Transfersysteme und Armutswanderung in der EU
David Cameron, die CSU und der Status quo

In den letzten Tagen des alten Jahres sorgte ein Vorschlag für Diskussionen, den die CSU anläßlich der seit dem 1.1.2014 geltenden vollständigen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien gemacht hat. Die CSU beklagt die Gefahr einer Zuwanderung in die Sozialsysteme aus diesen beiden Ländern. Angesichts der großen Unterschiede in den absoluten Einkommen zwischen ihnen und den etablierten Mitgliedstaaten Mitteleuropas wird befürchtet, daß sich Menschen aus Südosteuropa ohne Arbeitsplatz oder sogar ohne den Willen zur Arbeit auf den Weg zu uns machen, um hier von Sozialleistungen zu leben.

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Cameron spricht aus, was schon lange stimmt: Die EU ist bestreitbar

In den Standorten der globalisierten Welt sind die institutionellen und konstitutionellen Arrangements international bestreitbar: Sie müssen sich im Wettbewerb um die mobilen Ressourcen weltweit bewähren. Mit anderen Worten: Sie müssen international wettbewerbsfähig sein. Der Test auf ihre Wettbewerbsfähigkeit gelingt am besten, wenn die Märkte offen sind. Denn nur bei offenem Marktzugang wird die dem Wettbewerb inhärente Effizienz wirksam, die zum Beispiel durch die bekanntlich von Hirschman präzisierten Verhaltensalternativen exit, voice und loyalty ausgelöst wird. Sie sind es, die in der realen Welt als beste Indikatoren aufzeigen, was die Bürger, die Unternehmer,  die Arbeitnehmer, die Manager, die Kapitaldisponenten, die Steuerzahler, die Künstler, Schauspieler und alle Anderen von den institutionellen und konstitutionellen Regeln halten, die die politischen Entscheider als verbindliche Rahmenbedingungen fixieren und für unumstößlich und zumeist für ewig gültig erklären, wie dies die Reaktionen der Europa-Politiker auf die EU-Rede des britischen Premierministers Cameron dokumentieren.

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