Autor: Jan Schnellenbach

Brandenburgische Technische Universität Cottbus

Der Koalitionsvertrag und die Schulden

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Die Ampelkoalition steht vor dem Problem, erhebliche Investitionsausgaben finanzieren zu wollen. Diese werden im Zuge des Übergangs hin zur CO2-Neutralität nötig. Zwar kann man kritisch darüber diskutieren, ob die von Interessensvertretern ins Spiel gebrachten öffentlichen Investitionsbedarfe von 500 oder gar 1000 Mrd. Euro über die nächsten zehn Jahre in diesem Umfang wirklich nötig sind. Aber dass einige Spielräume für Investitionen geschaffen werden müssen, ist unstrittig.

Die Schuldenbremse limitiert die Möglichkeiten, sich solche Spielräume über neue Defizite zu verschaffen, in normalen Zeiten recht stark. Daher wird die Ampelkoalition kreativ. Für 2021 bestehen Kreditermächtigungen in Höhe von 240,2 Mrd. Euro, für 2022 noch in Höhe von 81,5 Mrd. Euro. Diese sind der Corona-Notlage geschuldet, die 2023 auch finanzpolitisch beendet sein wird. Dann bindet die Schuldenbremse wieder.

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Schuldenbremse respektieren oder umgehen?

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Sofern es keine unvorhergesehenen Rückschläge mehr gibt, wird die Schuldenbremse ab 2023 die Finanzpolitik wieder binden. Schon dies ist großzügig. Denn angesichts optimistischer Wachstumsprognosen für 2022 erscheint es streng genommen zweifelhaft, im nächsten Jahr überhaupt noch die Ausnahmeregel für Notsituationen in Anspruch zu nehmen. Aber auch schon die spätere Rückkehr zur normalen Anwendung der Regel löst politischen Stress aus, der inzwischen auch in die Diskussion unter Ökonomen übergeschwappt ist.

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Gehört der Impfstoff uns allen?
Die Diskussion um Patentschutz und öffentliche Fördermittel bei Biontech

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um ein Aussetzen des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe gibt es unter den Befürwortern verschiedene Argumentationsstränge. Beide Stränge sollen in diesem Beitrag einer kurzen, kritischen Diskussion unterzogen werden.

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Zwangslizenzen und Kriegswirtschaft für die Impfstoffproduktion?

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Die Bundesregierung und die EU haben bei der Bestellung von Impfstoffen vermutlich Fehler gemacht. Es wurden durch die EU relativ geringe Mengen bei Biontech bestellt, um auch Sanofi im Spiel zu halten, den französischen Anbieter, dessen Entwicklungsprozess besonders langsam abläuft.

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Kurz kommentiert
Transferunion oder nicht?
Das steht noch nicht fest

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Die Bewertung der Beschlüsse des Brüsseler Gipfels vom vergangenen Wochenende ist zwiespältig. Es gibt viele Gründe, enttäuscht zu sein. Es wurden echte Transfers in Höhe von 390 Milliarden Euro beschlossen, die zu einem großen Teil an reformbedürftige Südländer fließen. Gleichzeitig fehlt es an einer echten Konditionalität. Zwar können Länder, die die Reformbemühungen von Empfängerländern für unzureichend halten, ein Kontrollverfahren initiieren. Die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass dieses Verfahren am Ende ähnlich zahnlos sein wird, wie etwa die Mechanismen zur Durchsetzung der Maastricht-Kriterien es immer waren.

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Die Corona-Kontroverse (2)
Covid-19 und die Grenzen bivariater Korrelationsanalysen

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Bild: Queven auf Pixabay

Seit einigen Wochen wird im Verlauf der Corona-Krise häufiger Skepsis hinsichtlich der von der Bundesregierung und den Regierungen anderer Länder ergriffenen Maßnahmen geäußert. Dies betrifft insbesondere den sogenannten Lockdown, also die Kontaktverbote, das Schließen von Geschäften und Gaststätten, sowie das Verbot von Veranstaltungen.

Unter Ökonomen gibt es einige Kritiker dieser Politik. Hierzu zählen einerseits Kolleginnen und Kollegen, die zwar stärkere Lockerungen als bisher beschlossen fordern, um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen, die dies aber vorsichtig tun. Solche Kritiker haben größtenteils Verständnis für die im März beschlossenen Maßnahmen, vermuten aber bereits jetzt einen größeren Spielraum für verantwortliche Lockerungen. Man könnte etwas vereinfacht sagen, dass diese Kritiker zwar im gleichen theoretischen Modellrahmen argumentieren wie die Politik, aber einzelne Parameter anders beurteilen.

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Wird alles anders?
COVID-19 als Auslöser von wirtschaftspolitischen Paradigmenwechseln

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Bild: Sumanley xulx auf Pixabay

Vor wenigen Wochen schien es noch, als seien wir auf dem Weg in einen sanften Abschwung. Nach einem Jahrzehnt kontinuierlichen Wachstums erschien dies als eine wenig dramatische Entwicklung, die schon bald wieder in positive Wachstumsraten münden würde. Seit dem Februar wissen wir aber, dass es anders kommt. COVID-19 erwies doch nicht das damals noch von vielen Medizinern erwartete unspektakuläre Problem, sondern als eine ernste Gefahr.

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Freie Fahrt für freie Bürger?
Das Tempolimit aus ökonomischer Sicht

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Bild: Pixabay

Was kann man als Ökonom eigentlich zur immer wieder aufflammenden Diskussion um ein allgemeines Tempolimit in Deutschland sagen? Zunächst mal gilt es, einige Daten zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland ist wohl tatsächlich das letzte Land, das kein allgemeines Tempolimit hat und gleichzeitig eine Infrastruktur bietet, auf der man hoch motorisierte Autos auch mit Geschwindigkeiten von über 250km/h ausfahren kann. Wie gut diese Infrastruktur ist, sieht man an der Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen pro Milliarde (!) gefahrener Kilometer. In Deutschland sind das 1,9 Verkehrstote, genauso wenig wie in Norwegen mit einem Tempolimit von 90km/h und deutlich weniger als beispielsweise in Italien, wo bei einem Tempolimit von 130km/h bereits 3,1 Menschen pro Milliarde Autobahnkilometer starben.

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Warum traut die Politik den Preisen nicht?
Im Klimapaket dominiert die Planwirtschaft

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Bild: Pixabay

Der Bundestag hat das Bundes-Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossen. Das Gesetz ist Teil eines größeren Klimapakets, das nun ebenfalls Schritt für Schritt umgesetzt wird. Aber was ist von diesem Klimapaket zu halten?

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