosigkeit ist das größte Armutsrisiko.

Die gute Situation am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren hat die öffentliche Diskussion zunehmend auf verteilungspolitische Fragen fokussiert, während die Frage, wie Arbeitslose in Arbeit gebracht werden können, in den Hintergrund getreten ist. Das trifft auch auf die Diskussion um den Mindestlohn zu. Mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns verfolgt die Bundesregierung drei Hauptziele. Erstens sollen Beschäftigte in Vollzeit ein ausreichendes Arbeitseinkommen erzielen können, ohne auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Zweitens soll der Mindestlohn Unternehmen dazu anhalten, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Und drittens soll der Mindestlohn dazu beitragen, die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Zugleich soll die hohe Beschäftigung nicht gefährdet werden.

Für die Beurteilung der Politikmaßnahme Mindestlohn ist entscheidend, ob ein Mindestlohn Beschäftigung gefährdet oder nicht. Die Mehrzahl der empirischen Studien zeigt, dass  Mindestlöhne  mit  negativen Beschäftigungseffekten einhergehen. Insbesondere bei einem flächendeckenden Mindestlohn sind langfristig Beschäftigungsverluste wahrscheinlich. Viele der Studien, die keine größeren Effekte sehen, untersuchen nur Lohnvariationen von bis zu 20 Prozent. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland bedeutet jedoch Lohnerhöhungen von bis zu über 50 Prozent für einige Gruppen. Damit sind die Ergebnisse nicht übertragbar. Von den Mindestlöhnen in den USA und Großbritannien waren nur ca. 5 Prozent der Arbeitnehmer betroffen. In Deutschland dürften es dagegen 14 Prozent sein. Beim Vergleich mit Frankreich, wo der Mindestlohn mit 9,43 Euro recht hoch ist, muss beachtet werden, dass Unternehmen dort einen staatlichen Lohnzuschuss von rund  2,45  Euro  pro   Stunde  bekommen, wenn sie den Mindestlohn zahlen. Die Lohnzuschüsse summieren sich auf jährlich über 22 Mrd. Euro. Somit handelt es sich beim französischen Mindestlohn bei genauerer Betrachtung um ein Kombilohnmodell mit staatlicher Unterstützung.

Die Einführung eines undifferenzierten Mindestlohns in ganz Deutschland dürfte insbesondere die Regionen besonders negativ treffen, die bereits heute mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen zu kämpfen haben. So dürften gut 20 Prozent aller Arbeitnehmer in Ostdeutschland und 11,6 Prozent der dort Vollzeitbeschäftigten vom Mindestlohn betroffen sein, in Westdeutschland etwa  12,5  Prozent  insgesamt und 3,6 Prozent der dort Vollzeitbeschäftigten. Der Großteil derjenigen, die einen Mindestlohn bekommen werden, sind Minijobber. Diejenigen, die bislang auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und neben ihrem Einkommen Arbeitslosengeld II beziehen (sog. Aufstocker), profitieren kaum vom Mehreinkommen durch den Mindestlohn, da das Zusatzeinkommen auf ihr ergänzendes Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Gleichzeitig erhöht sich jedoch durch den Mindestlohn für sie das Risiko, arbeitslos zu werden. Negativ vom Mindestlohn betroffen sind auch Arbeitslose, für die es aufgrund der höheren Löhne schwieriger wird, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Bei der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro in Deutschland ist zu befürchten, dass die damit verbundenen Ziele nicht erreichen werden, am Ende jedoch die Arbeitslosigkeit zunimmt und es Arbeitslose noch schwerer haben werden, wieder eine Beschäftigung zu finden. Die Konsequenzen einer solchen Politik haben die Arbeitslosen und die Steuerzahler zu tragen. Statt mit dem Mindestlohn Arbeitsplätze zu gefährden, sollte die Bundesregierung Hürden am Arbeitsmarkt abbauen und für gute Bildungs- und Ausbildungsbedingungen sorgen. Denn Arbeit ist die beste Versicherung gegen Armut.

 

Literatur

Die empirische Debatte:

Dube, A., T. W. Lester, und M. Reich (2010): “Minimum Wage Effects Across State Borders“, Review of Economics and Statistics 92(4), S. 945-964.

Neumark, D., J. M. I. Salas, und W. Wascher (2013): “Revisiting the Minimum Wage-Employment Debate“ NBER Working Paper Series No. 18681.

Die deutsche Kontroverse:

Bosch, G. und C. Weinkopf (2013): „Gut gemachte Mindestlöhne schaden der Beschäftigung nicht“, IAQ Report 2013-04.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2013): „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“, Jahresgutachten 2013/ 2014, S. 268ff., Metzler-Poeschler.

Überblicksartikel:

Knabe, A., R. Schöb, und M. Thum (2014): „Der flächendeckende Mindestlohn“, erscheint in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik 15(2).

 

Hinweis: Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings „Arm trotz Arbeit? Arbeitsmarktpolitik für mehr Wohlstand und Gerechtigkeit“ mit Prof. Dr. Ronnie Schöb (Freie Universität Berlin) am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

 

Blogbeiträge zum Mindestlohn:

Christoph A. Schaltegger: Gesetzliche Mindestlöhne – ein Erfahrungsbericht zur Volksabstimmung in der Schweiz

Manfred J.M. Neumann: Professorale Preiskommissare drängen in die Mindestlohnkommission

Thomas Apolte: Mindestlohn: Viel Lärm um nichts!

Thorsten Polleit: Warum ein Mindestlohn keine gute Idee ist

Norbert Berthold: Denn sie wissen, was sie tun. Mindestlöhne zerstören die Marktwirtschaft

Norbert Berthold: Die Wendehälse der CDU. Mindestlöhne statt Marktwirtschaft

Norbert Berthold: Eine unendliche Geschichte. Mindestlöhne, Arbeitslosigkeit und Strukturwandel

Norbert Berthold: Gesetzliche Mindestlöhne – wehret den Anfängen

Wolfgang Franz: Der trügerische Charme des Mindestlohnes