Ja zu TTIP (4)
TTIP weder „tot“ noch „light“
Aber reicht die Zeit?

Viele Jahre war Handelspolitik das Thema weniger Experten. Weder Politik noch Presse haben sich für dieses Thema wirklich interessiert. Auch die Wirtschaft hat ihre handelspolitische Kompetenz immer stärker zurückgefahren, der Handel fand ja statt. Dann kam TTIP und seitdem steht die Welt aus Sicht eines Handelspolitikers auf dem Kopf. Während die WTO in ihrer jungen Karriere nur einmal während der Ministerkonferenz in Seattle im Jahre 1999 Zielscheibe des Protestes war, ist sie mittlerweile in einen Dornröschenschlaf verfallen und kommt ihrer Rolle, neue Handelsliberalisierungen zu beschließen und multilaterale Regeln zur Gestaltung des Welthandels verbindlich festzulegen, nicht wirklich nach. Nur die Streitbeilegung glänzt am Genfer Himmel wie ein einsam leuchtender Stern. Der Protest gegen Handelspolitik, zunächst geschürt von Globalisierungskritikern ist mittlerweile nicht nur in der Mitte der Bevölkerung angekommen, er hat auch das äußerst rechte politische Spektrum erreicht, das mit der Forderung nach der Schließung der Grenzen natürlich auch jede weitere Handelsliberalisierung ablehnt.

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TTIP weder „tot“ noch „light“
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Ja zu TTIP (1)
TTIP: Warum ein Investitionsschutzabkommen wünschenswert ist

Seit Mitte 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über das transatlantische Freihan­delsabkommen TTIP. Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Neben dem Abbau von tarifären und nicht-tarifären Han­delsschranken zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und Dienstleistungen soll auch ein umfassendes Investitionsschutzabkommen (ISA) zwischen den Ver­tragspartnern ausgehandelt werden. Demzufolge würden Streitfälle zukünftig vor einem internationalen Schiedsge­richt ausgetragen werden. Insbesondere Letzteres stößt in der Bevölkerung auf starken Widerstand. In einer kürzlich von der EU-Kommission durchgeführten Befragung, an der 150.000 Bürger teilnahmen, lehnten 97% die Klauseln zum Investorenschutz ab. Auch wenn die Befra­gung nicht repräsentativ war, zeigt das Ergebnis dennoch, wie groß die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber diesem Abkommen sind. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein solches Investitionsschutzabkommen wirklich notwendig ist. Während sich die Befürworter von einem vertrag­lichen Investorenschutz mehr Rechtssicherheit und damit eine Zunahme der Investitionstätigkeit in beiden Wirt­schaftsräumen versprechen, argumentieren die Gegner, mit einem solchen Abkommen würde eine intransparente und parallele Privatjustiz im Interesse multinationaler Unternehmen geschaffen.

Ja zu TTIP (1)
TTIP: Warum ein Investitionsschutzabkommen wünschenswert ist
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Transatlantisches Handelsabkommen: Streitpunkt Investorenschutz

Vom 10. bis 14. März treffen sich die Vertreter von US-Regierung und EU-Kommission in Brüssel zur vierten Verhandlungsrunde des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP). Doch bevor es richtig losgeht, sind die Gespräche schon ins Stocken geraten. Streitpunkt ist das geplante Investitionsschutzabkommen, das eine zentrale Rolle in dem gesamten Verhandlungspaket einnimmt.

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