Vom Anti-Dumping-Zoll zum Handelskrieg oder: wie du mir, so ich dir!

Die EU-Kommission hat seit vergangenem Donnerstag (6.6.2013) vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegenüber chinesischen Herstellern von Solarmodulen eingeführt. Sie betragen zunächst 11,7 Prozent, sollen aber – wenn in den nächsten zwei Monaten keine Einigung erzielt wird – auf 47,5 Prozent angehoben werden. Einigung bedeutet dabei, dass die chinesischen Hersteller ein Exportkartell bilden und sich „freiwillig“ bereit erklären, ihre Preise deutlich anzuheben.

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Die „Strombauern“ kommen

Ein Hauptproblem heutiger avancierter Gesellschaften und ihrer Mitglieder besteht unverändert darin, langfristige mit kurzfristigen Interessen so zu verknüpfen, dass nicht kurzfristige Versuchungen alle anderen Aspekte überwiegen können. Leider besteht auch in der modernen demokratischen Politik ungeachtet rechtsstaatlicher Vorkehrungen und verfassungsmäßiger Selbstbindungsversuche immer wieder Anlass, auf dieses Problem zurückzukommen.

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