Das ordnungspolitische Journal
Die Grünen haben durchgesetzt, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wird. Juristisch mag der finale Formulierungsvorschlag unproblematisch sein, politisch ist er es nicht.
Spätestens mit dem enttäuschenden Sondierungspapier stellt sich heraus, dass das Lockern der Schuldenbremse ein Fehler war. Man kann diesen auch als die Folge eines Scheiterns der ökonomischen Politikberatung interpretieren.
Nach der Wahl wird plötzlich eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag diskutiert. Für Panik gibt es aber keinen Anlass: Die Union darf sich jetzt nicht zu einem großen Angriff auf die Schuldenbremse erpressen lassen.
Die kommende Bundesregierung wird eine finanzpolitische Weichenstellung leisten müssen. Entscheidet sie sich falsch, dann drohen hohe Zinslasten im Bundeshaushalt und ein interventionistischer, Wachstum hemmender Staat. Aber so muss es nicht kommen.
In der Neuen Zürcher Zeitung wurde eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert. Der Zwickmühle aus einer Verteidigung von Konsumausgaben bei gleichzeitig hohem Investitionsbedarf sei nur so zu entkommen. Bei genauerem Hinsehen sind die Argumente aber nicht plausibel.
Der Bundeshaushalt für 2025 enthält noch viele Hoffnungswerte, bei denen unklar ist, ob sie sich wirklich wie erwartet entwickeln. Aber ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm wäre jetzt der falsche Ansatz. Es braucht erst angebotspolitische Reformen und dann eine kluge Verwendung von Steuermehreinnahmen.
Die Kommunen und auch die Länder stecken auf der Einnahmenseite ihrer Budgets in der Klemme. Die Lösung ist aber weder in höheren Schulden noch in mehr vertikalen Transfers zu suchen, sondern in mehr dezentraler Autonomie.
Die Transformationsrhetorik, die aktuell die Klimadebatte beherrscht, führt gleich in mehrere Sackgassen: politisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Wir sollten uns von der Transformation verabschieden und pragmatischem Problemlösen zuwenden.
Die Industriepolitik unter dem Inflation Reduction Act wird in Deutschland immer wieder als Vorbild dargestellt, zuletzt in einem Beitrag im Handelsblatt. Dabei gibt es gute Gründe, daran zu zweifeln.
Die Grünen haben in ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Einrichtung eines Investitionsfonds zu fordern. Was ist davon zu halten?
