Mindestlöhne, Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge
Deutschland gefangen in einem Netz von Lohnuntergrenzen

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.“ (Beat Gygi)

„Erst wenn die Flut zurückgeht, sieht man, wer nackt gebadet hat.“ (Warren Buffett )

Der 1. Januar 2015 markiert eine lohnpolitische Zeitenwende. In Deutschland wurde flächendeckend ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Er war und ist heftig umstritten. Für die Befürworter war der Schritt längst überfällig. Die gewerkschaftliche Macht schwindet, tarifliche Mindestlöhne erodieren. Tarifpolitisch entstehen immer öfter weiße Flecken, vor allem im Osten der Republik. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn soll eine neue untere Haltelinie für die Löhne eingezogen werden. Für die Gegner von Mindestlöhnen sind sie Teufelszeug. Staatlich verordnete Löhne setzen den Preismechanismus für Niedriglöhne außer Kraft. Das stresst das Herz der marktwirtschaftlichen Ordnung. Gesetzliche Mindestlöhne gehen zu Lasten der Beschäftigung einfacher Arbeit. Als verteilungspolitisches Instrument sind sie wie Akupunktur mit der Gabel. Sie sind weder effizient noch gerecht. Tatsächlich hat aber die Einführung und zwischenzeitliche Erhöhung gesetzlicher Mindestlöhne bisher nicht zu massiven Verlusten an Beschäftigung geführt. Leicht negative Beschäftigungseffekte sind zwar zu beobachten, vor allem in den neuen Bundesländern. Sie treten aber weniger ein, weil Unternehmen massenhaft Arbeitnehmer entlassen. Eher entstehen sie, weil sie vorsichtiger sind, neue einzustellen.

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Kurz kommentiert
Flüchtlinge in der Mindestlohnfalle
Doppelte Lohnuntergrenze behindert Integration

„Wir Regierungschefs wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen.“ (Jean-Claude Juncker)

Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Europa hält unvermindert an. Ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Das unsolidarische Verhalten vieler EU-Länder bürdet einigen wenigen Ländern, wie etwa Deutschland, Österreich oder Schweden, hohe ökonomische Lasten auf. Damit ist es aber nicht getan. Die (berechtigte) Angst geht um, dass die gesellschaftliche Integration misslingen könnte. Über Erfolg oder Misserfolg wird primär auf den Arbeitsmärkten entschieden. Der Erfolg hängt davon ab, ob es gelingt, die Flüchtlinge möglichst schnell in Lohn und Brot zu bringen. Die Fakten sind eindeutig: Den Flüchtlingen mangelt es großteils an marktverwertbaren Fähigkeiten. Damit spielt der Preis für Arbeit (Lohn) für den Integrationserfolg eine dominante Rolle. Den gesetzlichen und sozialen Mindestlöhnen kommt daher eine besondere Bedeutung zu.

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