Die Reform des deutschen Finanzausgleichs (Teil 2)
Kann man föderalen Wettbewerb nach Deutschland bringen?

Vor einiger Zeit ging es an dieser Stelle um die Position der Sozialdemokraten in den anschwellenden Diskussionen um die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichs. Die Vorschläge der SPD laufen darauf hinaus, daß der föderale Wettbewerb in Deutschland weiter eingeschränkt wird. Wo er noch zugelassen wird, soll er als ein vom Bund zentral gelenktes Turnier um Fördermittel gestaltet sein. Echte dezentrale Autonomie, Offenheit für politische Experimente und Innovationen und auch die Disziplinierung der Politik durch Bürger, die im Zweifelsfall einfach mit den Füßen abstimmen, sollen dagegen weitgehend eingeschränkt werden.

“Die Reform des deutschen Finanzausgleichs (Teil 2)
Kann man föderalen Wettbewerb nach Deutschland bringen?
weiterlesen