Ordnungspolitischer Kommentar
Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt

Im Mai hat die EU-Kommission ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgestellt. Der Vorschlag sieht insbesondere vor, dass Mittel aus dem EU-Haushalt in Zukunft an die Bedingung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden könnten. Die Diskussion um eine mögliche Konditionalität von Zahlungen ist nicht neu. Sowohl ex-ante als auch makroökonomische Konditionalitäten werden im EU-Haushalt bereits eingesetzt. Der Vorschlag würde aber eine deutliche Ausweitung des Einflusses der Kommission bedeuten. Zum Teil wird als Kondition nicht nur von Rechtsstaatlichkeit, sondern allgemeiner von demokratischen Prinzipen gesprochen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Der Staat als Unternehmer?
Keine gute Idee wegen unvermeidbarer Interessenkonflikte

Die Nachricht, dass der niedersächsische Ministerpräsident Weil, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG (VW) ist, eine Regierungserklärung zum Dieselskandal im Oktober 2015 zunächst mit dem VW-Vorstand abstimmte, hat eine Diskussion zur staatlichen Beteiligung an Unternehmen angestoßen. Als umsatzstärkstes deutsches Unternehmen und als größter Arbeitgeber Niedersachsens, von dem direkt oder indirekt etwa 250.000 Stellen abhängen, ist die Bedeutung von VW für die niedersächsische Politik enorm. Aber auch die Politik bestimmt über ihre Anteile wesentliche Unternehmensentscheidungen des VW-Konzerns. In Anbetracht der aktuellen Betrugs- und Kartellvorwürfe in der Branche stellt sich die Frage, ob diese Form der Verflechtung des Landes Niedersachsen und des VW-Konzerns noch zeitgemäß ist bzw. wie das Verhältnis von Politik und Unternehmen in der sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich geregelt sein sollte.

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Keine gute Idee wegen unvermeidbarer Interessenkonflikte
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Ordnungspolitischer Kommentar
Voluntourismus in Entwicklungsländern
Ein Markt mit Nebenwirkungen

Seit einigen Jahren besteht ein Trend zu kurzen Freiwilli­geneinsätzen als Teil von Erlebnisurlaub, vor allem in Entwicklungsländern. Touristen werden zu Voluntouristen (von engl. volunteer: Freiwilliger) und arbeiten für kurze Zeit in sozialen oder ökologischen Projekten mit. Neben jungen Menschen sind auch Be­rufstätige, die eine Auszeit nehmen und aktive Rentner Voluntouristen. Sie tun das, weil sie den Menschen in ihrem Reiseland helfen möchten, können aber durch ihre Nachfrage unbeabsichtigte Auswirkungen auf Schutzbe­dürftige und auf den Arbeitsmarkt hervorrufen.

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