Regelbindung (Pro)
Die Bedeutung von Regeln für die Wirtschaftspolitik

Vor einigen Wochen hat Gert G. Wagner an dieser Stelle gegen eine Regelbindung der Wirtschaftspolitik argumentiert. Dabei sah er zwei wesentliche Probleme. Das eine ist, dass Regeln häufig nicht durchgesetzt, sondern schlicht ignoriert werden. Das andere Problem ist Goodhart’s Law: Die vermutete Gesetzmäßkeit, nach der Kennziffern als Indikator unbrauchbar werden, sobald sie zu einer politischen Zielgröße gemacht werden. Hier geht es vor allem um die Aussagekraft solcher Kennzahlen, die, sobald sie Politikziele sind, auch politisch beeinflusst werden und damit weniger über zugrundeliegende ökonomische Zusammenhänge aussagen. Gert G. Wagner führt die Maastricht-Defizitquote als ein Beispiel an.

Regelbindung (Pro)
Die Bedeutung von Regeln für die Wirtschaftspolitik”
weiterlesen

Ist die Politik glaubwürdig?

Regeln einhalten, Regeln verletzen

Es geht um Regeln. Friedrich August von Hayek, der große Ökonom des letzten Jahrhunderts, war ein außerordentlich innovativer wissenschaftlicher Geist des polit-ökonomischen Denkens in den Linien moderner Institutionenökonomik, also der Ökonomik der Regeln. Denn Institutionen sind nichts anderes als Regeln. In der Politik einer Regierung spielen Regeln, die sie selbst setzt und die eingehalten werden oder gegen die verstoßen wird,  eine dominierende Rolle. Denn das regierungsamtliche Regeleinhalten oder Regelverstoßen bestimmt die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik bei den Bürgern. Bedeutsam ist dies  insbesondere in Zeiten versprechensgeschwängerter Wahlkämpfe, wie sie zurzeit in Deutschland stattfinden, aber ebenso zum Beispiel in den USA, wo Donald Trump seine Wahlkampfversprechen einzulösen versucht und dabei die Erfahrung machen muss, dass ihre Realisierung mehr, als von ihm erwartet, an bestimmten verfassungsrechtlichen oder auch vernunftorientierten ordnungsökonomischen Regeln bereits schon jetzt scheitern. Auch in Bezug auf die EZB ist Glaubwürdigkeit ihrer Politik anzusprechen: Wie glaubwürdig ist eine auf das Ziel der Preisstabilität verpflichtete europäische Geldpolitik der EZB, deren  monetäres Expansionsende offensichtlich sichtbar auf die Situation in Italien und anderen Mittelmeerländern und weniger auf die gesamte Eurozone ausgerichtet ist? Oder in der EU: Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der No-Bail-Out-Regel des Art. 125 EUV, wenn zugleich ein ausgeprägtes Netz an Euro-Rettungsschirmen installiert worden ist, die das genaue  Gegenteil beinhalten? Oder in Bezug auf die Sanktionsregeln, die im Lissabon-Vertrag eindeutig kodifiziert sind, aber so gut wie gar nicht in Kraft gesetzt werden – ganz abgesehen von den  flächendeckenden Verstößen gegen die Einhaltung der vorgeschriebenen Verschuldungs- und Stabilitätsregeln?

“Ist die Politik glaubwürdig?” weiterlesen

Griechenland (21)
Wenn der Euro zur Staatsräson überhöht wird

Machiavelli bemächtigt sich Europas

Die wohl wichtigsten Ziele, die das europäische Integrationsprojekt intendiert, sind die Realisierung von Frieden und Wohlstand in Europa. Wenn man will, kann man diese beiden Ziele zum Kanon der europäischen „Staatsräson“ deklarieren. Die Erfüllung dieser Ziele ist im Wesentlichen mit den Freiheitsmechanismen des Binnenmarkts gelungen. Aber die politischen Europa-Agenten wollen immer mehr konstruktivistischen Überbau des freiheitlichen Binnenmarktes, den sie dann  eigenaktivitätserweiternd auch als eine Art „Staatsräson“ definieren  und handlungsträchtig als verbindlich betrachten. Darunter subsumieren sie dann Europa als „Wertegemeinschaft“, als „Solidargemeinschaft“, als „Rechtsgemeinschaft“ und nicht zuletzt auch als „Schicksalsgemeinschaft“, die sich vor allem durch den Euro als Gemeinschaftswährung definiert. Rütli-affine Euro-Schwüre für die politische Ewigkeit eines immer brüchiger werdenden Währungsarrangements! So werden dann auch der Euro und seine unendliche „Rettung“ bedingungslos zur europäischen Staatsräson hochdefiniert. Das wissen auch die Griechen, und dementsprechend verhalten sie sich in diesem Sinne staatsräson-strategisch.

Griechenland (21)
Wenn der Euro zur Staatsräson überhöht wird”
weiterlesen

Ordnungspolitischer Kommentar
Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?

Der neuerliche Kreditbedarf Griechenlands hat die euro­päische Staatsverschuldungskrise, die zuvor in der öf­fentlichen Wahrnehmung als nahezu überwunden galt, wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Innerhalb Deutschlands spielt das Thema Staatsverschuldung der­zeit eine geringe Rolle, da alle staatlichen Ebenen in der Summe einen Überschuss erwirtschaften. Zu kurz kommt dabei allerdings, dass auch einige Bundesländer und Kommunen eine hohe Neuverschuldung aufweisen. Es stellt sich somit die Frage, wie ein langfristig sinnvolles wirtschaftspolitisches Ziel, wie die Begrenzung der Staatsverschuldung, politisch durchgesetzt werden kann.

Ordnungspolitischer Kommentar
Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?”
weiterlesen